• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 52 Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  ...unter fortlaufender Nummer und unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung aufzuführen. Die schriftliche Zustimmung der Bewerber zur Aufnahme in den Wahlvorschlag un...

• PfandBG § 52 Fortgeltende Bestimmungen des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Schiffsbankgesetzes (Law)

  ...usländischer Währung angegeben werden. Dasselbe gilt für die Eintragung einer Schiffshypothek in das Schiffsbauregister. (2) Die durch Artikel 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzun...

• StPO § 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten (Law)

  ...ung von der Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts keine genügende Vorstellung, so dürfen sie nur vernommen werden, wenn sie zur Aussage bereit sind und auch ihr gesetzlicher Vertreter der Vernehmun...

• OWiG 1968 § 52 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)

  ...uch über die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und den Aufschub der Vollstreckung. Verwirft die Verwaltungsbehörde den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so ist gegen ...

• WaffG 2002 § 52 Strafvorschriften (Law)

  ...ung für eine Schusswaffe nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig trifft und dadurch die Gefahr verursacht, dass eine Schusswaffe oder Munition abhandenkommt oder darauf unbefugt zugegriffen wird, ...

• WeinV 1995 § 52 Straftaten (Law)

  ...ungsverfahren anwendet, durch das ein Stoff zugesetzt wird, 4. entgegen § 11 Absatz 8 Satz 2 Ionenaustauscher oder ultraviolette oder energi...

• AO 1977 § 52 Gemeinnützige Zwecke (Law)

  ...ung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes; ...

• KVLG 1989 § 52 (weggefallen) (Law)

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• MarkenG § 52 Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit (Law)

  ...ung einer Marke gelten in dem Umfang, in dem die Eintragung wegen Verfalls gelöscht wird, als von dem Zeitpunkt der Erhebung der Klage auf Löschung an nicht eingetreten. In der Entscheidung kann auf A...

• LAP-htVerwDV § 52 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...udium des Maschinenbaus (Schwerpunkt Luft- und Raumfahrttechnik), der Luft- und Raumfahrttechnik (Schwerpunkt Luftfahrttechnik oder Flugführung), des Flugzeugbaus oder der Elektrotechnik mit einer Reg...

• SGB 12 § 52 Leistungserbringung, Vergütung (Law)

  ...ungsberechtigten, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, wird unter den Voraussetzungen von § 39a Satz 1 des Fünften Buches zu stationärer und teilstationärer Versorgung in...

• RVG § 52 Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen (Law)

  ...ugs auf Antrag des Verteidigers feststellt, dass der Beschuldigte ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts zur Zahlung oder zur Leistung von Raten in der Lage ist. Is...

• WOS 2002 § 52 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  Unverzüglich nach Einwurf der Wahlumschläge in die Wahlurnen (§ 51 Abs. 2) nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und gibt das Wahlergebnis bekannt.

• VwVfG § 52 Rückgabe von Urkunden und Sachen (Law)

  ...uf Grund dieses Verwaltungsaktes erteilten Urkunden oder Sachen, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren Ausübung bestimmt sind, zurückfordern. Der Inhaber und, sofern er nich...

• VVG 2008 § 52 Beendigung des Vertrags (Law)

  ...ufige Deckung bei Nichtzahlung oder verspäteter Zahlung der Prämie abweichend von Satz 1 spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherungsnehmer mit der Prämienzahlung in Verzug ist, vorausgesetzt...

• PflSchG 2012 § 52 Prüfung (Law)

  ...ung und sachkundiges Personal verfügt und vom Julius Kühn-Institut anerkannt ist. (4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zust...

• TabStV 2010 § 52 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht (Law)

  ...uf Verlangen ist eine Entnahmebestätigung auszustellen. Auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts haben Erlaubnisinhaber zu Untersuchungszwecken unentgeltlich Proben zur Verfügung zu stellen. ...

• SGB 4 § 52 Wahl des Vorstandes (Law)

  ...ung wählen auf Grund von Vorschlagslisten getrennt die Vertreter ihrer Gruppe in den Vorstand; das Gleiche gilt bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau für die Selbständig...

• SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)

  ...und Unabhängigkeit zu achten. Dem Auftrag kirchlicher und sonstiger Träger der freien Wohlfahrtspflege, kranke, gebrechliche und pflegebedürftige Menschen zu pflegen, zu betreuen, zu trösten und sie i...

• KäseV Anlage 4 (zu § 11 Abs. 9) (Law)

  ...Untergruppen eine Abweichung von nur einem Punkt besteht und wenn von den beiden Untergruppen nur eine Untergruppe ihr Beurteilungsergebnis mit einem Minuszeichen versehen hat und durch dieses Minusze...