• TEIV § 14 Aufbewahrungspflichten (Law)

  (1) Wer nach den Vorschriften des Zweiten Teils dieser Verordnung eine Inbetriebnahmegenehmigung erhalten hat, ist verpflichtet, die Inbetriebnahmegenehmigung und die zur Erlangung der Inbetriebnahmeg...

• StUG § 14 (weggefallen) (Law)

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• ZPO § 14 (Law)

  (weggefallen)

• SG § 14 Verschwiegenheit (Law)

  ...9 des Bundesbeamtengesetzes gelten entsprechend. (3) Der Soldat hat, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst, auf Verlangen seines Disziplinarvorgesetzten oder des letzten Disziplina...

• PodAPrV § 14 Prüfungsunterlagen (Law)

  Auf Antrag ist dem Prüfling nach Abschluss der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfungsnieders...

• SchiedsG § 14 (Law)

  (1) Das Schlichtungsverfahren ist darauf gerichtet, den Rechtsstreit im Wege des Vergleiches beizulegen. Es wird auf Grund eines Antrages einer der am Rechtsstreit beteiligten Personen durchgeführt. ...

• SchRG § 14 (Law)

  (1) Soweit der Erwerb des Eigentums, einer Schiffshypothek oder des Rechts an einer solchen oder eines Nießbrauchs dem gegenüber, zu dessen Gunsten die Vormerkung besteht, unwirksam ist, kann dieser v...

• PStV § 14 Berechtigungskonzept (Law)

  (1) Der Zugriff auf die Daten im Personenstandsregister erfolgt innerhalb eines Standesamts mit folgenden Berechtigungsstufen: 1. ...

• VerkStatG § 14 Berichtszeitraum (Law)

  Berichtsjahr für die jährlichen Erhebungen nach § 1 Nr. 5 und 6 ist das dem Zeitpunkt der Erhebung vorangegangene Kalenderjahr oder das im vorangegangenen Kalenderjahr abgelaufene Geschäftsjahr. ...

• VersVermV § 14 Aufzeichnungspflicht (Law)

  (1) Der Gewerbetreibende hat nach Maßgabe des Absatzes 2 Aufzeichnungen zu machen sowie die dort genannten Unterlagen und Belege übersichtlich zu sammeln. Die Aufzeichnungen sind unverzüglich und in d...

• WOSprAuG § 14 Wahlniederschrift (Law)

  (1) Nachdem ermittelt ist, wer gewählt ist, hat der Wahlvorstand in einer Niederschrift festzustellen: 1. die Gesamtzahl der abg...

• ESBO Anlage 2 (zu den §§ 9 und 10) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1972, 282 ...

• BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)

  (1) Leichtes Heizöl darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn sein Gehalt an Schwefelverbindungen, b...

• ESBO Anlage 3 (zu den §§ 9 und 10) (Law)

  ...90 730 690 750 650 unter 90 bis 80 900 ...

• SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)

  Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind 1. natürliche und juristische Personen, ...

• BImSchV 9 § 9 Inhalt der Bekanntmachung (Law)

  (1) Die Bekanntmachung muss neben den Angaben nach § 10 Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Folgendes enthalten: 1. die...

• SGB 9 § 9 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten (Law)

  (1) Bei der Entscheidung über die Leistungen und bei der Ausführung der Leistungen zur Teilhabe wird berechtigten Wünschen der Leistungsberechtigten entsprochen. Dabei wird auch auf die persönliche Le...

• SGB 10 Inhaltsübersicht (Law)

  ...98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers § 99 Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder...

• PreisLS Nr 14 Sonderbetriebsmittel (Law)

  (1) Sonderbetriebsmittel sind alle Arbeitsgeräte, die ausschließlich für die Fertigung des jeweiligen Liefergegenstands verwendet werden. Es gehören hierzu u.a. besondere Modelle, Gesenke, Schablonen,...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 14 (zu § 74) (Law)

  ...999, 1220 - 1222) ...