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BeurkG § 30 Übergabe einer Schrift (Law)
Wird eine Verfügung von Todes wegen durch Übergabe einer Schrift errichtet, so muß die Niederschrift auch die Feststellung enthalten, daß die Schrift übergeben worden ist. Die Schrift soll derart geke...
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ErsDiG § 30 Dienstliche Anordnungen (Law)
...3) Befolgt der Dienstleistende eine dienstliche Anordnung, so ist er von der eigenen Verantwortung befreit, sofern nicht die Ausführung der Anordnung strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbark...
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GasNEV § 30 Festlegungen der Regulierungsbehörde (Law)
...3. eine möglichst einheitliche Handhabung von Gemeinkostenzuordnungen nach § 25 und 4. zusätzliche Anforderun...
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GewStG § 30 Zerlegung bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten (Law)
Erstreckt sich die Betriebsstätte auf mehrere Gemeinden, so ist der Steuermessbetrag oder Zerlegungsanteil auf die Gemeinden zu zerlegen, auf die sich die Betriebsstätte erstreckt, und zwar nach der L...
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HebG 1985 § 30 (Law)
...3 der Verordnung vom 18. April 1975 (BGBl. I S. 967), und eine durch § 8 dieser Verordnung gleichgestellte Anerkennung gelten weiter. (2) Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene Aus...
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JGG § 30 Verhängung der Jugendstrafe; (Law)
...3 Satz 3 gilt entsprechend. (2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nach Ablauf der Bewährungszeit nicht vor, so wird der Schuldspruch getilgt.
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KHG § 30 Darlehen aus Bundesmitteln (Law)
Lasten aus Darlehen, die vor der Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan für förderungsfähige Investitionskosten aus Bundesmitteln gewährt worden sind, werden auf Antrag des Krankenhausträge...
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SprAuG § 30 Arbeitsbedingungen und Beurteilungsgrundsätze (Law)
Der Arbeitgeber hat den Sprecherausschuß rechtzeitig in folgenden Angelegenheiten der leitenden Angestellten zu unterrichten: 1. ...
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StBerG § 30 Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine (Law)
(1) Die Aufsichtsbehörden führen ein Verzeichnis über 1. die Lohnsteuerhilfevereine, die im Bezirk der Aufsichtsbehörde ihren Si...
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SUG § 30 Ausländische Untersuchungsberichte (Law)
(1) Ausländische Untersuchungsberichte und deren Entwürfe, Teile davon und Dokumente, die die Bundesstelle auf Grund ihrer Beteiligung an einer Sicherheitsuntersuchung erhält, dürfen ohne die ausdrück...
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RTrAbwG § 30 Berlin-Klausel (Law)
...3 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach...
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SatDSiG § 30 Auslandstaten Deutscher (Law)
§ 29 gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, auch im Ausland, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist.
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SCEAG § 30 Stimmrechte investierender Mitglieder (Law)
...3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003. (2) Die Satzung der Europäischen Genossenschaft muss durch geeignete Regelungen sicherstellen, dass investierende Mitglieder die anderen Mitgliede...
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SchuldRAnpG § 30 Kündigung des Zwischenpachtvertrages (Law)
...3 Abs. 2 Nr. 1 oder Abs. 3 Nr. 2 vorzunehmen, sind auch die Belange des unmittelbar Nutzungsberechtigten zu berücksichtigen. Im Falle einer Teilflächenkündigung wird der Zwischenpachtvertrag über die ...
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WiPrPrüfV § 30 Mündliche Prüfung (Law)
...3 Satz 3 und Abs. 4 gilt entsprechend. (5) Zur Prüfung zugelassenen Personen sowie Personen, die mindestens vier Jahre im wirtschaftlichen Prüfungswesen tätig sind und ein berechtigtes Inter...
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VersAusglG § 30 Schutz des Versorgungsträgers (Law)
...3) Bereicherungsansprüche zwischen der nunmehr auch berechtigten Person und der bisher berechtigten Person sowie der Witwe oder dem Witwer bleiben unberührt.
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ZPO § 30 Gerichtsstand bei Beförderungen (Law)
(1) Für Rechtsstreitigkeiten aus einer Güterbeförderung ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung des Gutes vorgesehene Ort liegt. E...
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UrhG § 30 Rechtsnachfolger des Urhebers (Law)
Der Rechtsnachfolger des Urhebers hat die dem Urheber nach diesem Gesetz zustehenden Rechte, soweit nichts anderes bestimmt ist.
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ArbnErfG § 30 Besetzung der Schiedsstelle (Law)
...3) Die Beisitzer sollen auf dem Gebiet der Technik, auf das sich die Erfindung oder der technische Verbesserungsvorschlag bezieht, besondere Erfahrung besitzen. Sie werden vom Präsidenten des Patentam...
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DMBilG § 30 Auflösung von Kapitalentwertungskonten (Law)
...36 des Aktiengesetzes über die vereinfachte Kapitalherabsetzung anzuwenden.