• IRG § 37 Vorübergehende Auslieferung (Law)

  ...rafverfahren geführt wird oder eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung zu vollstrecken ist, so kann der Verfolgte vorübergehend ausgeliefert werden, we...

• LFGB § 37 Weitere Ermächtigungen (Law)

  ...rkehr bringen oder verwenden, anerkannt, zugelassen oder registriert sein müssen sowie das Verfahren für die Anerkennung, Zulassung oder Registrierung einschließlich des Ruhens der Anerkennung oder Zu...

• LASaarEG § 37 Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)

  ...r Präsident des Bundesausgleichsamtes wird ermächtigt, die von ihm erlassenen Rechtsverordnungen auf das Saarland zu erstrecken. (3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnu...

• ZHG§10PrO § 37 (Law)

  ...rholungsprüfungen müssen in Gegenwart des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder seines Stellvertreters stattfinden.

• ZO-Ärzte § 37 (Law)

  ...rztliche Vereinigung, die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen sowie die an dem Verfahren beteiligten Ärzte sind unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zur mündlichen Verhandlun...

• ZO-Zahnärzte § 37 (Law)

  ...rztliche Vereinigung, die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen sowie die an dem Verfahren beteiligten Zahnärzte sind unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zur mündlichen Verhan...

• ZPO § 37 Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung (Law)

  ...r das Gesuch um Bestimmung des zuständigen Gerichts ergeht durch Beschluss. (2) Der Beschluss, der das zuständige Gericht bestimmt, ist nicht anfechtbar.

• BinSchUO2008Anh II § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...rschleppkahn“ ein zur Güterbeförderung bestimmtes und zur Fortbewegung durch Schleppen gebautes Schiff ohne eigene Triebkraft oder mit eigener Triebkraft, die nur erlaubt, kleine Ortsveränderungen vor...

• BinSchUO2008Anh II § 1.03 Schiffsattest (Law)

  ...r Untersuchungskommission eines Rheinuferstaates oder Belgiens erteilt worden ist oder ein von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt als gleichwertig anerkanntes Zeugnis.

• BinSchUO2008Anh II § 2.05 Vorläufiges Schiffsattest (Law)

  ...rper, sofern die für die Anwendung des § 1.21 Nr. 1 der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung zuständige Behörde die Erlaubnis für die Durchführung des Sondertransports von dem Vorliegen eines solchen At...

• BinSchUO2008Anh II § 2.16 Auskünfte (Law)

  ...rf Personen, die ein begründetes Interesse glaubhaft machen, Einsicht in das Schiffsattest eines Fahrzeuges gestatten und auf Kosten dieser Personen Auszüge daraus oder beglaubigte Abschriften erteile...

• BinSchUO2008Anh II § 2.17 Verzeichnis der Schiffsatteste (Law)

  ...rkehrs sowie zur Erfüllung der §§ 2.02 bis 2.15 dieses Anhangs und der §§ 5 und 9 bis 14 dieser Verordnung wird den zuständigen Behörden der Rheinuferstaaten oder Belgiens, der Mitgliedstaaten der Eur...

• BinSchUO2008Anh II § 2.19 Gleichwertigkeit und Abweichungen (Law)

  ...rzeug andere Werkstoffe, Einrichtungen oder Ausrüstungen eingebaut oder mitgeführt werden oder dass andere bauliche Maßnahmen oder andere Anordnungen getroffen werden, wenn sie aufgrund von Empfehlung...

• BinSchUO2008Anh II § 3.03 Schiffskörper (Law)

  ...Rohrleitungen zulässig, wenn sie so ausgeführt sind, dass der Zweck der Schotte und Raumbegrenzungen nicht beeinträchtigt wird. Heckschotttüren sind nur zulässig, wenn durch eine Fernüberwachung im St...

• BinSchUO2008Anh II § 5.01 Allgemeines (Law)

  ...rieb, die dazu bestimmt sind, geschleppt zu werden, müssen den besonderen Anforderungen der Untersuchungskommission an die Fahr- und Manövriereigenschaften entsprechen. 2....

• BinSchUO2008Anh II § 5.07 Stoppeigenschaften (Law)

  ...rch die Wendeeigenschaften ersetzt werden. 3. Die Stoppeigenschaften sind durch Stoppmanöver auf einer Probefahrtstrecke nach § 5.03 und die...

• BinSchUO2008Anh II § 6.02 Antriebsanlage der Rudermaschine (Law)

  ...Rudermaschinen mit motorischem Antrieb muss eine zweite unabhängige Antriebsanlage oder ein zusätzlicher Handantrieb vorhanden sein. Bei Ausfall oder Störung der Antriebsanlage der Rudermaschine muss ...

• BinSchUO2008Anh II § 7.01 Allgemeines (Law)

  ...rdnet sein, dass sie der Rudergänger während der Fahrt mühelos überwachen und bedienen kann, ohne dabei seinen Platz verlassen zu müssen und ohne den Radarbildschirm aus den Augen zu verlieren. ...

• BinSchUO2008Anh II § 8a.08 Kontrolle der Identifizierungsnummern (Law)

  ...rolle der Identifizierungsnummern teilen der Hersteller oder seine in den Rheinuferstaaten und Belgien niedergelassenen Beauftragten der zuständigen Behörde auf Anforderung unverzüglich alle erforderl...

• BinSchUO2008Anh II § 8a.11 Einbau-, Zwischen- und Sonderprüfung (Law)

  ...rüfungen nach Nummer 1 erfolgen anhand der Anleitung des Herstellers zur Kontrolle der abgasrelevanten Komponenten und Motorparameter. In dieser, vom Hersteller zu erstellenden und von einer zuständig...