• TKG 2004 § 94 Einwilligung im elektronischen Verfahren (Law)

  ...und eindeutig erteilt hat, 2. die Einwilligung protokolliert wird, 3. ...

• TKG 2004 § 104 Teilnehmerverzeichnisse (Law)

  ...und zusätzlichen Angaben wie Beruf, Branche und Art des Anschlusses in öffentliche gedruckte oder elektronische Verzeichnisse eingetragen werden, soweit sie dies beantragen. Dabei können die Teilnehme...

• TKG 2004 § 107 Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung (Law)

  ...und Art der Verarbeitung. 3. Ausschließlich der Teilnehmer bestimmt, wer Nachrichteninhalte eingeben und darauf zugreifen da...

• TKG 2004 § 109 Technische Schutzmaßnahmen (Law)

  ...und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen vor. (6) Die Bundesnetzagentur erstellt im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Bundesbeauftragten...

• TKG 2004 § 113c Verwendung der Daten (Law)

  (1) Die auf Grund des § 113b gespeicherten Daten dürfen 1. an eine Strafverfolgungsbehörde übermittelt werden, soweit diese die ...

• TKG 2004 § 113g Sicherheitskonzept (Law)

  ...und 3. welche technischen Vorkehrungen oder sonstigen Maßnahmen getroffen oder geplant sind, um diesen Gefährdungen entgegenzuwirken und die...

• TKG 2004 § 120 Aufgaben des Beirates (Law)

  ...undesnetzagentur in den Fällen des § 61 Absatz 3 Nummer 2 und 4 und des § 81. 3. Der Beirat ist berechtigt, Maßnahmen zur Umsetzung der Regu...

• TKG 2004 § 122 Jahresbericht (Law)

  ...undesnetzagentur zu begutachtenden grundsätzlichen rechtlichen und ökonomischen Fragestellungen enthalten sind. Das Ergebnis ist in dem darauf folgenden Jahresbericht zu veröffentlichen. (3)...

• TKG 2004 § 124 Mediation (Law)

  ...undesnetzagentur kann in geeigneten Fällen zur Beilegung telekommunikationsrechtlicher Streitigkeiten den Parteien einen einvernehmlichen Einigungsversuch vor einer Gütestelle (Mediationsverfahren) vo...

• TKG 2004 § 125 Wissenschaftliche Beratung (Law)

  ...und sozialen Entwicklung der Telekommunikation und des Postwesens im Inland und Ausland, 2. die Aufbereitung und Weiterentwi...

• TKG 2004 § 130 Vorläufige Anordnungen (Law)

  ...undesnetzagentur kann bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Anordnungen treffen.

• TKG 2004 § 132 Beschlusskammerentscheidungen (Law)

  ...und 4 nach Bestimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Benehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gebildet. (2) Die Bundesnetzagentur entsc...

• TKG 2004 § 134a Verfahren der nationalen Streitbeilegung (Law)

  ...und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung berührt werden und die die Bundesnetzagentur auf ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat, 4. ...

• TKG 2004 § 135 Anhörung, mündliche Verhandlung (Law)

  ...und öffentlicher mündlicher Verhandlung; mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen ist für die Verhandlung...

• TKG 2004 § 137 Rechtsmittel (Law)

  ...und Klage gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur haben keine aufschiebende Wirkung. (2) Im Falle des § 132 findet ein Vorverfahren nicht statt. (3) Im Falle des § 132 sind die ...

• TKG 2004 § 147 Mitteilung der Bundesnetzagentur (Law)

  ...undesnetzagentur veröffentlicht einen jährlichen Überblick über ihre Verwaltungskosten und die insgesamt eingenommenen Abgaben. Soweit erforderlich werden Gebühren und Beitragssätze in den betroffenen...

• TKG 2004 § 149 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...und 36 bis 40 und des Absatzes 1b Nummer 1 und 3 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, 2. in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 7...

• TKG 2004 § 42 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht (Law)

  ...und verzögert wird. (4) Auf Antrag oder von Amts wegen trifft die Bundesnetzagentur eine Entscheidung, um die missbräuchliche Ausnutzung einer marktmächtigen Stellung zu beenden. Dazu kann s...

• TKG 2004 § 41 Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen (Law)

  ...undenebene, einschließlich der eigenen im Endkundenbereich tätigen Unternehmensbereiche, völlig gleichwertige Zugangsprodukte zu liefern. Die Unternehmen unterrichten die Bundesnetzagentur auch über a...

• TKG 2004 § 58 Gemeinsame Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf (Law)

  ...undfunk im Zuständigkeitsbereich der Länder betroffen, ist auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegungen das Benehmen mit der zuständigen Landesbehörde herzustellen.