• BewG § 31 Bewertung von ausländischem Sachvermögen (Law)

  (1) Für die Bewertung des ausländischen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, Grundvermögens und Betriebsvermögens gelten die Vorschriften des Ersten Teils dieses Gesetzes, insbesondere § 9 (geme...

• ErstrG § 31 Sonstige Kennzeichenrechte (Law)

  Treffen Warenzeichen oder Marken, die nach diesem Gesetz auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet oder auf das übrige Bundesgebiet erstreckt werden, infolge der Erstreckung mit eine...

• GAD § 31 Nichtentsandte Beschäftigte (Law)

  An den Auslandsvertretungen werden deutsche und nichtdeutsche nichtentsandte Angestellte und Arbeiter beschäftigt. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Gesamtauftrag des Auswärtigen Dienstes. ...

• HtDBWVAPrV § 31 Zeugnisse, Ende des Beamtenverhältnisses (Law)

  ...8 Absatz 4 Satz 1 für nicht bestanden erklärt worden sind, sind zurückzugeben. (5) Wer die Prüfung endgültig nicht bestanden hat, erhält von der Einstellungsbehörde ein Dienstzeugnis, das au...

• GWB § 31 Verträge der Wasserwirtschaft (Law)

  (1) Das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen nach § 1 gilt nicht für Verträge von Unternehmen der öffentlichen Versorgung mit Wasser (Wasserversorgungsunternehmen) mit ...

• KrWG § 31 Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen (Law)

  (1) Die Länder sollen ihre Abfallwirtschaftsplanungen aufeinander und untereinander abstimmen. Ist eine die Grenze eines Landes überschreitende Planung erforderlich, sollen die betroffenen Länder bei ...

• MgVG § 31 Geheimhaltung; Vertraulichkeit (Law)

  (1) Informationspflichten der Leitungen und der Leitung der aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft nach diesem Gesetz bestehen nur, soweit bei Zugrundelegung objekti...

• LuftPersV § 31 Aufsicht über Ausbildungsbetriebe (Law)

  (1) Die nach § 26 zuständige Stelle führt die Aufsicht über die Ausbildungsbetriebe. (2) Der Inhaber der Ausbildungserlaubnis nach § 25 Nummer 1 oder 2 hat der nach § 26 zuständ...

• SprengV 1 § 31 (Law)

  (1) Die Prüfung ist mündlich abzulegen; es können zusätzlich schriftliche Prüfungsfragen gestellt werden. Zum Nachweis der Fachkunde für die Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen, den Umgang mit...

• RechVersV § 31 Sonstige versicherungstechnische Rückstellungen (Law)

  ...80 des Versicherungsvertragsgesetzes; 2. die Rückstellung für drohende Verluste für die einzelnen Versicherungszweige oder Versicherungsarte...

• PStG § 31 Eintragung in das Sterberegister (Law)

  (1) Im Sterberegister werden beurkundet 1. die Vornamen und der Familienname des Verstorbenen, Ort und Tag seiner Geburt, das Ge...

• OrthV § 31 Abstellmöglichkeiten für Motorfahrzeuge (Law)

  Zu den Mietkosten einer Abstellmöglichkeit für ein Motorfahrzeug kann ein jährlicher Zuschuß bis zu 307 Euro gezahlt werden; § 26 Abs. 2 gilt entsprechend. Zu den Erwerbs- oder Herstellungskosten kann...

• BDG § 31 Abgabe des Disziplinarverfahrens (Law)

  Hält der Dienstvorgesetzte nach dem Ergebnis der Anhörungen und Ermittlungen seine Befugnisse nach den §§ 32 bis 34 nicht für ausreichend, so führt er die Entscheidung des höheren Dienstvorgesetzten o...

• ArbGG § 31 Heranziehung der ehrenamtlichen Richter (Law)

  (1) Die ehrenamtlichen Richter sollen zu den Sitzungen nach der Reihenfolge einer Liste herangezogen werden, die der Vorsitzende vor Beginn des Geschäftsjahrs oder vor Beginn der Amtszeit neu berufene...

• GmbHG § 31 Erstattung verbotener Rückzahlungen (Law)

  (1) Zahlungen, welche den Vorschriften des § 30 zuwider geleistet sind, müssen der Gesellschaft erstattet werden. (2) War der Empfänger in gutem Glauben, so kann die Erstattung nur insoweit ...

• HkNDV § 31 Schließung des Kontos (Law)

  (1) Die Registerverwaltung schließt das Konto, wenn für die Führung des Kontos kein Bedarf mehr besteht. Dies ist in der Regel der Fall, wenn 1. ...

• HRG § 31 Zentrale Vergabe von Studienplätzen (Law)

  (1) In Studiengängen, für die für mehrere Hochschulen Zulassungszahlen festgesetzt sind, können die Studienplätze von der von den Ländern errichteten Zentralstelle vergeben werden. In das Verfahren de...

• GeflPestSchV § 31 Ausnahmen von der Kontrollzonenregelung (Law)

  ...8/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 343 v...

• KredWG § 31 Befreiungen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung ausgenommen hat. (4) (weggefallen) (5) (weggefallen) (6) (weggefallen)

• IT-FortbV § 31 Bestehen der Prüfung (Law)

  (1) Die Prüfungsteile gemäß § 23 sind einzeln zu bewerten. (2) Aus dem arithmetischen Mittel der Punktebewertungen der drei Prüfungsteile wird eine Gesamtnote gebildet. Dabei hat der Prüfung...