GenG § 20 Ausschluss der Gewinnverteilung (Law)

...lt, sondern der gesetzlichen Rücklage und anderen Ergebnisrücklagen zugeschrieben wird. Die Satzung kann ferner bestimmen, dass der Vorstand einen Teil des Jahresüberschusses, höchstens jedoch die Häl...

KäseV § 20 Herstellung von Labaustauschstoffen (Law)

...läßt, ob der Labaustauschstoff den Anforderungen nach Absatz 5 genügt; dabei gelten die Anforderungen nach Absatz 5 Nr. 1 als erfüllt, wenn durch Prüfung im Zellkulturtest mit Zellen menschlicher Herk...

TEIV § 20 Inhalt des Fahrzeugeinstellungsregisters (Law)

...le Einstellungsregister nach Artikel 14 Absätze 4 und 5 der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG (ABl. L 305 vom 23.11.2007, S. 30), die zuletzt durch Artikel 5 des Beschlusses 2012/757/EU (ABl. L 345 ...

ZollV § 20 Betriebsstoffe für Schiffe (Law)

...ls 4 Nr. 10 Zollkodex sind Schweröle und Schmierstoffe, die auf Wasserfahrzeugen, die ausschließlich in der gewerblichen Schiffahrt und bei damit verbundenen Hilfstätigkeiten wie Lotsen-, Schlepper- u...

ODV § 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)

...lt für Materialforschung und -prüfung für Tanks von Tankcontainern und für Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC), die Tanks als Elemente enthalten, soweit diese den Vorschriften des Kapitels 6.8 ...

NABEG § 20 Antragskonferenz, Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)

...lanfeststellung fest und bestimmt den erforderlichen Inhalt der nach § 21 einzureichenden Unterlagen. Die Festlegungen sollen innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Antragstellung abgeschlossen s...

NAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)

...lussbedingungen weitere technische Anforderungen an den Netzanschluss und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der Anlage einschließlich der Eigenanlage festzulegen, soweit dies aus Gründen der si...

UmstG § 20 Rücktrittsrecht bei Lieferverträgen (Law)

...ldner einer unter § 18 Abs. 1 Ziff. 2 fallenden Geldschuld kann bis zum 10. Juli 1948 vom Vertrage zurücktreten. (2) Macht der Schuldner von dem Rücktrittsrecht Gebrauch, so findet § 16 auf ...

WiPrPrüfV § 20 Niederschrift der Prüfungskommission (Law)

...lichen Arbeiten und die Gesamtnote der schriftlichen Prüfung; 3. die Einzelergebnisse und die Gesamtnote der mündlichen Prüf...

WoEigG § 20 Gliederung der Verwaltung (Law)

...lter nach Maßgabe der §§ 26 bis 28, im Falle der Bestellung eines Verwaltungsbeirats auch diesem nach Maßgabe des § 29. (2) Die Bestellung eines Verwalters kann nicht ausgeschlossen werden. ...

WoGV § 20 Weiterverwendung der Antwortdatensätze (Law)

...liche rechtswidrige Inanspruchnahme von Wohngeld zu klären und überzahlte Beträge zurückzufordern. In diesem Fall erfolgt eine maschinelle Löschung der Daten erst bei Löschung der Akte im Wohngeldverf...

WaStrG § 20 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

...llung des Planes oder Erteilung der Plangenehmigung in den Besitz einzuweisen. Der Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung müssen vollziehbar sein. Weiterer Voraussetzungen bedarf es nicht...

BewG Anlage 20 (zu § 169 Abs. 5) (Law)

...lle: BGBl. I 2008, 3065) 1. Mehr flächenabhängige Zweige des Tierbestands Pferdehaltung, ...

SeeStrO 1972 Regel 20 Anwendung (Law)

...llen anderen Fällen dürfen sie geführt oder gezeigt werden, wenn es für erforderlich gehalten wird. d) Die Regeln über Signalkörper müssen am Tage befolgt werden. ...

RAG 20 § 3 (weggefallen) (Law)

SGB 6 Anlage 20 (Law)

...lle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 918 ...

StBAPO 1977 Anlage 20 (zu § 48) (Law)

...lle: BGBl. I 2012, 1162 - 1163)

BBankG § 20 Geschäfte mit öffentlichen Verwaltungen (Law)

...Ländern und anderen öffentlichen Verwaltungen die in § 19 Nr. 2 bis 7 bezeichneten Geschäfte vornehmen; dabei darf die Bank im Verlauf eines Tages Kontoüberziehungen zulassen. Für diese Geschäfte darf...

BBodSchG § 20 Anhörung beteiligter Kreise (Law)

...lschutzes, der kommunalen Spitzenverbände und der für den Bodenschutz, die Altlasten, die geowissenschaftlichen Belange und die Wasserwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörden zu hören. Sollen di...

ChemG § 20 Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen (Law)

...ln, dass und für welchen Zeitraum derjenige, der derartige Antrags- oder Mitteilungsunterlagen bei der Bundesstelle für Chemikalien oder einer anderen Bundesbehörde einreicht, ein Doppel dieser Unterl...