• AktG § 38 Prüfung durch das Gericht (Law)

  ...zu gewährenden Aktien oder dem Wert der dafür zu gewährenden Leistungen zurückbleibt. (3) Enthält die Anmeldung die Erklärung nach § 37a Abs. 1 Satz 1, hat das Gericht hinsichtlich der Werth...

• EStG § 38 Erhebung der Lohnsteuer (Law)

  ...zur Verfügung zu stellen oder der Arbeitgeber einen entsprechenden Teil der anderen Bezüge des Arbeitnehmers zurückzubehalten. 2 Soweit der Arbeitnehmer seiner Verpflichtung n...

• BZRG § 38 Mehrere Verurteilungen (Law)

  ...zunehmen, solange eine von ihnen in das Zeugnis aufzunehmen ist. (2) Außer Betracht bleiben 1. Verurteilungen, die nur...

• FertigPackV 1981 § 38 (Law)

  (weggefallen)

• GewO § 38 Überwachungsbedürftige Gewerbe (Law)

  ...zuständige Behörde unverzüglich nach Erstattung der Gewerbeanmeldung oder der Gewerbeummeldung nach § 14 die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zu überprüfen. Zu diesem Zweck hat der Gewerbetreiben...

• IntFamRVG § 38 Beschleunigtes Verfahren (Law)

  ...zu behandeln. Mit Ausnahme von Artikel 12 Abs. 3 des Haager Kindesentführungsübereinkommens findet eine Aussetzung des Verfahrens nicht statt. Das Gericht hat alle erforderlichen Maßnahmen zur Beschle...

• LuftVZO § 38 Begriffsbestimmungen und Einteilung (Law)

  (1) Flughäfen sind Flugplätze, die nach Art und Umfang des vorgesehenen Flugbetriebs einer Sicherung durch einen Bauschutzbereich nach § 12 des Luftverkehrsgesetzes bedürfen. (2...

• ZO-Ärzte § 38 (Law)

  ...zu zahlenden Gebühr verhandelt. Wird die Gebühr nach Anforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist eingezahlt, so gilt der Antrag als zurückgenommen, es sei denn, der Vorsitzende stundet die Gebühr....

• AMWHV § 38 Freigabe durch die Gewebeeinrichtung (Law)

  ...zu dokumentieren. Bereits ausgelieferte Gewebe und Gewebezubereitungen dürfen nur wieder in den Bestand zurückgenommen werden, wenn sie nach schriftlich oder elektronisch festgelegtem Verfahren beurte...

• AufenthV § 38 Ersatzzuständigkeit der Ausländerbehörde (Law)

  Ein Ausländer kann ein nationales Visum bei der am Sitz des Auswärtigen Amtes zuständigen Ausländerbehörde einholen, soweit die Bundesrepublik Deutschland in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts ...

• ArbnErfG § 38 Klage auf angemessene Vergütung (Law)

  ...zu bestimmenden angemessenen Betrages gerichtet werden.

• BetrVGDV1WO § 38 Wahlvorstand, Wahlvorbereitung (Law)

  ...zubildendenvertretung gelten die Vorschriften der §§ 1 bis 5 über den Wahlvorstand, die Wählerliste, das Wahlausschreiben und die Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit entsp...

• EnergieStG § 38 Entstehung der Steuer (Law)

  ...zugehörig, dass ein dortiger Verbrauch von Erdgas als Entnahme aus dem Leitungsnetz gilt. Die Entnahme aus dem Leitungsnetz zur nicht leitungsgebundenen Weitergabe gilt als Entnahme zum Verbrauch. ...

• BPersVWO § 38 Bekanntmachungen des Bezirkswahlvorstandes (Law)

  ...zuhängen.

• FamFG § 38 Entscheidung durch Beschluss (Law)

  ...zu begründen. Er ist zu unterschreiben. Das Datum der Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle oder der Bekanntgabe durch Verlesen der Beschlussformel (Erlass) ist auf dem Beschluss zu vermerke...

• GmbHG § 38 Widerruf der Bestellung (Law)

  ...Zulässigkeit des Widerrufs auf den Fall beschränkt werden, daß wichtige Gründe denselben notwendig machen. Als solche Gründe sind insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßi...

• KrWG § 38 Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren (Law)

  ...Zustimmung des Bundesrates weitere Einzelheiten des Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahrens zu regeln, insbesondere 1. Art und Umfa...

• SchuldRAnpG § 38 Beendigung der Verträge (Law)

  ...zum Ablauf des 31. Dezember 1995 ausgeschlossen. (2) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2000 kann der Grundstückseigentümer den Mietvertrag nur kündigen, wenn er das auf dem Grundstück stehende...

• SprengV 1 § 38 (Law)

  ...zugunsten von Angehörigen der Mitgliedstaaten der EU sind nicht anzuwenden, soweit dies zur Beseitigung einer Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder zur Abwehr einer bevorstehenden Gefa...

• SUG § 38 Beteiligung am Such- und Rettungsdienst (Law)

  ...zuständigen Stelle und der Bundesstelle Einvernehmen herzustellen.