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WpÜG § 44 Veröffentlichungsrecht der Bundesanstalt (Law)
...3, § 10 Abs. 2 Satz 3, § 15 Abs. 1 und 2, § 20 Abs. 1, § 28 Abs. 1, § 36 oder § 37 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 2, auf Kosten des Adressaten der Verfügung im Bundesa...
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StBDV § 44 Verleihung, Verleihungsurkunde (Law)
...rkunde, 3. die Erklärung, daß dem in der Urkunde Bezeichneten die Berechtigung verliehen wird, als Zusatz zur Berufsbezeichn...
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StRSaarEG § 44 Erster Veranlagungszeitraum, Wirtschaftsjahr (Law)
...31. Dezember 1960 (Veranlagungszeitraum 1959/60). Die Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum 1959/60 bemißt sich nach dem Einkommen, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezog...
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ZFdG § 44 Einschränkung von Grundrechten (Law)
...3 Abs. 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
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ZO-Zahnärzte § 44 (Law)
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Berufungsausschusses beim Berufungsausschuß einzulegen. Er muß den Beschluß bezeichnen, gegen den er sich richtet. ...
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ALG § 44 Beginn und Abschluß (Law)
...3) Hängt der Anspruch auf eine Rente auch davon ab, dass eine Erwerbsminderung vorliegt, hat die landwirtschaftliche Alterskasse vor Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft zu prüfen, ob die übrige...
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AufenthV § 44 Gebühren für die Niederlassungserlaubnis (Law)
...3. für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis in allen übrigen Fällen 113 Euro. ...
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BetrVG § 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall (Law)
(1) Die in den §§ 14a, 17 und 43 Abs. 1 bezeichneten und die auf Wunsch des Arbeitgebers einberufenen Versammlungen finden während der Arbeitszeit statt, soweit nicht die Eigenart des Betriebs eine an...
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EnergieStG § 44 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit (Law)
...3 verwendet werden. (2b) Verflüssigtes Erdgas darf steuerfrei zu den in § 27 Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecken verwendet oder abgegeben werden. (3) Gasgewinnungsbetriebe im Sinne d...
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SUG § 44 Besetzung der Seeämter (Law)
...3) Der Vorsitzende der Seeämter muss die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen. Die Ständigen Beisitzer der Seeämter müssen, wenn es sich um Berechtigungen für Kauffahrte...
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PfandBG § 44 Erlaubnis für Schiffspfandbriefbanken (Law)
...32 des Kreditwesengesetzes als erteilt. Die in § 35 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes genannte Frist beginnt am 19. Juli 2005.
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SchfHwG § 44 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)
...rkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.
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WehrPflG § 44 Zustellung, Vorführung und Zuführung (Law)
...rkeit, der Eignungsuntersuchung oder auf eine Aufforderung der Wehrersatzbehörde, sich persönlich zu melden (§ 24 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3), unentschuldigt fernbleiben, kann die Vorführung angeordnet ...
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AMG 1976 § 71 Ausnahmen (Law)
...rksamkeit und Unbedenklichkeit auch bei solchen Arzneimitteln gewährleistet sind. (2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Ausnahmen von den Vorschriften dieses Gese...
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AsylVfG 1992 § 71 Folgeantrag (Law)
...3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vor, sind die §§ 34, 35 und 36 entsprechend anzuwenden; im Falle der Abschiebung in einen sicheren Drittstaat (§ 26a) ist § 34a entsprechend anzuwenden. ...
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BauWiAusbV 1999 § 71 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
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BewG § 71 Gebäude und Gebäudeteile für den Zivilschutz (Law)
...rkung von Angriffswaffen geschaffen worden sind, bleiben bei der Ermittlung des Einheitswerts außer Betracht, wenn sie im Frieden nicht oder nur gelegentlich oder geringfügig für andere Zwecke benutzt...
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BioSt-NachV § 71 Berichtspflicht der zuständigen Behörde (Law)
...31. Dezember 2010 und sodann jedes Jahr einen Erfahrungsbericht vor.
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ErsDiG § 71 Form und Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Zustellungen (Law)
...3) Für die Zustellung gelten die §§ 2 bis 15 des Verwaltungszustellungsgesetzes, § 7 Abs. 1 jedoch mit der Maßgabe, dass an Minderjährige selbst zuzustellen ist. Das Bundesamt veranlasst die Zustellun...
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SGB 8 § 71 Jugendhilfeausschuss, Landesjugendhilfeausschuss (Law)
...rkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe von der Vertretungskörperschaft gewählt werden; Vorschläge der Jugendverbände und der Wohlfahrtsverbände sind angemessen zu berücksichtigen. ...