• ARegV § 20 Bestimmung des Qualitätselements (Law)

  ...von beiden Methoden verwendet werden. (4) Die Landesregulierungsbehörden können bei der Bestimmung von Qualitätselementen die von der Bundesnetzagentur ermittelten Kennzahlenvorgaben, deren ...

• AAppO § 20 Antrag auf Approbation (Law)

  ...vor der Vorlage ausgestellt sein darf, 5. eine Erklärung des Antragstellers darüber, ob gegen ihn ein gerichtliches Strafverfahren oder ein ...

• AGG § 20 Zulässige unterschiedliche Behandlung (Law)

  ...vorliegt. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn die unterschiedliche Behandlung 1. der Vermeidung von Gefahren, der Verhütung von Schäden...

• AHStatDV § 20 Ausländische Streitkräfte (Law)

  ...von den ausländischen Streitkräften sowie ihren Mitgliedern selbst eingeführt oder von ihnen als Nichtgemeinschaftswaren im Erhebungsgebiet erworben worden sind, an andere Personen veräußert und durch...

• BeamtVG § 20 Höhe des Witwengeldes (Law)

  ...55 vom Hundert des Ruhegehalts, das der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todestage in den Ruhestand getreten wäre. Das Witwengeld beträgt nach Anwendung des § 50c mindes...

• BetrVG § 20 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

  ...von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen. (3) Die Kosten der Wahl trägt der Arbeitgeber. Versäumnis von Arbeitszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts, z...

• BeurkG § 20 Gesetzliches Vorkaufsrecht (Law)

  ...Vorkaufsrecht in Betracht kommen könnte, darauf hinweisen und dies in der Niederschrift vermerken.

• ESBO § 20 Radsatzabstand und Bogenlauf (Law)

  ...500 mm verringert werden, wenn sie nur dort verwendet werden, wo die Bauart der Weichen und Kreuzungen solche Radsatzabstände zuläßt. (2) Die Radsätze der Fahrzeuge müssen so beschaffen und ...

• DMBilG § 20 Vergleichende Darstellung (Law)

  Unternehmen, die Geldinstitute oder Außenhandelsbetriebe sind, haben dem Anhang eine vergleichende Darstellung als Anlage beizufügen, aus der sich ergibt, in welchem Umfang die Posten der Schlußbilanz...

• GtDBWVAPrV § 20 Praktische Ausbildung (Law)

  ...Vorbereitungsdienstes einer Ausbildungsdienststelle zugewiesen. Einzelheiten regelt der Ausbildungsrahmenplan. (4) Die praktische Ausbildung ist erfolgreich abgeschlossen, wenn in allen Teil...

• HüSalmoV § 20 Betriebseigene Kontrollen (Law)

  ...517/2011 entnommen und diese Proben nach Maßgabe der Nummern 3.1 bis 3.4 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 517/2011 in einer Untersuchungseinrichtung untersucht werden. Eine Probenahme und Untersuch...

• GenG § 20 Ausschluss der Gewinnverteilung (Law)

  ...Vorstand einen Teil des Jahresüberschusses, höchstens jedoch die Hälfte, in die Ergebnisrücklagen einstellen kann.

• KäseV § 20 Herstellung von Labaustauschstoffen (Law)

  ...von Enzymen mikrobiellen Ursprungs, die dazu bestimmt sind, anstelle von Lab zur Dicklegung von Milch bei der Käseherstellung verwendet zu werden. (2) Die Genehmigung wird nur e...

• TEIV § 20 Inhalt des Fahrzeugeinstellungsregisters (Law)

  ...5 der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG (ABl. L 305 vom 23.11.2007, S. 30), die zuletzt durch Artikel 5 des Beschlusses 2012/757/EU (ABl. L 345 vom 15.12.2012, S. 1, L 101 vom 4.4.2014, S. 15) geänd...

• ZollV § 20 Betriebsstoffe für Schiffe (Law)

  ...Vorräte jedoch nur bis zu insgesamt 2 Kilogramm. Die Einfuhrabgabenfreiheit für Treibstoffe ist ausgeschlossen, soweit diese zum Antrieb von Arbeitsgeräten verw...

• ODV § 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)

  ...von Tankcontainern und für Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC), die Tanks als Elemente enthalten, soweit diese den Vorschriften des Kapitels 6.8 ADR/RID unterliegen, ...

• NABEG § 20 Antragskonferenz, Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)

  ...vorschriften über Geheimhaltung und Datenschutz bleiben unberührt. (5) Eine Antragskonferenz kann unterbleiben, wenn die Voraussetzungen des § 25 vorliegen.

• NAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)

  ...von der vorherigen Zustimmung des Netzbetreibers abhängig gemacht werden. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn der Anschluss eine sichere und störungsfreie Versorgung gefährden würde. ...

• UmstG § 20 Rücktrittsrecht bei Lieferverträgen (Law)

  ...von § 649 BGB nur Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die er für die Gegenleistung gemacht hat. Auf die Verpflichtung zum Ersatz von Aufwendungen, die der Gläubiger vor dem 21. Juni 1948 gemacht hat...

• WiPrPrüfV § 20 Niederschrift der Prüfungskommission (Law)

  ...von der vorsitzenden Person der Prüfungskommission zu unterschreiben.