• VerschG § 4 (Law)

  ...ommen hat, während dieser Zeit im Gefahrgebiet vermißt worden und seitdem verschollen ist, kann für tot erklärt werden, wenn seit dem Ende des Jahres, in dem der Friede geschlossen oder der Krieg oder...

• VersFinKfAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...obilienfinanzierung und Versicherungen; 4. Vertrieb von Produkten der betrieblichen Altersvorsorge: 4.1 ...

• SVG § 4 (Law)

  ...oldaten auf Zeit oder freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes Leistende unentgeltlich teilnehmen können. (2) Ist für Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit von weniger al...

• SVSaarAnglG § 4 (Law)

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• PAuswV § 4 Dokumentationspflichten (Law)

  ...4. die Einschaltung des elektronischen Identitätsnachweises mit Datum und Uhrzeit der Einschaltung sowie die Personalausweisbehörde, die den elektronischen Identitätsnac...

• PBV § 4 Jahresabschluß (Law)

  ...42, § 243 Abs. 1 und 2, die §§ 244 bis 256a, 264 Absatz 1a und 2, § 265 Abs. 2, 5 und 8, § 268 Abs. 3, die §§ 272, 274, 275 Absatz 4, § 277 Absatz 1 und 3 Satz 1, § 284 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des Han...

• PhysLabAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...on Werkstoffen und Herstellen von Schlauch- und Rohrverbindungen, 9. Umgehen mit Arbeitsstoffen, ...

• SportSeeSchV § 4 Prüfungskommissionen (Law)

  ...440 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung mit Diplom- oder Technikerabschluss, des C-Scheins beider Verbände, des Sporthochseeschi...

• TAppV § 4 Modellstudiengang (Law)

  ...om Modellstudiengang erwartet werden, 2. eine von der Universität zu erlassende besondere Studienordnung besteht, ...

• ZAGMonAwV § 4 Berichtszeitraum (Law)

  ...onat verkürzen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist.

• ZahnmedAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass der A...

• ZollVG § 4 Gestellung (Law)

  ...ordnung in den im Zollkodex der Union und in sonstigen unionsrechtlichen Vorschriften genannten Fällen Ausnahmen von der Pflicht zur Gestellung oder Erleichterungen bei der Gestellung vorsehen. Es kan...

• AZRG § 4 Übermittlungssperren (Law)

  ...4) Werden die Daten ohne Anhörung des Betroffenen oder gegen seinen Willen übermittelt, sind die wesentlichen Gründe für die Entscheidung schriftlich oder elektronisch niederzulegen. Diese Aufzeichnun...

• BApO § 4 (Law)

  ...opäischen Union oder von einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder von einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsp...

• BargeldPrüfV § 4 Inkrafttreten (Law)

  ...ordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

• AMVV § 4 (Law)

  ...otheker hat sich über die Identität der verschreibenden Person Gewissheit zu verschaffen. Die verschreibende Person hat dem Apotheker die Verschreibung in schriftlicher oder elektronischer Form unverz...

• AStG § 4 Erbschaftsteuer (Law)

  ...ort bezeichneten Umfang hinaus für alle Teile des Erwerbs ein, deren Erträge bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nicht ausländische Einkünfte im Sinne des § 34d des Einkommensteuergesetzes wären...

• ÄndSchnAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...on Kleinstücken und Hilfsstoffen, 9. Zurichten von Großstücken und Hilfsstoffen, ...

• ApoG § 4 (Law)

  ...oraussetzungen nach § 2 nicht vorgelegen hat. (2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 6 oder 7 weggefallen ist. Die Erlau...

• AFBG § 4 Fernunterricht (Law)

  ...oder, ohne unter die Bestimmungen des Fernunterrichtsschutzgesetzes zu fallen, von einem öffentlich-rechtlichen Träger veranstaltet wird und die Voraussetzungen des § 2 erfüllt werden. Die Mindestdaue...