• AHStatDV § 30 Vereinfachte Anmeldungen, Sammelanmeldungen (Law)

  ...ftfahrtunternehmen oder gewerbsmäßigen Schiffs- und Luftfahrzeugausrüstern mit einer Sammelanmeldung der für sie zuständigen Zollstelle, monatlich, spätestens am 3. Werktag des auf die Lieferung folge...

• BeamtStG § 30 Einstweiliger Ruhestand (Law)

  ...Für den einstweiligen Ruhestand gelten die Vorschriften über den Ruhestand. § 29 Abs. 2 und 6 gilt entsprechend. Der einstweilige Ruhestand endet bei erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Leb...

• BetrVGDV1WO § 30 Wahlvorstand, Wählerliste (Law)

  ...Familienname, Vorname und Geburtsdatum in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden. § 2 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. (2) Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerlist...

• BeurkG § 30 Übergabe einer Schrift (Law)

  ...ft offen oder verschlossen übergeben worden ist. Von dem Inhalt einer offen übergebenen Schrift soll der Notar Kenntnis nehmen, sofern er der Sprache, in der die Schrift verfaßt ist, hinreichend kundi...

• ErsDiG § 30 Dienstliche Anordnungen (Law)

  ...folgt der Dienstleistende eine dienstliche Anordnung, so ist er von der eigenen Verantwortung befreit, sofern nicht die Ausführung der Anordnung strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit o...

• GasNEV § 30 Festlegungen der Regulierungsbehörde (Law)

  ...forderungen eines sicheren Netzbetriebs Entscheidungen durch Festlegung nach § 29 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes treffen über 1. die S...

• GewStG § 30 Zerlegung bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten (Law)

  ...f mehrere Gemeinden, so ist der Steuermessbetrag oder Zerlegungsanteil auf die Gemeinden zu zerlegen, auf die sich die Betriebsstätte erstreckt, und zwar nach der Lage der örtlichen Verhältnisse unter...

• HebG 1985 § 30 (Law)

  ...flegerin nach § 1 Abs. 2 der Verordnung über Wochenpflegerinnen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2124-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 d...

• JGG § 30 Verhängung der Jugendstrafe; (Law)

  ...f schädliche Neigungen von einem Umfang zurückzuführen ist, daß eine Jugendstrafe erforderlich ist, so erkennt das Gericht auf die Strafe, die es im Zeitpunkt des Schuldspruchs bei sicherer Beurteilun...

• KHG § 30 Darlehen aus Bundesmitteln (Law)

  ...fnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan für förderungsfähige Investitionskosten aus Bundesmitteln gewährt worden sind, werden auf Antrag des Krankenhausträgers erlassen, soweit der Krankenhaus...

• SprAuG § 30 Arbeitsbedingungen und Beurteilungsgrundsätze (Law)

  Der Arbeitgeber hat den Sprecherausschuß rechtzeitig in folgenden Angelegenheiten der leitenden Angestellten zu unterrichten: 1. ...

• StBerG § 30 Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine (Law)

  ...fsichtsbehörden führen ein Verzeichnis über 1. die Lohnsteuerhilfevereine, die im Bezirk der Aufsichtsbehörde ihren Sitz haben; ...

• SUG § 30 Ausländische Untersuchungsberichte (Law)

  ...ffentlicht oder freigegeben. § 27 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die Bundesstelle ist zur Veröffentlichung ausländischer Untersuchungsberichte nicht verpflichtet. Im Falle einer Verö...

• RTrAbwG § 30 Berlin-Klausel (Law)

  ...f Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

• SatDSiG § 30 Auslandstaten Deutscher (Law)

  § 29 gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, auch im Ausland, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist.

• SCEAG § 30 Stimmrechte investierender Mitglieder (Law)

  ...ft muss durch geeignete Regelungen sicherstellen, dass investierende Mitglieder die anderen Mitglieder in keinem Fall überstimmen können und dass Beschlüsse der Generalversammlung, für die nach Gesetz...

• SchuldRAnpG § 30 Kündigung des Zwischenpachtvertrages (Law)

  ...Falle einer Teilflächenkündigung wird der Zwischenpachtvertrag über die Restfläche fortgesetzt. (2) Wird das Vertragsverhältnis aus einem in der Person des Zwischenpächters liegenden Grund g...

• WiPrPrüfV § 30 Mündliche Prüfung (Law)

  ...fungsgebieten Fragen zu stellen, die mit der Berufsarbeit der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüferinnen zusammenhängen. (4) Die Dauer der Prüfung soll für die einzelne zu prüfende Person ...

• VersAusglG § 30 Schutz des Versorgungsträgers (Law)

  ...flicht an die bisher berechtigte Person, so ist er für eine Übergangszeit gegenüber der nunmehr auch berechtigten Person von der Leistungspflicht befreit. Satz 1 gilt für Leistungen des Versorgungsträ...

• ZPO § 30 Gerichtsstand bei Beförderungen (Law)

  ...führenden Frachtführer oder ausführenden Verfrachter kann auch in dem Gerichtsstand des Frachtführers oder Verfrachters erhoben werden. Eine Klage gegen den Frachtführer oder Verfrachter kann auch in ...