• LFGB § 29 Weitere Ermächtigungen (Law)

  ...ungen und Untersuchungsverfahren, nach denen die gesundheitliche Unbedenklichkeit kosmetischer Mittel zu bestimmen und zu beurteilen ist, festzulegen und das Herstellen, das Behandeln und das Inverkeh...

• SVWO 1997 § 29 (Law)

  (weggefallen)

• StVG § 29 Tilgung der Eintragungen (Law)

  ...ungen, bei denen die zugrundeliegende Entscheidung aufgehoben wird oder bei denen nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 30c Abs. 1 Nr. 2 eine Änderung der zugrundeliegenden Entscheidu...

• WPapG § 29 Verwahrung durch den Kommissionär (Law)

  ...um oder das Miteigentum des Kommittenten übergegangenen Wertpapiere die Pflichten und Befugnisse eines Verwahrers.

• PostRDV § 29 Höhe der Vorschüsse (Law)

  ...u erwartenden Ausgaben für die Auszahlung der Geldleistungen entsprechen. Sie sind auf Grund der Zahlungsergebnisse des Vormonats und des Entwicklungsverlaufs der Vorjahre unter Berücksichtigung aktue...

• NeuGlV § 29 Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses (Law)

  ...uß an die Feststellungen nach § 26 gibt der Abstimmungsvorsteher das Abstimmungsergebnis im Stimmbezirk mit den in dieser Vorschrift bezeichneten Angaben mündlich bekannt. Es darf vor Unterzeichnung d...

• UrhG § 29 Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht (Law)

  ...useinandersetzung übertragen. (2) Zulässig sind die Einräumung von Nutzungsrechten (§ 31), schuldrechtliche Einwilligungen und Vereinbarungen zu Verwertungsrechten sowie die in § 39 geregelt...

• TFG § 29 Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen (Law)

  ...ukterechts und des Seuchenrechts bleiben unberührt, soweit in diesem Gesetz nicht etwas anderes vorgeschrieben ist. Das Transplantationsrecht findet keine Anwendung.

• WaStrG § 29 Verhältnismäßigkeit, Wahl der Mittel (Law)

  ...ur bis zum Ablauf einer Frist gestellt werden, die dem Betroffenen zur Ausführung der Verfügung gesetzt wird, spätestens bis zum Ablauf der Frist für die Erhebung der verwaltungsgerichtlichen Anfechtu...

• ArbGG § 29 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...usschuß ist vor der Bildung von Kammern, vor der Geschäftsverteilung, vor der Verteilung der ehrenamtlichen Richter auf die Kammern und vor der Aufstellung der Listen über die Heranziehung der ehrenam...

• ArbnErfG § 29 Errichtung der Schiedsstelle (Law)

  ...ußerhalb ihres Sitzes zusammentreten.

• BeamtVG § 29 Zahlung der Bezüge (Law)

  ...ung von dem Ersten des auf die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung oder die Ausstellung der Sterbeurkunde folgenden Monats ab unter Berücksichtigung des festgestellten Todeszeitpunktes neu fest...

• BGB § 29 Notbestellung durch Amtsgericht (Law)

  ...ur Behebung des Mangels auf Antrag eines Beteiligten von dem Amtsgericht zu bestellen, das für den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister führt.

• DMBilG § 29 Gesellschaftsrechtliche Beziehungen (Law)

  ...undenen Rechte zueinander wird durch die Neufestsetzung nicht berührt. (2) Vertragliche Beziehungen des Unternehmens zu Dritten, die von der Gewinnausschüttung des Unternehmens, dem Nennbetr...

• FSPersAV § 29 Zertifizierung von Ausbildungsanbietern (Law)

  ...usbildungsanbietern durchgeführt werden. Die Zertifizierungsanforderungen beziehen sich auf die technische und betriebliche Kompetenz und die Eignung zur Durchführung von Ausbildungsgängen für Fluglot...

• HAG § 29 Allgemeiner Kündigungsschutz (Law)

  ...ungen während des Berechnungszeitraums oder der Kündigungsfrist ist von dem erhöhten Entgelt auszugehen. Zeiten des Bezugs von Krankengeld oder Kurzarbeitergeld sind in den Berechnungszeitraum nicht m...

• HeimMindBauV § 29 Einrichtungen für behinderte Volljährige (Law)

  ...ung der Verordnung die besonderen Bedürfnisse der Bewohner, die sich insbesondere aus Art und Schwere der Behinderungen ergeben, zu berücksichtigen. Von Anforderungen der Verordnung kann insoweit abge...

• KrWG § 29 Durchführung der Abfallbeseitigung (Law)

  ...ur mit erheblichen Mehrkosten beseitigen können und die Mitbenutzung für den Betreiber zumutbar ist. Kommt eine Einigung über das Entgelt nicht zustande, wird es auf Antrag durch die zuständige Behörd...

• MgVG § 29 Fortbestehen nationaler Arbeitnehmervertretungsstrukturen (Law)

  ...ungen und deren Strukturen in einer beteiligten Gesellschaft mit Sitz im Inland, die durch die Verschmelzung als eigenständige juristische Person erlischt, bestehen nach Eintragung der aus der grenzüb...

• LAnpG § 29 Anzuwendende Gründungsvorschriften, Kapitalschutz (Law)

  ...uf den Formwechsel sind die für die neue Rechtsform geltenden Gründungsvorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Dabei stehen den Gründern die Mitglied...