WpÜG § 48 Statthaftigkeit, Zuständigkeit (Law)

...werde statthaft. Sie kann auch auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden. (2) Die Beschwerde steht den am Verfahren vor der Bundesanstalt Beteiligten zu. (3) Die Beschwer...

WStrG § 48 Verletzung anderer Dienstpflichten (Law)

...40), Aussageerpressung (§ 343), Vollstreckung gegen Unschuldige (§ 345), Falschbeurkundung im Amt (§ 348) und Verletzung des Dienstgehei...

AuslWBG § 48 Durchführung der Entscheidung (Law)

...worden ist und nicht mehr rechtzeitig auf Grund dieser Vorschrift angemeldet werden kann. (3) Ist das Verfahren vor der Kammer für Wertpapierbereinigung wegen Zurücknahme der Anmeldung recht...

BAföG § 48 Mitwirkung von Ausbildungsstätten (Law)

...wird. Die Nachweise gelten als zum Ende des vorhergehenden Semesters vorgelegt, wenn sie innerhalb der ersten vier Monate des folgenden Semesters vorgelegt werd...

BBhV § 48 Begrenzung der Beihilfe (Law)

...wendungen, für die im Einzelfall eine Beihilfe zu gewähren ist, in tatsächlicher Höhe. Die Aufwendungen nach den §§ 35 bis 39b werden jeweils getrennt, die übrigen Aufwendungen zusammen abgerechnet. D...

BewG § 48 Zusammensetzung des Einheitswerts (Law)

...Wirtschaftswert und der Wohnungswert bilden zusammen den Einheitswert des Betriebs.

BrennO 1998 § 48 (Law)

...werden können. Der Mitteilung sind Zeichnungen der Betriebsräume und der Branntweingewinnungs- und Branntweinreinigungsanlage (§ 74) sowie eine Beschreibung der geplanten Betriebseinrichtung beizugebe...

KFürsV § 48 Besonderheiten bei Aufenthalt in Einrichtungen (Law)

...42 Abs. 1 und 2, § 43 und §§ 45 bis 47 sowie Erhöhungsbeträge nach § 44 nur in besonders begründeten Fällen zuzuerkennen.

SachenRBerG § 48 Zinserhöhung nach Veräußerung (Law)

...wei auf vier vom Hundert jährlich des Bodenwerts, wenn das Erbbaurecht für eine Nutzung des Gebäudes zu Wohnzwecken bestellt wurde, oder 2. ...

WpHG § 48 Übergangsvorschriften zum EMIR-Ausführungsgesetz (Law)

...wenden, das nach dem 16. Februar 2013 beginnt.

MitbestGWO 3 2002 § 99 Abstimmung über die Art der Wahl (Law)

...4 Abs. 4 des Gesetzes); in der Bekanntmachung nach § 13 und in dem Abstimmungsausschreiben nach § 15 ist hierauf hinzuweisen. Die §§ 13 bis 24 sind auf Seebetriebe nicht anzuwenden.

SGB 10 § 99 Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen (Law)

...würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.

MitbestGWO 2 2002 § 99 Abstimmung über die Art der Wahl (Law)

...4 Abs. 4 des Gesetzes); in der Bekanntmachung nach § 13 und in dem Abstimmungsausschreiben nach § 15 ist hierauf hinzuweisen. Die §§ 13 bis 24 sind auf den Seebetrieb nicht anzuwenden.

OWiG 1968 § 99 Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten (Law)

...weit nicht mehr vollstreckt wird. Ist der eingezogene Geldbetrag bereits gezahlt oder beigetrieben worden und wird die Zahlung auf Grund der rechtskräftigen Entscheidung an den Verletzten nachgewiesen...

ZO-Ärzte (XXXX) §§ 48 bis 52 (Law)

AtG (XXXX) §§ 47 und 48 (weggefallen) (Law)

ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 48 bis 52 (Law)

ErstrG (XXXX) §§ 47 und 48 (Law)

ALG § 99 Ermittlung der nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht festzustellenden Renten (Law)

...wird berücksichtigt, indem der anzuwendende Umrechnungsfaktor bei Verheirateten um 0,513948 und bei Unverheirateten um 0,342835 erhöht wird. Wenn eine Rente an mitarbeitende Familienangehörige festzus...

SGB 7 § 99 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG (Law)

...wahrnehmen, die die laufenden Geldleistungen nicht durch sie auszahlen. (4) Die Unfallversicherungsträger werden von ihrer Verantwortung gegenüber den Berechtigten nicht entbunden. Die Berec...