• BJagdG § 31 Umfang der Ersatzpflicht (Law)

  (1) Nach den §§ 29 und 30 ist auch der Wildschaden zu ersetzen, der an den getrennten, aber noch nicht eingeernteten Erzeugnissen eines Grundstücks eintritt. (2) Werden Bodenerzeugnisse, der...

• ErsDiG § 31 Dienstliche Unterkunft; Gemeinschaftsverpflegung (Law)

  Der Dienstleistende ist auf dienstliche Anordnung verpflichtet, in einer dienstlichen Unterkunft zu wohnen und an einer Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen. Dienstliche Unterkunft ist jede vom Bunde...

• DMBilG § 31 Vorläufige Gewinnrücklage (Law)

  (1) Unternehmen dürfen, wenn sie nicht Geldinstitute oder Außenhandelsbetriebe sind, folgende Maßnahmen treffen, um eine Gewinnrücklage bilden zu können: 1. ...

• BWaldG § 31 Änderung der Satzung (Law)

  (1) Über eine Änderung der Satzung beschließt die Verbandsversammlung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder. (2) Die Satzungsänderung bedarf der Genehm...

• FSPersAV § 31 Medizinische Tauglichkeit (Law)

  (1) Für das Flugsicherungspersonal nach § 1 Nr. 2 und 3 ist die medizinische Tauglichkeit vor der Einstellung in einer Erstuntersuchung nach der entsprechenden Tauglichkeitsrichtlinie des Bundesminist...

• KFürsV § 31 Bewertung von Sachbezügen (Law)

  (1) Für die Bewertung von Sachbezügen gilt § 3 Abs. 1, 2 und 4 der Ausgleichsrentenverordnung. (2) Absatz 1 gilt auch dann, wenn in einem Tarifvertrag, einer Tarifordnung, einer Betriebs- od...

• MarkenG § 31 Angemeldete Marken (Law)

  Die §§ 27 bis 30 gelten entsprechend für durch Anmeldung von Marken begründete Rechte.

• PAuswG § 31 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung (Law)

  (1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen erheben die Personalausweisbehörden Gebühren und Auslagen nach den Ab...

• ZO-Ärzte § 31 (Law)

  (1) Die Zulassungsausschüsse können über den Kreis der zugelassenen Ärzte hinaus weitere Ärzte, insbesondere in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, stationären Pfl...

• WpPG § 31 Sofortige Vollziehung (Law)

  Keine aufschiebende Wirkung haben 1. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach § 15 Abs. 6 und § 26 sowie ...

• PatAnwO § 31 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  Für die Ausführung dieses Gesetzes und der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen ist die Patentanwaltskammer zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist.

• AMWHV § 31 Ergänzende Regelungen für Blutspendeeinrichtungen (Law)

  (1) Das QM-System nach § 3 Abs. 1 muss nach Maßgabe der im Anhang der Richtlinie 2005/62/EG der Kommission vom 30. September 2005 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäisch...

• AtStrlSVDBest § 31 Kategorien für Strahlenwerktätige (Law)

  (1) Für Strahlenwerktätige werden die Kategorien A und B festgelegt: 1. Strahlenwerktätige der Kategorie A sind unter Arbeitsbed...

• AbgG § 31 Verzicht, Übertragbarkeit (Law)

  Ein Verzicht auf die Abgeordnetenentschädigung nach § 11 und auf die Leistungen nach § 12 sowie nach dem Fünften Abschnitt mit Ausnahme des § 18 ist unzulässig. Die Ansprüche aus § 12 sind nicht übert...

• AHStatDV § 31 Befreiungen von der Anmeldung (Law)

  (1) Befreit von der Anmeldung sind die in der Anlage (Befreiungsliste) aufgeführten Fälle unter den dort bezeichneten Voraussetzungen. (2) Die Befreiungsschwelle im Sinne des Artikels 28 der...

• BetrVG § 31 Teilnahme der Gewerkschaften (Law)

  Auf Antrag von einem Viertel der Mitglieder des Betriebsrats kann ein Beauftragter einer im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaft an den Sitzungen beratend teilnehmen; in diesem Fall sind der Zeitpunkt...

• BewG § 31 Bewertung von ausländischem Sachvermögen (Law)

  (1) Für die Bewertung des ausländischen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, Grundvermögens und Betriebsvermögens gelten die Vorschriften des Ersten Teils dieses Gesetzes, insbesondere § 9 (geme...

• ErstrG § 31 Sonstige Kennzeichenrechte (Law)

  Treffen Warenzeichen oder Marken, die nach diesem Gesetz auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet oder auf das übrige Bundesgebiet erstreckt werden, infolge der Erstreckung mit eine...

• GAD § 31 Nichtentsandte Beschäftigte (Law)

  An den Auslandsvertretungen werden deutsche und nichtdeutsche nichtentsandte Angestellte und Arbeiter beschäftigt. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Gesamtauftrag des Auswärtigen Dienstes. ...

• HtDBWVAPrV § 31 Zeugnisse, Ende des Beamtenverhältnisses (Law)

  (1) Das Oberprüfungsamt erteilt den Referendarinnen und Referendaren, die die Prüfung bestanden haben, einen schriftlichen Bescheid über das Gesamtergebnis der Großen Staatsprüfung. Dem Bescheid ist e...