• BRüG § 7 (Law)

  ...tattungsrechtlicher Ansprüche (§§ 1, 3) können Leistungen nur nach Maßgabe dieses Gesetzes gefordert werden.

• BranntwMonG § 7 (Law)

  Der Präsident oder die Präsidentin ist zur Vertretung der Bundesmonopolverwaltung bei allen Rechtshandlungen und Rechtsstreitigkeiten vor Gerichten und anderen Behörden sowie im schiedsgerichtlichen V...

• BienSeuchV § 7 (Law)

  ...tand entfernt und 2. Bienenvölker und Bienen nicht in den Bienenstand verbracht ...

• AltPflG § 7 (Law)

  ...71 des Elften Buches Sozialgesetzbuch beschäftigt waren, die Dauer der Maßnahme gegenüber der Regelausbildung um ein Drittel der Ausbildungszeit zu verkürzen. (4) Auf Antrag sol...

• AMVerkRV § 7 (Law)

  ...taben d und e aufgeführten Krankheiten und Leiden, 2. Heilerden, Bademoore, andere Peloide und Zubereitungen zur Herstellung...

• AMVV § 7 (Law)

  ...7 und vom pharmazeutischen Großhandel und von Apotheken noch bis zum 30. September 2018 weiter in den Verkehr gebracht werden (§ 4 Absatz 17 des Arzneimittelgesetzes).

• BEG § 7 (Law)

  ...tatsächlichen Verhältnisse beruht. (3) Bereits bewirkte Leistungen können zurückgefordert werden.

• AujeszkKrV § 7 (Law)

  (1) Ist die Aujeszkysche Krankheit in einem Gehöft oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, so ordnet die zuständige Behörde die Tötung und unschädliche Beseitigung der seuchenkranken so...

• AuslSchuldAbkAG § 7 (Law)

  Bei der Festsetzung der Zahlungs- und sonstigen Bedingungen für eine unter Anlage II des Abkommens fallende Schuld hat das Gericht in den Fällen des § 3 und des § 5 die kürzeste Laufzeit festzusetzen,...

• ApoG § 7 (Law)

  Die Erlaubnis verpflichtet zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung. Im Falle des § 2 Abs. 4 obliegen dem vom Betreiber nach § 2 Abs. 5 Nr. 2 benannten Apotheker die Pflichten en...

• TierSchG § 7 (Law)

  (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts dienen dem Schutz von Tieren, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind oder deren Gewebe oder Organe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlic...

• TierSeuchErEinfV § 7 (Law)

  ...taatlichen Tierseuchenbekämpfung, 2. zur Durchführung wissenschaftlich geleiteter Versuche, sofern ein Bedürfnis für diese Versuche zur Tier...

• UErgG § 7 (Law)

  Bei der Umwandlung von Uraltguthaben werden nur volle Reichsmarkbeträge berücksichtigt.

• VersammlG § 7 (Law)

  ...talter. Wird die Versammlung von einer Vereinigung veranstaltet, so ist ihr Vorsitzender der Leiter. (3) Der Veranstalter kann die Leitung einer anderen Person übertragen. (4) Der ...

• VerschG § 7 (Law)

  Wer unter anderen als den in den §§ 4 bis 6 bezeichneten Umständen in eine Lebensgefahr gekommen und seitdem verschollen ist, kann für tot erklärt werden, wenn seit dem Zeitpunkt, in dem die Lebensgef...

• ZÄPrO § 7 (Law)

  Die zuständigen Landesbehörden können zu den Prüfungen Vertreter entsenden.

• ZHG § 7 (Law)

  Auf die Approbation kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde verzichtet werden. Ein Verzicht, der unter einer Bedingung erklärt wird, ist unwirksam.

• WaStrÜbgVtr § 7 (Law)

  Die für die endgültige Abfindung maßgebenden Beträge werden gemeinsam festgestellt werden, wenn die Rechnungsergebnisse für die Zeit bis zum 1. April 1921 vorliegen. Vorläufig werden sie durch gemeins...

• WoBauG2ÄndG § 7 (Law)

  ...7), wenn das Mietverhältnis in der Zeit vom 1. August 1964 bis zum 31. Oktober 1965 endigt und im Zeitpunkt der Beendigung das Mieterschutzgesetz nach seinem § 54 Abs. 2, 3 unanwendbar ist. ...

• ZPOEG § 7 (Law)

  ...74 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung ist bei dem Bundesgerichtshof einzureichen. Betreffen die Gründe für die Zulassung der Revision oder der Rechtsbeschwerde im Wesentlichen Rechtsnormen, die in d...