HüSalmoV § 20 Betriebseigene Kontrollen (Law)

...Kategorie 1 durchgeführt werden. Der Besitzer eines Legehennenbetriebes hat über die nach Satz 1 durchgeführten Maßnahmen Aufzeichnungen zu führen und die Aufzeichnungen drei Jahre lang, gerechnet vom...

GenG § 20 Ausschluss der Gewinnverteilung (Law)

...kann bestimmen, dass der Gewinn nicht verteilt, sondern der gesetzlichen Rücklage und anderen Ergebnisrücklagen zugeschrieben wird. Die Satzung kann ferner bestimmen, dass der Vorstand einen Teil des ...

KäseV § 20 Herstellung von Labaustauschstoffen (Law)

...krobiellen Ursprungs, die dazu bestimmt sind, anstelle von Lab zur Dicklegung von Milch bei der Käseherstellung verwendet zu werden. (2) Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn ...

TEIV § 20 Inhalt des Fahrzeugeinstellungsregisters (Law)

...Kommission vom 9. November 2007 zur Annahme einer gemeinsamen Spezifikation für das nationale Einstellungsregister nach Artikel 14 Absätze 4 und 5 der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG (ABl. L 305 v...

ZollV § 20 Betriebsstoffe für Schiffe (Law)

...keiten wie Lotsen-, Schlepper- und ähnlichen Diensten oder im Werkverkehr eingesetzt sind, auf Behörden- und Kriegsschiffen, auf Schiffen des Seenotrettungsdienstes sowie auf Schiffen der Haupterwerbs...

ODV § 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)

...ks von Batteriewagen, für Tanks von Eisenbahnkesselwagen und für abnehmbare Tanks gemäß Kapitel 6.8 RID , 3. ...

NABEG § 20 Antragskonferenz, Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)

...können elektronisch erfolgen. Die Antragskonferenz ist öffentlich; die Unterrichtung der Öffentlichkeit erfolgt im amtlichen Verkündungsblatt und über die Internetseite der Planfeststellungsbehörde un...

NAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)

...k auf die Erfordernisse des Verteilernetzes, notwendig ist. Diese Anforderungen müssen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Der Anschluss bestimmter Verbrauchsgeräte kann in den T...

UmstG § 20 Rücktrittsrecht bei Lieferverträgen (Law)

...kann bis zum 10. Juli 1948 vom Vertrage zurücktreten. (2) Macht der Schuldner von dem Rücktrittsrecht Gebrauch, so findet § 16 auf die Verpflichtung zur Rückerstattung einer in Reichsmark ge...

WiPrPrüfV § 20 Niederschrift der Prüfungskommission (Law)

...kommission über das Ergebnis der Prüfung. (2) Die Niederschrift ist von der vorsitzenden Person der Prüfungskommission zu...

WoEigG § 20 Gliederung der Verwaltung (Law)

...8, im Falle der Bestellung eines Verwaltungsbeirats auch diesem nach Maßgabe des § 29. (2) Die Bestellung eines Verwalters kann nicht ausgeschlossen werden.

WoGV § 20 Weiterverwendung der Antwortdatensätze (Law)

...klären und überzahlte Beträge zurückzufordern. In diesem Fall erfolgt eine maschinelle Löschung der Daten erst bei Löschung der Akte im Wohngeldverfahren.

WaStrG § 20 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

...keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Besitzei...

BewG Anlage 20 (zu § 169 Abs. 5) (Law)

...8, 3065) 1. Mehr flächenabhängige Zweige des Tierbestands Pferdehaltung, Pf...

SeeStrO 1972 Regel 20 Anwendung (Law)

...keine Lichter geführt oder gezeigt werden, die mit den in diesen Regeln genannten Lichtern verwechselt werden können, deren Sichtbarkeit oder Unterscheidungsmöglichkeit beeinträchtigen oder den gehöri...

RAG 20 § 3 (weggefallen) (Law)

SGB 6 Anlage 20 (Law)

...8 60 8 60 0 ...

StBAPO 1977 Anlage 20 (zu § 48) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1162 - 1163)

BBankG § 20 Geschäfte mit öffentlichen Verwaltungen (Law)

...k im Verlauf eines Tages Kontoüberziehungen zulassen. Für diese Geschäfte darf die Bank dem Bund, den Sondervermögen des Bundes und den Ländern keine Kosten und Gebühren berechnen.

BBodSchG § 20 Anhörung beteiligter Kreise (Law)

...Kreis von Vertretern der Wissenschaft, der Betroffenen, der Wirtschaft, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, der Natur- und Umweltschutzverbände, des archäologischen Denkmalschutzes, der kommunalen Spitze...