• VwGO § 28 (Law)

  Die Kreise und kreisfreien Städte stellen in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter auf. Der Ausschuß bestimmt für jeden Kreis und für jede kreisfreie Stadt die Zahl der Per...

• ZÄPrO § 28 (Law)

  ...strationen oder praktischen Übungen verbunden ist, öffentlich für Studierende und Lehrer der Zahnheilkunde und für Zahnärzte. Sie soll an zehn aufeinanderfolgenden Werktagen stattfinden, und zwar so, ...

• ZPOEG § 28 (Law)

  ...3 der Zivilprozessordnung findet auf Verträge, für die das Verbraucherkreditgesetz gilt, mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle der Angabe des nach den §§ 492, 502 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ...

• ZVG § 28 (Law)

  ...streckungsgericht eine Verfügungsbeschränkung oder ein Vollstreckungsmangel bekannt, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

• PreisLS Nr 28 Nachweis (Law)

  (1) Alle Aufwendungen für die werkseigene "freie" und für die "gebundene" Entwicklung sowie die für ihre Abgeltung verrechneten Beträge sind, nach Entwicklungsaufgaben getrennt, na...

• EinigVtr Art 28 Wirtschaftsförderung (Law)

  ...Strukturwandels in dem in Artikel 3 genannten Gebiet vor. Die Programme erstrecken sich auf folgende Bereiche: - Maßnahmen der regionalen Wir...

• IRG § 62 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfahren (Law)

  ...Strafverfahrens beeinträchtigt werden wird, 3. gewährleistet ist, daß der Betroffene während der Zeit seiner Überstellung ni...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 62 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

  ...3. die Wahlumschläge und die unterschriebene vorgedruckte Erklärung in dem Freiumschlag verschließt und diesen Wahlbrief so rechtzeitig an den Betriebswahlvorstand absen...

• SGB 6 § 62 Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten (Law)

  Durch die Berücksichtigung rentenrechtlicher Zeiten wird ein Anspruch auf Schadenersatz wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht ausgeschlossen oder gemindert.

• SGB 7 § 62 Rente als vorläufige Entschädigung (Law)

  ...sträger die Rente als vorläufige Entschädigung festsetzen, wenn der Umfang der Minderung der Erwerbsfähigkeit noch nicht abschließend festgestellt werden kann. Innerhalb dieses Zeitraums kann der Vomh...

• Biokraft-NachV § 62 Auskunftsrecht der zuständigen Behörde (Law)

  ...33 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und im Fall von § 58 von Umweltgutachterinnen und Umweltgutachtern weitere Informationen verlangen, soweit dies erforderlich ist, um 1. ...

• UStDV 1980 § 62 Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen, Belegnachweis (Law)

  (1) Ist bei den in § 59 genannten Unternehmern die Besteuerung nach § 16 und § 18 Abs. 1 bis 4 des Gesetzes durchzuführen, so sind hierbei die Vorsteuerbeträge nicht zu berücksichtigen, die nach § 59 ...

• ErsDiG § 28 Verschwiegenheit (Law)

  ...3) Unberührt bleibt die gesetzlich begründete Pflicht des Dienstpflichtigen, Straftaten anzuzeigen.

• ErstrG § 28 Weiterbenutzungsrechte (Law)

  (1) Die Wirkung eines nach § 1 oder § 4 erstreckten Patents oder Gebrauchsmusters tritt gegen denjenigen nicht ein, der die Erfindung in dem Gebiet, in dem das Schutzrecht bisher nicht galt, nach dem ...

• FahrlG § 28 Aufzeichnungen (Law)

  ...strebten Fahrlehrerlaubnis, 3. Beginn und Ende der Ausbildungszeit, 4. ...

• FlUUG § 28 Flugsicherheitsarbeit (Law)

  ...Struktur und Entwicklung der erfaßten Fälle herzustellen. (3) Die Statistik erfaßt: 1. die beteiligten Luftfahrzeuge n...

• GasNEV § 28 Dokumentation (Law)

  ...3 sowie sonstiger Aspekte, die aus Sicht des Betreibers von Gasversorgungsnetzen für die Netzentgelte von Relevanz sind, 3. die Höhe der von...

• GWB § 28 Landwirtschaft (Law)

  ...3) Landwirtschaftliche Erzeugnisse sind die in Anhang I des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführten Erzeugnisse sowie die durch Be- oder Verarbeitung dieser Erzeugnisse gew...

• GenTG § 28 Informationsweitergabe (Law)

  ...3. Zuwiderhandlungen oder den Verdacht auf Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, gegen un...

• GewStG § 28 Allgemeines (Law)

  ...streckt hat oder eine Betriebsstätte innerhalb eines Erhebungszeitraums von einer Gemeinde in eine andere Gemeinde verlegt worden ist. (2) 1 ...