• SG § 25 Wahlrecht; Amtsverhältnisse (Law)

  ...keit als Mitglied einer kommunalen Vertretung, eines nach Kommunalverfassungsrecht gebildeten Ausschusses oder vergleichbarer Einrichtungen in Gemeindebezirken ist dem Soldaten der erforderliche Urlau...

• SchfHwG § 25 Nichterfüllung, Zweitbescheid (Law)

  ...ktronisch zu erlassen; er ist zuzustellen. (4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Bescheid haben keine aufschiebende Wirkung.

• SchwbWO § 25 Durchführung der Wahl (Law)

  (1) Die Wahlversammlung beschließt unter dem Vorsitz des oder der lebensältesten Wahlberechtigten das Wahlverfahren und die Anzahl der stellvertretenden Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung. ...

• SchuldRAnpG § 25 Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag (Law)

  ...Kalendermonats an geschuldet, in dem die Kündigung wirksam wird. (3) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des auf die Kündigung folgenden fünft...

• WMVO § 25 Bekanntmachung der Gewählten (Law)

  ...kstattrats endgültig feststehen, macht der Wahlvorstand sie durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben bekannt (§ 18 Abs. 2) und teilt sie unverzüglich der Werkstatt mit. ...

• WoBindG § 25 Maßnahmen bei Gesetzesverstößen (Law)

  ...kündigen. Zuschüsse zur Deckung der laufenden Aufwendungen und Zinszuschüsse können für die in Absatz 1 bezeichnete Zeit zurückgefordert werden. Soweit Darlehen oder Zuschüsse bewilligt, aber noch nic...

• WpPG § 25 Unwirksame Haftungsbeschränkung; sonstige Ansprüche (Law)

  ...ksam. (2) Weitergehende Ansprüche, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf Grund von Verträgen oder unerlaubten Handlungen erhoben werden können, bleiben unberührt.

• VwVfG § 25 Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)

  ...können, die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig über die Ziele des Vorhabens, die Mittel, es zu verwirklichen, und die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens unterrichtet (frühe Öffentlichkeits...

• WasSiG § 25 Haushaltsrechtliche Vorschriften (Law)

  (1) Die Ausgaben für die nach diesem Gesetz vom Bund zu tragenden Kosten sind von der zuständigen Behörde für Rechnung des Bundes zu leisten. Damit zusammenhängende Einnahmen sind an den Bund abzuführ...

• ZHG§10PrO § 25 (Law)

  ...ksichtigt.

• AtStrlSV § 25 Maßnahmen und Forderungen (Law)

  ...Kontrolle von Kernmaterial sowie der physische Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen werden in Rechtsvorschriften geregelt und erforderlichenfalls bei der Erteilung der Genehmigung konkret bestimmt....

• ABBergV § 25 Gegenstandslose landesrechtliche Vorschriften (Law)

  ...kannt, welche landesrechtlichen Vorschriften gegenstandslos werden.

• AFBG § 25 Änderung des Bescheides (Law)

  ...kwirkend jedoch höchstens für die drei Monate vor dem Monat, in dem sie der zuständigen Behörde mitgeteilt wurde, 2. zuungunsten des Teilneh...

• ArbZG § 25 Übergangsregelung für Tarifverträge (Law)

  ...kender Tarifvertrag abweichende Regelungen nach § 7 Abs. 1 oder 2 oder § 12 Satz 1, die den in diesen Vorschriften festgelegten Höchstrahmen überschreiten, bleiben diese tarifvertraglichen Bestimmunge...

• BewG § 25 Nachholung einer Feststellung (Law)

  ...kann eine Fortschreibung (§ 22) oder Nachfeststellung (§ 23) unter Zugrundelegung der Verhältnisse vom Fortschreibungs- oder Nachfeststellungszeitpunkt mit Wirkung für eine späteren Feststellungszeitp...

• BHO § 25 Überschuß, Fehlbetrag (Law)

  ...Kreditbedarfs oder zur Tilgung von Schulden zu verwenden oder der Konjunkturausgleichsrücklage zuzuführen. Wird der Überschuß zur Schuldentilgung verwendet oder der Konjunkturausgleichsrücklage zugefü...

• EStG § 25 Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht (Law)

  ...kommensteuer wird nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat, soweit nicht nach § 43 Absatz...

• FamGKG § 25 Erlöschen der Zahlungspflicht (Law)

  ...Kosten nur auf der aufgehobenen oder abgeänderten Entscheidung beruht hat, werden bereits gezahlte Kosten zurückerstattet.

• ChemG § 25 Angleichung an Gemeinschaftsrecht oder Unionsrecht (Law)

  ...können auch zum Zwecke der Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlassen werden, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen...

• HkNDV § 25 Vorlage weiterer Unterlagen (Law)

  ...Kommen Anlagenbetreiberinnen oder Anlagenbetreiber ihren Pflichten nach Absatz 1 nicht nach, kann die Registerverwaltung die Herkunftsnachweise, die ihnen auf Basis der nicht bestätigten Daten ausgest...