• PBefG § 43 Sonderformen des Linienverkehrs (Law)

  ...4. Theaterbesuchern dient. Die Regelmäßigkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Ablauf der Fahrten wechs...

• PfandBG § 43 Erlaubnis für Hypothekenbanken (Law)

  Für die bei Ablauf des 18. Juli 2005 zugelassenen Hypothekenbanken im Sinne des § 1 des Hypothekenbankgesetzes gilt die Erlaubnis für die in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 und 7 bis 10 des Kreditweseng...

• PStG § 43 Erklärungen zur Namensangleichung (Law)

  ...48 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche oder über die Angleichung von Familiennamen und Vornamen nach Artikel 47 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche oder nach § 94 des...

• SEAG § 43 Angaben auf Geschäftsbriefen (Law)

  ...4 des Aktiengesetzes gilt entsprechend.

• NeuGlV § 43 Niederschriften der Abstimmungsausschüsse (Law)

  ...40 bis 42 sind die Niederschrift über die Sitzung des jeweiligen Abstimmungsausschusses (§ 4 Abs. 7) und die ihr beigefügte Zusammenstellung des Abstimmungsergebnisses von allen Mitgliedern des Abstim...

• RSAV § 43 Durchführung des Einkommensausgleichs (Law)

  ...41 Absatz 5 Satz 1 genannten Termin die Höhe der Mittel für jede Krankenkasse neu. § 41 Absatz 4 gilt entsprechend.

• RVG § 43 Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs (Law)

  Tritt der Beschuldigte oder der Betroffene den Anspruch gegen die Staatskasse auf Erstattung von Anwaltskosten als notwendige Auslagen an den Rechtsanwalt ab, ist eine von der Staatskasse gegenüber de...

• MOG § 43 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

  Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

• BWaldG § 43 Verletzung der Auskunftspflicht (Law)

  ...42 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden. ...

• BZRG § 43 Weiterleitung von Auskünften (Law)

  Oberste Bundes- oder Landesbehörden dürfen Eintragungen, die in ein Führungszeugnis nicht aufgenommen werden, einer nachgeordneten oder ihrer Aufsicht unterstehenden Behörde nur mitteilen, wenn dies z...

• ESBO § 43 Sichern stillstehender Fahrzeuge (Law)

  ...43 der EBO gelten entsprechend.

• EStG § 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug (Law)

  ...44a Absatz 4 Satz 1 fällt, Gläubigerin der Kapitalerträge ist, oder 2. die Kapitalerträge Betriebseinnahmen eines inländischen Betriebs sind...

• GmbHG § 43 Haftung der Geschäftsführer (Law)

  ...4) Die Ansprüche auf Grund der vorstehenden Bestimmungen verjähren in fünf Jahren.

• FamFG § 43 Ergänzung des Beschlusses (Law)

  (1) Wenn ein Antrag, der nach den Verfahrensakten von einem Beteiligten gestellt wurde, ganz oder teilweise übergangen oder die Kostenentscheidung unterblieben ist, ist auf Antrag der Beschluss nachtr...

• StUG § 43 Vorrang dieses Gesetzes (Law)

  ...41 Abs. 1 Satz 2 dieses Gesetzes etwas anderes bestimmt ist.

• TierSeuchSchBMV § 43 Wirksamwerden von Bekanntmachungen (Law)

  Nach dieser Verordnung vorgeschriebene Bekanntmachungen werden mit Beginn des Tages, der auf ihre Veröffentlichung im Bundesanzeiger folgt, wirksam, soweit in der Bekanntmachung kein späterer Zeitpunk...

• VSVgV § 43 Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Law)

  ...4. die Gründe für die Ablehnung von ungewöhnlich niedrigen Angeboten, 5. den Namen des erfolgreichen Bieters ...

• AufenthG 2004 § 97 Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen (Law)

  ...4, den Tod des Geschleusten verursacht. (2) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des § 96 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 96 Abs. 4, als Mi...

• WPapG § 43 Übergangsregelung zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz (Law)

  Ein Kreditinstitut, das am Tag, den die Bundesregierung nach Artikel 17 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2016 (BGBl. I S. 1514) im Bundesgesetzblatt bekannt gibt, über eine Anerkennung als We...

• ZO-Ärzte § 43 (Law)

  Die Akten des Zulassungsausschusses sind fünf Jahre, Niederschriften und Urschriften von Beschlüssen zwanzig Jahre aufzubewahren.