• SprengV 1 § 19 (Law)

  ...anstalt kann auf Antrag des Herstellers, seines in einem Mitgliedstaat ansässigen Bevollmächtigten oder des Einführers Ausnahmen von den Vorschriften über die Kennzeichnung und Verpackung explosionsge...

• StromNEV § 19 Sonderformen der Netznutzung (Law)

  ...an einer Abnahmestelle pro Kalenderjahr sowohl die Benutzungsstundenzahl von mindestens 7 000 Stunden im Jahr erreicht als auch der Stromverbrauch an dieser Abnahmestelle pro Kalenderjahr zehn Gigawat...

• TEIV § 19 Rücknahme, Widerruf (Law)

  ...agung der Aufgaben einer benannten Stelle ist zurückzunehmen, wenn bekannt wird, dass bei der Übertragung die in Anhang VIII der Richtlinie 2008/57/EG aufgeführten Kriterien nicht vorlagen. ...

• ZahlPrüfbV § 19 Beurteilung der Vermögenslage (Law)

  ...age von Bedeutung sind, insbesondere Art und Umfang bilanzunwirksamer Ansprüche und Verpflichtungen, sind hervorzuheben. (2) Die Berichterstattung hat sich auch zu erstrecken au...

• ZO-Ärzte § 19 (Law)

  ...Antrag befindet der Zulassungsausschuß durch Beschluß. Wegen Zulassungsbeschränkungen kann ein Antrag nur dann abgelehnt werden, wenn diese bereits bei Antragstellung angeordnet waren. (2) W...

• WpHG § 19 Mitteilungspflichten nichtfinanzieller Gegenparteien (Law)

  ...ach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gegenüber der Bundesanstalt bedarf der Schriftform. (2) Wird eine nichtfinanzielle Gegenpartei im Sinne des Artikels 2 Ab...

• WVG § 19 Änderung der Errichtungsunterlagen (Law)

  ...agen erforderlich, haben die Verbandsmitglieder einen entsprechenden Beschluß zu fassen. Kommt ein Beschluß nicht innerhalb von sechs Monaten nach Unanfechtbarkeit der in Satz 1 genannten Entscheidung...

• RechPensV § 19 Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungsgeschäft (Law)

  ...Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungsgeschäft" sind die sich aus den laufenden Abrechnungen mit den Rückversicherern und den Rückversicherungsmaklern ergebenden Schuldsalden aus ...

• RechZahlV § 19 Eigenkapital – Posten 11 (Law)

  ...Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes als von den Gesellschaftern oder anderen Eigentümern gezeichnete Eigenkapitalbeträge gelten; auch Einlagen stiller Gesellschafter sowie Geschäftsguthaben...

• NMV 1970 § 19 (Law)

  ...allen)

• TPG § 19 Weitere Strafvorschriften (Law)

  ...Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a oder Buchstabe b oder Nr. 4 oder § 8c Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3, Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 2, oder § 8c Abs. 3 Satz 1 ein Organ oder Gewebe entnim...

• EinigVtr Art 19 Fortgeltung von Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung (Law)

  ...amwerden des Beitritts ergangene Verwaltungsakte der Deutschen Demokratischen Republik bleiben wirksam. Sie können aufgehoben werden, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder mit den Regelungen...

• WWSUVtr Art 19 Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (Law)

  ...Arbeitslosenversicherung einschließlich Arbeitsförderung ein, das den Regelungen des Arbeitsförderungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Dabei haben Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarkt...

• BauNVO § 19 Grundflächenzahl, zulässige Grundfläche (Law)

  ...Ausmaß können zugelassen werden. Im Bebauungsplan können von Satz 2 abweichende Bestimmungen getroffen werden. Soweit der Bebauungsplan nichts anderes festsetzt, kann im Einzelfall von der Einhaltung ...

• BBhV § 19 Psychoanalytisch begründete Verfahren (Law)

  ...analytisch begründete Verfahren mit ihren beiden Behandlungsformen, der tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie und der analytischen Psychotherapie (Nummern 860 bis 865 der Anlage zur Gebührenor...

• ArbGG § 19 Ständige Vertretung (Law)

  ...auftragt das Präsidium des Landesarbeitsgerichts einen Richter seines Bezirks längstens für zwei Monate mit der Vertretung. In Eilfällen kann an Stelle des Präsidiums der Präsident des Landesarbeitsge...

• ARegV § 19 Qualitätselement in der Regulierungsformel (Law)

  ...ahlenvorgaben abweichen (Qualitätselement). Die Kennzahlenvorgaben sind nach Maßgabe des § 20 unter Heranziehung der Daten von Netzbetreibern aus dem gesamten Bundesgebiet zu ermitteln und in Zu- und ...

• BelWertV § 19 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

  ...aus Kaufpreis- oder anderen Marktdatensammlungen entnommen werden. Von dem so ermittelten Ausgangswert ist ein Sicherheitsabschlag in Höhe von mindestens 10 Prozent in Abzug zu bringen. (2) ...

• BWaldG § 19 Verleihung der Rechtsfähigkeit an Vereine (Law)

  ...at der forstwirtschaftliche Zusammenschluß die Rechtsform des rechtsfähigen Vereins mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb gewählt, so kann ihm durch die für die Anerkennung zuständige Behörde gleichze...

• GAD § 19 Unterstützung der Familienangehörigen (Law)

  ...auf einen Auslandsaufenthalt, insbesondere bei Erwerb, Aufrechterhaltung und Vertiefung fremdsprachlicher Kenntnisse. (3) Das Auswärtige Amt und die Auslandsvertretung gewähren den Familiena...