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SGB 11 § 35a Teilnahme an einem trägerübergreifenden Persönlichen Budget nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches (Law)
...können auf Antrag die Leistungen nach den §§ 36, 37 Abs. 1, §§ 38, 40 Abs. 2 und § 41 auch als Teil eines trägerübergreifenden Budgets nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der B...
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BWO 1985 Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4) (Law)
...k: ...................... 1) . Bundesrepublik. I I . Deutschland . I I ...
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SaatV Anlage 4 (zu § 11 Abs. 2, § 20 Abs. 3, § 21 Abs. 2 und 3, § 27 Abs. 1 und 5) (Law)
...Kohlrabi, Grünkohl, Blumenkohl, Brokkoli, Weißkohl, Rotkohl, Wirsing, Rosenkohl, Gurke, Fenchel 10 25 ( 12,5) ...
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BesVNG 1 Anlage 4 Überleitungsübersicht zu Artikel IV § 11 Abs. 1 des 1. BesVNG (Law)
(Inhalt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle: BGBl. I 1971, 229 - 232)
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ScheckG Art 11 (Law)
...k seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der angeblich Vertretene ha...
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FeV 2010 Anlage 4 (zu den §§ 11, 13 und 14) Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen (Law)
...Kraftfahrzeugen längere Zeit beeinträchtigen oder aufheben können. Nicht aufgenommen sind Erkrankungen, die seltener vorkommen oder nur kurzzeitig andauern (z. B. grippale Infekte, akute infektiöse Ma...
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SGB 11 Inhaltsübersicht (Law)
...keit, Mitgliedschaft § 48 Zuständigkeit für Versicherte einer Krankenkasse und sonstige Versicherte ...
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BörsG 2007 § 38 Einführung (Law)
...kt (Einführung). Der Emittent hat der Geschäftsführung in dem Antrag den Zeitpunkt für die Einführung und die Merkmale der einzuführenden Wertpapiere mitzuteilen. Das Nähere regelt die Börsenordnung. ...
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BBankG § 38 Übergangsvorschrift für die Mitglieder der Organe der Bank (Law)
...4 Satz 2 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1782) enthält eine abweichende Regelung über die Folgen des Ausscheidens vor Ablau...
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BGSG 1994 § 38 Platzverweisung (Law)
...kann zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten.
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BtMG 1981 § 38 Jugendliche und Heranwachsende (Law)
...4 gelten die §§ 22 bis 26a des Jugendgerichtsgesetzes entsprechend. Für die Entscheidungen nach § 36 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 sind neben § 454 Abs. 4 der Strafprozeßordnung die §§ 58, 59 Abs. 2 bis 4 ...
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BVO 2 § 38 Teilberechnungen der laufenden Aufwendungen (Law)
...kung von laufenden Aufwendungen, Fremdkapitalkosten, Annuitäten oder Bewirtschaftungskosten gewährt werden. (3) Im Falle des § 32 Abs. 4 Nr. 2 sind bei Berechnungen des Gesamtbe...
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FZV 2011 § 38 Übermittlungen des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Zulassungsbehörden (Law)
...Kraftfahrt-Bundesamt, wenn dieser Umstand im Zentralen Fahrzeugregister vermerkt ist, der zuständigen Zulassungsbehörde zur Aktualisierung des örtlichen Registers diesen Vermerk. (3) Das Kra...
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GWB § 38 Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung (Law)
...kwerbezeiten ist das Achtfache der Umsatzerlöse in Ansatz zu bringen. (4) An die Stelle der Umsatzerlöse tritt bei Kreditinstituten, Finanzinstituten, Bausparkassen sowie bei externen Kapita...
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MitbestGWO 2 2002 § 38 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 3.
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LAP-gDBNDV § 38 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...kt 0) bewerten oder die gesamte Prüfung für nicht bestanden erklären. (3) Wird eine Täuschung erst nach Abschluss der mündlichen Prüfung bekannt oder kann sie erst nach Abschluss der Prüfung...
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LAP-gDVerfSchV § 38 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)
...4 bis 2 Punkte eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel...
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LAP-htVerwDV § 38 Prüfungsfächer, Prüfungszeiten (Law)
...4 6. Bautechnik ...
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LAP-mDFm/EloAufklBundV § 38 Wiederholung (Law)
...kann sie einmal wiederholen; das Bundesministerium der Verteidigung kann in begründeten Fällen eine zweite Wiederholung zulassen. Die Wiederholungsprüfung erstreckt sich nur auf die nicht bestandene T...
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SaatVerkG 1985 § 38 Sortenausschüsse und Widerspruchsausschüsse (Law)
...4. die Aufhebung der Sortenzulassung hinsichtlich der Sortenbezeichnung, 5. die Eintragung ei...