• BeamtVG § 20 Höhe des Witwengeldes (Law)

  ...kbleiben. (3) Von dem nach Absatz 2 gekürzten Witwengeld ist auch bei der Anwendung des § 25 auszugehen.

• BetrVG § 20 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

  ...kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden. (2) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Ge...

• BeurkG § 20 Gesetzliches Vorkaufsrecht (Law)

  ...kundet der Notar die Veräußerung eines Grundstücks, so soll er, wenn ein gesetzliches Vorkaufsrecht in Betracht kommen könnte, darauf hinweisen und dies in der Niederschrift vermerken.

• ESBO § 20 Radsatzabstand und Bogenlauf (Law)

  ...Kleinlokomotiven darf der feste Radsatzabstand bis auf 1.500 mm verringert werden, wenn sie nur dort verwendet werden, wo die Bauart der Weichen und Kreuzungen solche Radsatzabstände zuläßt. ...

• DMBilG § 20 Vergleichende Darstellung (Law)

  ...30. Juni 1990 im Vergleich mit den Posten der D-Markeröffnungsbilanz zum 1. Juli 1990 sich verändert haben. Die sich aus der Neubewertung der Vermögensgegenstände und der Schulden ergebenden Differenz...

• GtDBWVAPrV § 20 Praktische Ausbildung (Law)

  ...Kenntnisse und Fertigkeiten erwerben und lernen, die im Bachelorstudium erworbenen Kenntnisse in der Praxis anzuwenden. Darüber hinaus sollen sie die Fähigkeit zur Kommunikation, Kooperation und insbe...

• HüSalmoV § 20 Betriebseigene Kontrollen (Law)

  ...3.1 bis 3.4 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 517/2011 in einer Untersuchungseinrichtung untersucht werden. Eine Probenahme und Untersuchung nach Satz 1 ist nicht erforderlich, soweit eine amtliche ...

• GenG § 20 Ausschluss der Gewinnverteilung (Law)

  ...kann bestimmen, dass der Gewinn nicht verteilt, sondern der gesetzlichen Rücklage und anderen Ergebnisrücklagen zugeschrieben wird. Die Satzung kann ferner bestimmen, dass der Vorstand einen Teil des ...

• KäseV § 20 Herstellung von Labaustauschstoffen (Law)

  ...klungsfähigen Mikroorganismen und 3. Stoffe mit antibiotischer Wirkung, die therapeutisch verwendet werden oder zu therapeu...

• TEIV § 20 Inhalt des Fahrzeugeinstellungsregisters (Law)

  ...kation für das nationale Einstellungsregister nach Artikel 14 Absätze 4 und 5 der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG (ABl. L 305 vom 23.11.2007, S. 30), die zuletzt durch Artikel 5 des Beschlusses 20...

• ZollV § 20 Betriebsstoffe für Schiffe (Law)

  ...keiten wie Lotsen-, Schlepper- und ähnlichen Diensten oder im Werkverkehr eingesetzt sind, auf Behörden- und Kriegsschiffen, auf Schiffen des Seenotrettungsdienstes sowie auf Schiffen der Haupterwerbs...

• ODV § 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)

  ...ks von Batteriewagen, für Tanks von Eisenbahnkesselwagen und für abnehmbare Tanks gemäß Kapitel 6.8 RID , 3. ...

• NABEG § 20 Antragskonferenz, Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)

  ...können elektronisch erfolgen. Die Antragskonferenz ist öffentlich; die Unterrichtung der Öffentlichkeit erfolgt im amtlichen Verkündungsblatt und über die Internetseite der Planfeststellungsbehörde un...

• NAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)

  ...k auf die Erfordernisse des Verteilernetzes, notwendig ist. Diese Anforderungen müssen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Der Anschluss bestimmter Verbrauchsgeräte kann in den T...

• UmstG § 20 Rücktrittsrecht bei Lieferverträgen (Law)

  ...kann bis zum 10. Juli 1948 vom Vertrage zurücktreten. (2) Macht der Schuldner von dem Rücktrittsrecht Gebrauch, so findet § 16 auf die Verpflichtung zur Rückerstattung einer in Reichsmark ge...

• WiPrPrüfV § 20 Niederschrift der Prüfungskommission (Law)

  ...kommission über das Ergebnis der Prüfung. (2) Die Niederschrift ist von der vorsitzenden Person der Prüfungskommission zu...

• WoEigG § 20 Gliederung der Verwaltung (Law)

  ...kann nicht ausgeschlossen werden.

• WoGV § 20 Weiterverwendung der Antwortdatensätze (Law)

  ...klären und überzahlte Beträge zurückzufordern. In diesem Fall erfolgt eine maschinelle Löschung der Daten erst bei Löschung der Akte im Wohngeldverfahren.

• WaStrG § 20 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

  ...keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Besitzei...

• BewG Anlage 20 (zu § 169 Abs. 5) (Law)

  ...3065) 1. Mehr flächenabhängige Zweige des Tierbestands Pferdehaltung, Pferd...