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ChemG § 28 Übergangsregelung (Law)
...nstiger Gemische dem Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung ein jeweils aktuelles Sicherheitsdatenblatt nach Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ...
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FlRV § 28 (Law)
(1) Die Anträge im Sinne dieser Verordnung sollen rechtzeitig für jedes Schiff gesondert gestellt werden. Die Flaggenbehörde gibt Muster der Anträge im Verkehrsblatt bekannt. (2) Die Flaggen...
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GVGEG § 28 (Law)
...ns überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. (4) Hat das Gericht die Rechtsbeschwerde gegen seine Entschei...
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PAuswG § 28 Ungültigkeit (Law)
...nschrift oder Größe – unzutreffend sind, 3. die Gültigkeitsdauer abgelaufen ist oder 4. ...
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StUG § 28 (weggefallen) (Law)
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ZPOEG § 28 (Law)
...nsprüche eines Unternehmers aus einem Vertrag, für den das Verbraucherkreditgesetz gilt, wenn der nach dem Verbraucherkreditgesetz anzugebende effektive oder anfängliche effektive Jahreszins den bei V...
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WpHG § 28 Rechtsverlust (Law)
...nsprüche nach § 58 Abs. 4 des Aktiengesetzes und § 271 des Aktiengesetzes, wenn die Mitteilung nicht vorsätzlich unterlassen wurde und nachgeholt worden ist. Sofern die Höhe des Stimmrechtsanteils bet...
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WVG § 28 Verbandsbeiträge (Law)
...nsten oder anderen Leistungen (Sachbeiträge) erheben. (3) Wer, ohne Verbandsmitglied zu sein, als Eigentümer eines Grundstücks oder einer Anlage, als Inhaber von Bergwerkseigentum oder als U...
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PKDBSa § 28 Beiträge (Law)
...nstiegsbeitrag gilt. Der verringerte Einstiegsbeitrag muss bezüglich des Arbeitnehmerbeitrags mindestens 1 v. H., bezüglich des Arbeitgeberbeitrags mindestens 2 v. H. betragen; eine stufenweise Erhöhu...
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SchiedsG § 28 (Law)
Die Vertretung natürlicher Personen durch Bevollmächtigte in der Schlichtungsverhandlung ist nicht zulässig. Eltern als gesetzliche Vertreter eines Kindes können einander mit einer schriftlichen Vollm...
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SchKiSpV § 28 (Law)
...nschließlich der Trinkmilchversorgung in den Jahren 1969/70 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Volksbildung 19/1969). ...
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SchRegO § 28 (Law)
...nsten des früher gestellten Antrags von Amts wegen ein Schutzvermerk einzutragen; die Eintragung des Schutzvermerks gilt im Sinne des § 27 als Erledigung dieses Antrags. Der Schutzvermerk wird von Amt...
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PStG § 28 Anzeige (Law)
Der Tod eines Menschen muss dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich er gestorben ist, 1. von den in § 29 Abs. 1 Satz 1 g...
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NAV § 28 Gerichtsstand (Law)
...nschlusses und der Anschlussnutzung.
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VerkSiG § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...nstige ihm nach § 15 obliegende oder auferlegte Verpflichtung verletzt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuß...
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VerkStatG § 28 Übermittlungsregelung (Law)
...nst besonders Verpflichtete sein. Sie dürfen die in Satz 1 genannten Tabellen nur für die Zwecke verwenden, für die sie übermittelt worden sind. Sie sind, soweit es sich nicht um offenkundige Tatsache...
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VermAnlG § 28 Strafvorschriften (Law)
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 24 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit...
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TrZollV § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)
Ordnungswidrig im Sinne des § 382 Absatz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig: 1. entgegen § 1...
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UmstG § 28 (Law)
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WoBindG § 28 Ermächtigungen (Law)
...nsätze und Ausweise sowie die Bewertung der Eigenleistung, b) die Zulässigkeit und Berechnung von Umlagen, Vergütungen und Z...