• FGO § 3 (Law)

  ...samen Finanzgerichts oder gemeinsamer Senate eines Finanzgerichts oder die Ausdehnung von Gerichtsbezirken über die Landesgrenzen hinaus, auch für einzelne Sachgebiete, vereinbaren.

• GenDG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...samten Bevölkerung oder bestimmten Personengruppen in der gesamten Bevölkerung angeboten wird, ohne dass bei der jeweiligen betroffenen Person notwendigerweise Grund zu der Annahme besteht, sie habe d...

• KOVErstV § 3 (Law)

  ...3) Zu den Gesamtaufwendungen zählt auch ein Zuschlag von 30 vom Hundert zu den Dienstbezügen der Beamten der Versorgungskrankenanstalten zur Abgeltung der Versorgungsbelastung.

• KSVG § 3 (Law)

  ...Satz 1 genannte Grenze entsprechend herabzusetzen. Satz 2 gilt entsprechend für Zeiten des Bezugs von Erziehungsgeld oder Elterngeld. (2) Absatz 1 gilt nicht bis zum Ablauf von drei Jahren n...

• LärmVibrationsArbSchV § 3 Gefährdungsbeurteilung (Law)

  ...3) Die mit der Exposition durch Lärm oder Vibrationen verbundenen Gefährdungen sind unabhängig voneinander zu beurteilen und in der Gefährdungsbeurteilung zusammenzuführen. Mögliche Wechsel- oder Komb...

• InfElekAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...sation des Ausbildungsbetriebes, 3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

• MedienBTMstrPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...satz 1 soll wesentliche Bezüge zu den Aufgaben nach § 1 Absatz 3 aufweisen. (3) Abweichend von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Voraussetzungen ist zur Prüfung auch zuzulassen, wer durc...

• MedInfoFAngAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3.1 Beschaffung, 3.2 Erschließung, 3.3 ...

• LogMstrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Voraussetzungen hinaus ein Jahr Berufspraxis. (3) Die Berufspraxis nach den Absätzen 1 und 2 soll wesentliche Bezüge zu...

• LBG § 3 (Law)

  ...satzland) oder eine sonstige Gegenleistung zu gewähren ist; b) ihm Ersatzland insbesondere dann gewährt wird, wenn er zur Au...

• RohrMeistPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...satz 1 Nr. 1 bis 3 beinhalteten Praxiszeiten mindestens ein weiteres Jahr Berufspraxis. (3) Die Berufspraxis gemäß den Ab...

• SÜG § 3 Zuständigkeit (Law)

  ...3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes und im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung der Militärische Abschirmdienst nach § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer ...

• SchKiSpV § 3 (Law)

  (1) Auf der Grundlage der Zielstellung der Volkswirtschaftspläne sind in die planmäßige Versorgung mit Schülerspeisung bevorzugt einzubeziehen: a) ...

• PodAPrV § 3 Prüfungsausschuss (Law)

  ...satz 1 Nr. 3 und ihrer Vertreterinnen oder Vertreter ist die Schulleitung anzuhören. (3) Das Mitglied nach Absatz 1 Nr. 1 sitzt dem Prüfungsausschuss vor. Die zuständige Behörde kann bestimm...

• NatPDrömlV § 3 Schutzzweck (Law)

  ...3. Die Förderung von Tier- und Pflanzenarten extensiv bewirtschafteter Wiesen und Weiden, insbesondere des Großen Brachvogels, der Uferschnepfe, des Kiebitz, der Bekassi...

• NatSGSpreewV § 3 Schutzzweck (Law)

  ...3. die Bewahrung traditioneller Bewirtschaftungsformen wie Horstäcker, Streuwiesen und das dadurch hervorgebrachte kleinflächige Mosaik der Landnutzung, ...

• NAV § 3 Anschlussnutzungsverhältnis (Law)

  ...36 des Energiewirtschaftsgesetzes und die Ersatzversorgung nach § 38 des Energiewirtschaftsgesetzes hinzuweisen. (3) Der Anschlussnutzer ist verpflichtet, dem Netzbetreiber die Au...

• OberflbeschAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...sation des Ausbildungsbetriebes, 3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

• RechKredV § 3 Unterposten (Law)

  ...3) und "Nachrangige Verbindlichkeiten" (Passivposten Nr. 9). Die Angaben nach Satz 1 können statt in der Bilanz im Anhang in der Reihe...

• SchSG § 3 Grundsatz (Law)

  Wer ein Schiff zur Seefahrt einsetzt, ist verpflichtet, für dessen sicheren Betrieb und insbesondere dafür zu sorgen, daß es samt seinem Zubehör in betriebssicherem Zustand gehalten und sicher geführt...