• SchRG § 35 (Law)

  ...biger seine Wohnung geändert, die Änderung aber dem Versicherer nicht angezeigt hat, die Absendung eines eingeschriebenen Briefs nach der letzten, dem Versicherer bekannten Wohnung des Gläubigers. Die...

• WiPrO § 35 (Law)

  (weggefallen)

• WODrittelbG § 35 Abberufungsausschreiben (Law)

  ...bgabe sowie die Betriebsteile und Kleinstbetriebe für die schriftliche Stimmabgabe nach § 36 Abs. 2 und § 16 Abs. 3 Nr. 1 beschlossen ist und ob die schriftliche Stimmabgabe nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 bes...

• VerkSiG § 35 (Law)

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• VwGO § 35 (Law)

  ...Bundesregierung bestellt einen Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht und richtet ihn im Bundesministerium des Innern ein. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltun...

• ZPOEG § 35 (Law)

  ...ber 2006 rechtskräftig abgeschlossen worden sind, ist § 580 Nr. 8 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.

• TFG (XXXX) §§ 35 bis 37 (weggefallen) (Law)

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• AKG § 95 Unmittelbare Haftung der Beamten aus Amtspflichtverletzungen (Law)

  ...bung öffentlicher Gewalt vorsätzlich begangenen Amtspflichtverletzung beruht, nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erfüllt, so kann derjenige, der die Amtspflichtverletzung begangen hat, in Ans...

• EnWG 2005 § 95 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...bis 3i mit einer Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1a, Nr. 3 Buchstabe b, Nr. 4 und 5 Buchstabe b, der Absätze 1b und 1c Nummer 2 und 6 mit einer Geldbuße bis zu...

• LuftVZO § 95 Antrag auf Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...Beginn des beabsichtigten Fluges, bei einer Reihe von mehr als vier Flügen spätestens vier Wochen vor Beginn der beabsichtigten Flüge bei der Erlaubnisbehörde eingegangen sein. Bei der Berechnung der ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 95 Wahl der Delegierten (Law)

  ...betrieben werden Delegierte nicht gewählt. Die §§ 46 bis 65 sind auf Seebetriebe nicht anzuwenden. (2) Die Arbeitnehmer von Seebetrieben nehmen an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Ar...

• InsO § 95 Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren (Law)

  ...bend bedingt oder nicht fällig oder die Forderungen noch nicht auf gleichartige Leistungen gerichtet, so kann die Aufrechnung erst erfolgen, wenn ihre Voraussetzungen eingetreten sind. Die §§ 41, 45 s...

• TKG 2004 § 95 Vertragsverhältnisse (Law)

  ...bieter darf die Bestandsdaten der in Absatz 1 Satz 2 genannten Teilnehmer zur Beratung der Teilnehmer, zur Werbung für eigene Angebote, zur Marktforschung und zur Unterrichtung über einen individuelle...

• SGB 9 § 95 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung (Law)

  ...behinderten Richterin vor dem Präsidium des Gerichtes zu hören. (5) Die Schwerbehindertenvertretung wird zu Besprechungen nach § 74 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes, § 66 Abs. 1 des Bu...

• WHG 2009 § 95 Entschädigung für Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen (Law)

  ...bis 94 das Eigentum unzumutbar beschränken, ist eine Entschädigung zu leisten.

• EinigVtr Anlage I Kap XIX B II Anlage I Kapitel XIX (Law)

  ...bs. 1 bis 4. (3) Der Bundesminister der Verteidigung bestimmt, welchen Dienstgrad sie vorläufig führen dürfen. Er berücksichtigt dabei Vorbildung, Ausbildung, Dienstzeiten, Laufbahnzug...

• EinigVtr Anlage II Kap III B I Anlage II Kapitel III (Law)

  ...bäuden beantragt die Behörde die Berichtigung des Grundbuches bei der das Grundbuch führenden Behörde. Gebühren für die Grundbuchberichtigung werden nicht erhoben. (3) Der Berechtigte ...

• EinigVtr Anlage II Kap X B I Anlage II Kapitel X (Law)

  ...bestimmung vom 20. Dezember 1968 zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem - Bildung und Erziehung im zweisprachigen Gebiet der Bezirke Cottbus und Dresden - (GBl. II 1969 Nr. 3 S...

• EinigVtr Anlage I Kap VI B I Anlage I Kapitel VI (Law)

  ...bwicklungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 780-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Gesetz vom 28. August 1964 (BGBl. I S. 709) ...

• EinigVtr Anlage I Kap VI B II Anlage I Kapitel VI (Law)

  ...ber die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1988 (BGBl. I S. 1055): § 6 Abs. 3 wird wi...