• WODrittelbG § 39 Antrag, Unternehmenswahlvorstand, Hauptwahlvorstand (Law)

  ...f Abberufung nach § 12 des Gesetzes ist schriftlich einzureichen 1. beim Gesamtbetriebsrat, wenn das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung...

• VersAusglG § 39 Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft (Law)

  ...fang der auf die Ehezeit entfallenden Bezugsgröße (unmittelbare Bewertung). (2) Die unmittelbare Bewertung ist insbesondere bei Anrechten anzuwenden, bei denen für die Höhe der ...

• UrhG § 39 Änderungen des Werkes (Law)

  ...f das Werk, dessen Titel oder Urheberbezeichnung (§ 10 Abs. 1) nicht ändern, wenn nichts anderes vereinbart ist. (2) Änderungen des Werkes und seines Titels, zu denen der Urheber seine Einwi...

• SprAuG § 39 Berlin-Klausel (Law)

  ...fgrund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

• TAppV § 39 Tierseuchenbekämpfung und Infektionsepidemiologie (Law)

  ...fungsfach Tierseuchenbekämpfung und Infektionsepidemiologie haben die Studierenden ihre Kenntnisse über die allgemeinen Grundsätze der Ursachen, der Verbreitung, der Bekämpfung und der wirtschaftliche...

• ZO-Ärzte § 39 (Law)

  ...forderlich erscheinenden Beweise. (2) Die vom Zulassungsausschuß herangezogenen Sachverständigen und Auskunftspersonen erhalten eine Vergütung oder Entschädigung entsprechend dem Justizvergü...

• AbgG § 39 Anrechnung früherer Versorgungsbezüge (Law)

  ...8 werden gemäß § 10 Diätengesetz 1968 nicht in die Anrechnung nach § 29 Abs. 3 und 4 einbezogen. (2) Versorgungsbezüge nach dem Diätengesetz 1968 werden neben einer Entschädigung oder einer ...

• ErsDiG § 39 Ärztliche Untersuchung (Law)

  ...ff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten oder mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit des Dienstpflichtigen verbunden sind, dürfen nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden. Dar...

• BZRG § 39 Anordnung der Nichtaufnahme (Law)

  ...fgenommen werden. Dies gilt nicht, soweit das öffentliche Interesse der Anordnung entgegensteht. Die Anordnung kann auf Führungszeugnisse ohne Einbeziehung der Führungszeugnisse für Behörden, auf Führ...

• HGrG § 39 Kassenmäßiger Abschluß (Law)

  ...führungen an Rücklagen und der Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrags, c) der Finanzierungssaldo aus B...

• JArbSchG § 39 Mitteilung, Bescheinigung (Law)

  ...funden hat und darin die Arbeiten zu vermerken, durch deren Ausführung er die Gesundheit oder die Entwicklung des Jugendlichen für gefährdet hält.

• StVollzG § 39 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung (Law)

  ...fangenen soll gestattet werden, einer Arbeit, Berufsausbildung oder beruflichen Weiterbildung auf der Grundlage eines freien Beschäftigungsverhältnisses außerhalb der Anstalt nachzugehen, wenn dies im...

• SaatV § 39 Kennzeichnung bei erneuter Beschaffenheitsprüfung (Law)

  ...ffenheitsprüfung nach § 15, dass die Anforderungen an die Beschaffenheit noch erfüllt sind, so kann hierauf durch den zusätzlichen Vermerk auf dem Etikett hingewiesen werden: "Durch ... (Anerkenn...

• SchfHwG § 39 Witwen- und Witwergeld (Law)

  ...fängern nach § 37 oder § 38 erhalten Witwen- oder Witwergeld in Höhe von 55 Prozent des Ruhegeldes oder des Ruhegeldes bei Berufsunfähigkeit. Ehegatten von verstorbenen Versorgungsberechtigten erhalte...

• WStrG § 39 Mißbrauch der Disziplinarbefugnis (Law)

  ...folgt werden darf, disziplinarrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, 2. zum Nachteil des Untergebenen ...

• WVG § 39 Rechtsverhältnisse bei abgeleiteten Grundstücksnutzungen (Law)

  ...ffen wird, auf Grund eines vom Eigentümer abgeleiteten Rechts genutzt, hat der Nutzungsberechtigte vorbehaltlich einer abweichenden vertraglichen Regelung gegen den Eigentümer Anspruch auf die durch d...

• UVPG § 39 Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)

  ...figen Planungs- und Zulassungsprozesses, soll zur Vermeidung von Mehrfachprüfungen bei der Festlegung des Untersuchungsrahmens bestimmt werden, auf welcher der Stufen dieses Prozesses bestimmte Umwelt...

• ZO-Zahnärzte § 39 (Law)

  ...forderlich erscheinenden Beweise. (2) Die vom Zulassungsausschuß herangezogenen Sachverständigen und Auskunftspersonen erhalten eine Vergütung oder Entschädigung entsprechend dem Justizvergü...

• ASG § 39 Einschränkung von Grundrechten (Law)

  ...Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der freien Wahl des Arbeitsplatzes (Artikel 12 Abs. 1 des Grundgesetzes) we...

• BEGDV 3 § 39 (Law)

  ...fte nach der Kaufkraft der ausländischen Währung, so soll die Kaufkraft angemessen berücksichtigt werden. Dabei sind die Durchschnittswerte der Devisenkurse und die Kaufkraftrichtzahlen für jedes Jahr...