BeamtVG § 49 Versorgungsauskunft und Zahlung der Versorgungsbezüge (Law)

...berste Dienstbehörde setzt die Versorgungsbezüge fest, bestimmt die Person des Zahlungsempfängers und entscheidet über die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit sowie über die Be...

Biokraft-NachV § 49 Kontrolle der Schnittstellen (Law)

...Behörde kann bei begründetem Verdacht, insbesondere auf Grund der Berichte nach § 52, bestimmen, dass eine Schnittstelle in kürzeren Zeitabschnitten kontrolliert werden muss; dies gilt auch in den Fäl...

BNatSchG 2009 § 49 Mitwirkung der Zollbehörden (Law)

...Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit der Generalzolldirektion im Bundesanzeiger bekannt gegeben. Auf Zollstellen, bei denen lebende Tiere und Pflanz...

FZV 2011 § 49 Verweis auf technische Regelwerke (Law)

...Beuth Verlag GmbH, Berlin, erschienen. Sie sind beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt. (2) RAL-Farben, auf die in dieser Verordnung Bezug genomme...

GKG 2004 § 49 (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 2 2002 § 49 Voraussetzungen (Law)

...bersenden. Der Betriebswahlvorstand soll dem Wahlberechtigten ferner ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe (§ 50 Abs. 1) aushändigen oder übersenden. Der Betriebswahlvorst...

InsO § 49 Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen (Law)

...bewegliche Vermögen unterliegen (unbewegliche Gegenstände), sind nach Maßgabe des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung zur abgesonderten Befriedigung berechtigt.

LFGB § 49 Erstellung eines Lagebildes, Verwendung bestimmter Daten (Law)

...bsatz 1 Nummer 1 genannten Zwecke ergebenden Handlungsbedarfs durch das Bundesministerium sowie, soweit erforderlich, zur Unterrichtung insbesondere des Deutschen Bundestages. Das Bundesamt für Verbra...

SprengG 1976 § 49 Anwendbarkeit anderer Vorschriften (Law)

...bebetriebe ist die Gewerbeordnung insoweit anzuwenden, als nicht in diesem Gesetz besondere Vorschriften erlassen worden sind. (2) (weggefallen) (3) (weggefallen)

StBAPO 1977 § 49 Fehlerberichtigung (Law)

...bfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten bei der Ermittlung und der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse können berichtigt werden. Unrichtige Prüfungszeugnisse sind zurückzugeben. ...

StrabBO 1987 § 49 Fahrordnung (Law)

...bhängiger Bahnen, wenn der Betriebsbremsweg einsehbar ist, 3. bei Betriebsstörungen unter Beachtung von Dienstanweisungen. ...

SGB 8 § 49 Landesrechtsvorbehalt (Law)

...ber die in diesem Abschnitt geregelten Aufgaben regelt das Landesrecht.

StBerG § 49 Rechtsform der Gesellschaft, anerkennende Steuerberaterkammer, Gesellschaftsvertrag (Law)

...beglaubigte Abschrift oder ein amtlicher Ausdruck der Eintragung nachzureichen. Liegt der Steuerberaterkammer bereits eine öffentlich beglaubigte Abschrift der jeweiligen Urkunde vor, reicht es aus, w...

PBefG § 49 Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen (Law)

...ber Ziel und Ablauf der Fahrt einig sein. (2) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 sind nicht gegeben, wenn Fahrten unter Angabe des Fahrtziels vermittelt werden. Mietomnibusse dürfen n...

SGB 2 § 49 Innenrevision (Law)

...bar der Leitung der Dienststelle unterstellt, in der es beschäftigt ist. (3) Der Vorstand legt die Berichte nach Absatz 1 unverzüglich dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor. ...

SeeRVertO 1986 § 49 Kosten (Law)

...32 Abs. 3 der Haftungssumme endgültig zur Last fallenden Kosten sind auch dann mit Vorrang vor den festgestellten Ansprüchen zu berichtigen, wenn aus der Haftungssumme Teilsummen nach § 46 Abs. 2 gebi...

WDO 2002 § 49 Aussetzung, Aufschub und Unterbrechung der Vollstreckung (Law)

...beginnt mit dem Tag, an dem die Disziplinarmaßnahme unanfechtbar geworden ist. Wird gegen den Soldaten bis zum Ablauf der Bewährungsfrist wegen einer während der Bewährungsfrist begangenen Tat keine S...

AufenthV § 67 Ausländerdatei B (Law)

...B ist in der Datei zu vermerken. In der Datei ist auch die Abgabe der Ausländerakte an eine andere Ausländerbehörde unter Angabe der Empfängerbehörde zu vermerken. (3) Im Fall des Absatzes 1...

DiätV Anlage 15 (zu § 22a Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b und c) (Law)

...BGBl. I 2007, 3275 ) 1. Nährwertbezogene Angaben ...

BBesG § 49 Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst (Law)

...b für die Festsetzung der Vergütung sind die vereinnahmten Beträge. Es kann bestimmt werden, dass zusätzlich die Anzahl der bearbeiteten Vollstreckungsaufträge bei der Festsetzung zu berücksichtigen i...