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StPO § 29 Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlungen (Law)
...6 Absatz 1 Satz 2 aufgegeben, das Ablehnungsgesuch innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich zu begründen, gilt Absatz 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass über die Ablehnung spätestens bis zum Beg...
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ZHG§10PrO § 29 (Law)
(1) Die Prüfung in der zahnärztlichen Chirurgie und Röntgendiagnostik (II) wird von einem oder zwei Prüfern abgehalten und ist an zwei Tagen abzulegen. (2) Der Prüfling hat an Kranken seine ...
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AtStrlSVDBest § 29 Durchführung der Optimierung (Law)
(1) Eine Optimierung von Strahlenschutzmaßnahmen ist im Rahmen des Zulassungsverfahrens oder bei Erteilung der Genehmigung vorzunehmen. Dafür notwendige Unterlagen sind dem Staatlichen Amt für Atomsic...
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ARegV § 29 Übermittlung von Daten (Law)
...6 Absatz 1 und 2 ermittelten Gesamtkosten zur Durchführung des bundesweiten Effizienzvergleichs nach § 12 bis zum 31. März des der Regulierungsperiode vorangehenden Kalenderjahres. Liegen die Daten na...
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BImSchG § 29 Kontinuierliche Messungen (Law)
(1) Die zuständige Behörde kann bei genehmigungsbedürftigen Anlagen anordnen, dass statt durch Einzelmessungen nach § 26 oder § 28 oder neben solchen Messungen bestimmte Emissionen oder Immissionen un...
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BeurkG § 29 Zeugen, zweiter Notar (Law)
Auf Verlangen der Beteiligten soll der Notar bei der Beurkundung bis zu zwei Zeugen oder einen zweiten Notar zuziehen und dies in der Niederschrift vermerken. Die Niederschrift soll auch von diesen Pe...
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BRAO § 29 Befreiung von der Kanzleipflicht (Law)
...sanwaltskammer einen Rechtsanwalt von der Pflicht des § 27 Abs. 1 befreien. (2) Die Befreiung kann widerrufen werden, wenn es im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. (3) (w...
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HtDBWVAPrV § 29 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)
...66,70 bis 70,89 9 62,50 bis 66,69 8 58,4...
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GewO § 29 Auskunft und Nachschau (Law)
...satz 4 von der Erlaubnispflicht befreit sind, 2. die nach § 34b Abs. 5 oder § 36 öffentlich bestellt sind, 3. ...
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PartG § 29 Prüfung des Rechenschaftsberichts (Law)
(1) Die Prüfung nach § 23 Abs. 2 Satz 1 erstreckt sich auf die Bundespartei, ihre Landesverbände sowie nach Wahl des Prüfers auf mindestens zehn nachgeordnete Gebietsverbände. In die Prüfung ist die B...
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TrZollV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. November 2009 in Kraft.
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WiPrPrüfV § 29 Schriftliche Prüfung (Law)
...sarbeiten). Die Aufgaben für die Aufsichtsarbeiten sind aus der Berufsarbeit der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüferinnen zu entnehmen; die zuständigen Kommissionen sind die nach den §§ 8 und 9. ...
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VerkSiG § 29 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)
...6 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist bei Zuwiderhandlungen gegen 1. Verfügungen, die auf Grund dieses Gesetzes ergangen ...
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WVG § 29 Öffentliche Last (Law)
Verbandsbeiträge sind öffentliche Abgaben. Die Beitragspflicht der dinglichen Verbandsmitglieder ruht als öffentliche Last auf den Grundstücken, Bergwerken und Anlagen, mit denen die dinglichen Verban...
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VwVfG § 29 Akteneinsicht durch Beteiligte (Law)
...Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung. Soweit nach den §§ 17 und 18 eine Vertretung stattf...
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ZollV § 29 Pauschalierte Abgabensätze (Law)
...6,60 6,80 ...
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BAföG § 29 Freibeträge vom Vermögen (Law)
(1) Von dem Vermögen bleiben anrechnungsfrei 1. für den Auszubildenden selbst 7 500 Euro, 2. ...
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AufenthV § 29 Befreiung in Rettungsfällen (Law)
...Satz 1 genannten Ausländer vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Die Befreiung nach Satz 1 endet, sobald für den Ausländer die Beantragung eines erforderlichen Aufenthaltstitels auch in Anb...
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BBankG § 29 Sonderstellung der Deutschen Bundesbank (Law)
(1) Der Vorstand mit der Zentrale am Sitz der Bank hat die Stellung einer obersten Bundesbehörde. Die Hauptverwaltungen und Filialen haben die Stellung von Bundesbehörden. (2) Die Deutsche B...
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AktG § 29 Errichtung der Gesellschaft (Law)
Mit der Übernahme aller Aktien durch die Gründer ist die Gesellschaft errichtet.