• EnergieStV § 48 Vermischungen bei der Abgabe aus Transportmitteln (Law)

  ...uf zu achten, dass keine ungerechtfertigten Steuervorteile entstehen. (2) Der Beförderer hat zur Wahrung der Steuerbelange auf Verlangen des Hauptzollamts für Transportmittel Aufz...

• ESBO § 48 Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet der Bahnanlagen (Law)

  Die Vorschriften der §§ 62 bis 64a der EBO gelten entsprechend.

• BRAO § 48 Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung (Law)

  ...uf Grund des § 121 der Zivilprozeßordnung, des § 4a Abs. 2 der Insolvenzordnung oder auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte beigeordnet ist;...

• BLV 2009 § 48 Regelbeurteilung, Anlassbeurteilung (Law)

  ...urteilung können zugelassen werden, wenn eine dienstliche Beurteilung nicht zweckmäßig ist. Dies ist insbesondere während der laufbahnrechtlichen Probezeit und in herausgehobenen Führungsfunktionen de...

• GKG 2004 § 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (Law)

  ...unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien, nach Ermessen zu bestimmen. Der ...

• HRG § 48 Dienstrechtliche Stellung der Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren (Law)

  ...ullehrerin oder Hochschullehrer bewährt hat; anderenfalls kann das Dienstverhältnis um bis zu einem Jahr verlängert werden. (2) Werden Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren zu Beamten a...

• GeschmMG 2004 § 48 Erschöpfung (Law)

  ...us einem eingetragenen Design erstrecken sich nicht auf Handlungen, die ein Erzeugnis betreffen, in das ein unter den Schutzumfang des Rechts an einem eingetragenen Design fallendes Design eingefügt o...

• KVLG 1989 § 48 Tragung der Beiträge durch Dritte (Law)

  ...uch Sozialgesetzbuch entsprechend. (7) Die Krankenkasse ist zur Prüfung der Beitragszahlung berechtigt. In den Fällen des Absatzes 4 ist das Bundesversicherungsamt zur Prüfung der Beitragsza...

• JArbSchG § 48 Aushang über Arbeitszeit und Pausen (Law)

  ...ugendliche beschäftigen, haben einen Aushang über Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit und der Pausen der Jugendlichen an geeigneter Stelle im Betrieb anzubringen.

• PatAnwO § 48 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei (Law)

  ...uwickeln. Er führt die laufenden Aufträge fort; innerhalb der ersten sechs Monate ist er auch berechtigt, neue Aufträge anzunehmen. Ihm stehen die patentanwaltlichen Befugnisse zu, die der verstorbene...

• WHG 2009 § 48 Reinhaltung des Grundwassers (Law)

  ...ung bedarf der Zustimmung des Bundestages. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Bundestag nicht innerhalb von drei Sitzungswochen nach Eingang der Vorlage der Bundesregierung die Zustimmung verwe...

• WDO 2002 § 48 Vollstreckender Vorgesetzter (Law)

  ...um die Vollstreckung nur dann ersucht werden, wenn der Soldat sich nicht innerhalb des Befehlsbereichs des nächsten Disziplinarvorgesetzten befindet und die Vollstreckung keinen Aufschub duldet. ...

• StrabBO 1987 § 48 Ausrüstung für Notfälle (Law)

  ...ulassungs-Ordnung ist entsprechend anzuwenden. (2) Bei Fahrzeugen unabhängiger Bahnen kann auf das Mitführen von Verbandkästen verzichtet werden, wenn diese auf den Haltestellen in ausreiche...

• SGB 7 § 48 Verletztengeld bei Wiedererkrankung (Law)

  ...ung an den Folgen des Versicherungsfalls gelten die §§ 45 bis 47 mit der Maßgabe entsprechend, daß anstelle des Zeitpunkts der ersten Arbeitsunfähigkeit auf den der Wiedererkrankung abgestellt wird. ...

• BBiG 2005 § 48 Zwischenprüfungen (Law)

  ...ufsausbildung ist zur Ermittlung des Ausbildungsstandes eine Zwischenprüfung entsprechend der Ausbildungsordnung durchzuführen. Die §§ 37 bis 39 gelten entsprechend. (2) Sofern die Ausbildun...

• BDSG 1990 § 48 Bericht der Bundesregierung (Law)

  ...um 31. Dezember 2012 über die Auswirkungen der §§ 30a und 42a, 2. bis zum 31. Dezember 2014 über die Auswirkungen der Änderungen der §§ 28 u...

• EnWG 2005 § 48 Konzessionsabgaben (Law)

  ...ungsunternehmen für die Einräumung des Rechts zur Benutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeind...

• FeV 2010 § 48 Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (Law)

  ...uar 1999 zu verwendenden Muster ausgestellten EU- oder EWR-Fahrerlaubnis mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. (4) Die Fahrerlaubnis zur ...

• BWO 1985 § 48 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde (Law)

  ...ung oder ein Auszug aus ihr mit den Nummern 1, 3, 4 und 6 der Anlage 27 ist vor Beginn der Wahlhandlung am oder im Eingang des Gebäudes, in dem sich der Wahlraum befindet, anzubringen. Dem Auszug ist ...

• MarkenV 2004 § 48 Veröffentlichung des Antrags (Law)

  ...ung ist auf die Möglichkeit des Einspruchs nach § 130 Abs. 4 des Markengesetzes in Verbindung mit Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hinzuweisen.