• FahrlG § 24 Antrag auf amtliche Anerkennung (Law)

  ...4. eine Erklärung, daß die vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung stehen, 5. eine Aufstell...

• GenTG § 24 Gebühren, Auslagen und Aufwendungen (Law)

  ...4) Die bei der Erfüllung von Auskunfts- und Duldungspflichten im Rahmen von Anmelde- und Genehmigungsverfahren und Überwachung entstehenden eigenen Aufwendungen des Betreibers sind nicht zu erstatten....

• GGArt29Abs6G § 24 Entscheidung über den Zulassungsantrag (Law)

  ...4) Der Bundesminister des Innern hat dem Antrag stattzugeben, wenn die Voraussetzungen der §§ 18 bis 20 vorliegen und der Antrag nicht nach § 21 Abs. 1 unzulässig ist. (5) Die Entscheidung i...

• FamGKG § 24 Weitere Fälle der Kostenhaftung (Law)

  ...4. der Verpflichtete für die Kosten der Vollstreckung; dies gilt nicht für einen Minderjährigen in Verfahren, die seine Person betreffen. ...

• HebG 1985 § 24 (Law)

  ...4 stellt die zuständige Behörde des Landes aus, in dem der Antragsteller den Beruf der Hebamme ausübt. (3) Die Länder bestimmen die zur Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden. ...

• HeimMindBauV § 24 Funktions- und Zubehörräume (Law)

  ...4, Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 3 gilt entsprechend. Außerdem müssen Schmutzräume und Fäkalienspülen in erforderlicher Zahl vorhanden sein.

• IRG § 24 Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls (Law)

  (1) Der Auslieferungshaftbefehl ist aufzuheben, sobald die Voraussetzungen der vorläufigen Auslieferungshaft oder der Auslieferungshaft nicht mehr vorliegen oder die Auslieferung für unzulässig erklär...

• PostPersRG § 24 Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes (Law)

  ...4 Abs. 4 Satz 1 und 2 eine Tätigkeit bei einem Unternehmen zugewiesen ist, gilt für die Anwendung von Vorschriften über die Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, für die Anwendung des Betriebsv...

• VersAusglG § 24 Höhe der Abfindung, Zweckbindung (Law)

  (1) Für die Höhe der Abfindung ist der Zeitwert des Ausgleichswerts maßgeblich. § 18 gilt entsprechend. (2) Für das Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung gilt § 15 entsprechend. ...

• VSVgV § 24 Fakultativer Ausschluss (Law)

  ...47 in Verbindung mit § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorliegt. § 147 in Verbindung mit § 125 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleibt unberührt. (2) Als ausreic...

• PAuswV § 24 Referenzliste; allgemeine Sperrliste (Law)

  (1) Der Sperrlistenbetreiber führt eine Referenzliste der Sperrsummen, der Sperrschlüssel und des Datums der Übermittlung dieser Daten vom Ausweishersteller. Die Referenzliste enthält die in Satz 1 ge...

• ZAG § 24 Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)

  Die Bundesanstalt und, soweit sie im Rahmen dieses Gesetzes tätig wird, die Deutsche Bundesbank arbeiten bei der Aufsicht über Institute, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder...

• AEG 1994 § 24 (Law)

  (weggefallen)

• AgrStatG § 24 Einzelerhebungen und Periodizität (Law)

  ...4) Zur räumlichen Darstellung statistischer Ergebnisse dürfen die Angaben aus den Erhebungen nach Absatz 1 Gebietseinheiten zugeordnet werden, die bezogen auf eine vorgegebene Kartenprojektion rechtwi...

• BeamtStG § 24 Verlust der Beamtenrechte (Law)

  (1) Wenn eine Beamtin oder ein Beamter im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts 1. wegen einer v...

• BewG § 24 Aufhebung des Einheitswerts (Law)

  (1) Der Einheitswert wird aufgehoben, wenn dem Finanzamt bekannt wird, daß 1. die wirtschaftliche Einheit wegfällt; ...

• ErsDiG § 24 Dauer des Zivildienstes (Law)

  ...4) nicht bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres zum Zivildienst herangezogen werden konnten oder 4. nach § 44 Abs. 2 als aus dem Zivildiens...

• GVIDVDV § 24 Bestehen der Laufbahnprüfung, Abschlussnote (Law)

  ...4. eine Rangpunktzahl der Laufbahnprüfung von mindestens 5 erreicht worden ist. (2) Die Rangpunktzahl der L...

• HeimG § 24 Anwendbarkeit der Gewerbeordnung (Law)

  Auf die den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegenden Heime, die gewerblich betrieben werden, finden die Vorschriften der Gewerbeordnung Anwendung, soweit nicht dieses Gesetz besondere Bestimmungen ...

• MgVG § 24 Umfang der Mitbestimmung (Law)

  ...4, 5 Satz 1 und 2, §§ 95 bis 116, 118 Abs. 3, § 125 Abs. 3 und 4 und §§ 170, 171, 268 Abs. 2 des Aktiengesetzes sind entsprechend anzuwenden, soweit nicht in den Vorschriften dieses Gesetzes ein ander...