• ZIV § 12 Einnahmen (Law)

  Das Bundeszentralamt für Steuern nimmt den der Bundesrepublik Deutschland zustehenden Anteil aus der Erhebung von Quellensteuern durch die Staaten Belgien, Luxemburg und Österreich entgegen.

• VSchwKrSchV § 12 Desinfektion (Law)

  (1) Nach Tötung und unschädlicher Beseitigung der seuchenkranken oder verdächtigen Schweine muss der Besitzer die Schweineställe und sonstigen Standorte sowie sämtliche Gegenstände, die Träger des Seu...

• WasSiG § 12 Vorratshaltung (Law)

  ...uführen hat. (2) Die Aufwendungen für die Bevorratung mit Treibstoffen und sonstigen Betriebsmitteln werden dem Leistungs...

• WaStrÜbgVtr § 12 (Law)

  ...uf das Reichsverkehrsministerium über. Die Zuständigkeiten des Reichsverkehrsministeriums werden, soweit die Voraussetzungen des Artikels 97 Abs. 3 der Reichsverfassung gegeben sind, n...

• VerifZusAusfG § 12 Inspektionstätigkeiten (Law)

  ...4. Anwendung und Nutzung von Maßnahmen der Beobachtung und räumlichen Eingrenzung; 5. Anwendu...

• UrhG § 12 Veröffentlichungsrecht (Law)

  (1) Der Urheber hat das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist. (2) Dem Urheber ist es vorbehalten, den Inhalt seines Werkes öffentlich mitzuteilen oder zu beschreib...

• AltPflG § 12 (Law)

  Altenpflegerinnen und Altenpfleger im Sinne des § 10 haben beim Erbringen der Dienstleistung im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Rechte und Pflichten von Personen mit einer Erlaubnis nach § 1a. Wir...

• AZRG § 12 Gruppenauskunft (Law)

  ...uf andere Weise nicht, nur mit unverhältnismäßigem Aufwand oder nicht rechtzeitig erlangt werden können, 3. unter den in § 2 Abs. 1 Nr. 4 de...

• BÄO § 12 (Law)

  ...4a Abs. 4 Satz 3 trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem der Antragsteller das Medizinstudium nach § 14a Abs. 4 Satz 1 abgeschlossen hat. Die Entscheidungen nach § 14 Abs. 4 Satz 4 trifft die...

• BApO § 12 (Law)

  ...4 Abs. 2 erteilt die zuständige Behörde des Landes, in dem der Apothekerberuf ausgeübt werden soll. Für das Verfahren zur Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises ist die zuständige Behörde des ...

• AsphAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  ...4 in Kraft.

• ÖLGKontrollStZulV § 12 Zulassung (Law)

  ...4 Nummer 4 im Vorjahr aufrechterhalten worden ist. Ist einer für die Kontrolle verantwortlichen Person die Durchführung der erforderlichen Anzahl an Kontrollen in einem Jahr nicht möglich gewesen, ist...

• ApoG § 12 (Law)

  Rechtsgeschäfte, die ganz oder teilweise gegen § 8 Satz 2, § 9 Abs. 1, § 10 oder § 11 verstoßen, sind nichtig.

• BEG § 12 (Law)

  Renten werden frühestens vom 1. November 1953 an in monatlich vorauszahlbaren Beträgen gezahlt.

• BSeeSchG § 12 (Law)

  ...uf Grund der §§ 7, 7a, 9 Absatz 1 bis 4 und der §§ 9a bis 9c, 9e Absatz 2 sowie den §§ 11 und 14 erlassenen Rechtsverordnungen werden Gebühren und Auslagen erhoben. Die Pflicht zur Auslagenerstattung ...

• DiamantAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1990 in Kraft.

• BNotO § 12 (Law)

  Die Notare werden von der Landesjustizverwaltung nach Anhörung der Notarkammer durch Aushändigung einer Bestallungsurkunde bestellt. Die Urkunde soll den Amtsbezirk und den Amtssitz des Notars bezeich...

• FahrzIAAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.

• GVGEG § 12 (Law)

  ...4) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. (5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann mit Zustimmung des Bundesrates ...

• FMStFG § 12 Verwaltungskosten (Law)

  Die Kosten für die Verwaltung des Fonds trägt der Bund.