• SGB 3 § 75 Ausbildungsbegleitende Hilfen (Law)

  ...r Unterstützung nach der vorzeitigen Lösung eines betrieblichen Berufsausbildungsverhältnisses bis zur Aufnahme einer weiteren betrieblichen oder einer außerbetrieblichen Berufsausbildung erforderlich...

• GRG Art 75 Betrieb von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen der gesetzlichen Krankenversicherung durch Landesversicherungsanstalten (Law)

  ...rschriften über Gemeinschaftsaufgaben der Krankenversicherung Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen oder ähnliche Einrichtungen betreiben, dürfen diese als Einrichtungen der gesetzlichen Kranken...

• BinSchUO2008Anh III § 7.03 Stabilität, Sicherheitsabstand und Freibord (Law)

  ...r Restfreibord mindestens 0,40 m betragen und b) der Freibord muss jedoch mindestens 0,50 m ...

• BinSchUO2008Anh III § 7.04 Höchstzulässige Zahl der Fahrgäste (Law)

  ...r Fahrgäste ist nach den Bestimmungen des Anhangs II § 15.05 Nr. 2 Buchstabe b unter Berücksichtigung des § 7.03 zu ermitteln.

• BBesG Anlage III (zu § 37 Satz 1) (Law)

  ...rsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht ...

• AltholzV Anhang III (zu § 5 Abs. 1) (Law)

  ...rofilblätter für die Raumausstattung, Deckenpaneele, Zierbalken usw. (ohne schädliche Verunreinigungen) A II ...

• RTrAbwG Tabelle III zu § 19 Abs. 3 (Law)

  ...re 4 bis 6 Jahre 1 bis 3 Jahre gleichaltrig oder ältere Frau ...

• UVPG § 53 Verkehrswegeplanungen auf Bundesebene (Law)

  ...rium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für das Verfahren der Durchführung der Strategischen Umweltprüfung bei Plänen und Program...

• WiPrO § 53 Wechsel des Auftraggebers (Law)

  ...rufsangehörige dürfen keine widerstreitenden Interessen vertreten; sie dürfen insbesondere in einer Sache, in der sie oder eine Person oder eine Personengesellschaft, mit der sie ihren Beruf gemeinsam...

• EnergieStV § 53 Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...rteilt schriftlich die Erlaubnis nach § 52 Abs. 1 oder Abs. 4 (förmliche Einzelerlaubnis) und stellt einen Erlaubnisschein als Nachweis der Bezugsberechtigung aus. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmu...

• AuslWBG § 53 Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden (Law)

  ...r gegen den Aussteller und solche Dritte, die als Schuldner für die Ansprüche aus Auslandsbonds der betreffenden Art unmittelbar haften, ein Entschädigungsanspruch zu. Für den Entschädigungsanspruch g...

• BAföG § 53 Änderung des Bescheides (Law)

  ...r auf den Eintritt der Änderung folgt. Nicht als Änderung im Sinne des Satzes 1 gelten Regelanpassungen gesetzlicher Renten und Versorgungsbezüge. § 48 des Zehn...

• DWG § 53 Ausführung des Wirtschaftsplans (Law)

  ...rung des Wirtschaftsplans erfolgt nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die §§ 55, 56 Abs. 1, §§ 58, 59 der Bundeshaushaltsordnung finden entsprechende Anwendung.

• BRAO § 53 Bestellung eines Vertreters (Law)

  ...reffen oder die Bestellung eines Vertreters nach Absatz 2 Satz 3 zu beantragen. Der Vertreter soll jedoch erst bestellt werden, wenn der Rechtsanwalt vorher aufgefordert worden ist, den Vertreter selb...

• JArbSchG § 53 Mitteilung über Verstöße (Law)

  ...rund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen der nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung zuständigen Stelle mit. Die zuständige Agentur für Arbeit erhält eine Durchschrift dieser...

• JGG § 53 Überweisung an das Familiengericht (Law)

  ...r Richter kann dem Familiengericht im Urteil die Auswahl und Anordnung von Erziehungsmaßregeln überlassen, wenn er nicht auf Jugendstrafe erkennt. Das Familiengericht muß dann eine Erziehungsmaßregel ...

• GWB § 53 Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte (Law)

  ...re einen Bericht über seine Monitoringergebnisse zu den Wettbewerbsverhältnissen im Bereich der Erzeugung elektrischer Energie. Das Bundeskartellamt kann den Bericht unabhängig von dem Monitoringberic...

• HdlRegVfg § 53 Protokollierung der Abrufe (Law)

  ...r die Sicherung der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung und für die Abrechnung der Kosten des Abrufs werden alle Abrufe durch die zuständige Stelle protokolliert. Im Protokoll dürfen nur das Gericht, di...

• LAnpG § 53 Leitlinien zur Neuordnung (Law)

  ...r Bildung oder Vergrößerung bäuerlicher oder gärtnerischer Einzelwirtschaften verpachtet werden. (3) Die Neuordnung der Eigentumsverhältnisse erfolgt durch freiwilligen Landtausch oder durch...

• BBauG § 53 Bestandskarte und Bestandsverzeichnis (Law)

  ...r wenige Grundstücke, so genügt anstelle der ortsüblichen Bekanntmachung die Mitteilung an die Eigentümer und die Inhaber sonstiger Rechte, soweit sie aus dem Grundbuch ersichtlich sind oder ihr Recht...