• SachenRBerG § 52 Sicherung des Erbbauzinses (Law)

  ...r Grundstückseigentümer kann die Absicherung des regelmäßigen Erbbauzinses durch Eintragung einer Reallast an rangbereiter Stelle sowie eine Vereinbarung über die Sicherung der Reallast nach § 9 Abs. ...

• WpÜG § 52 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)

  ...rfahren vor dem Beschwerdegericht sind der Beschwerdeführer und die Bundesanstalt beteiligt.

• AufenthV § 52 Befreiungen und Ermäßigungen (Law)

  ...rlassen oder ermäßigt werden, wenn dies der Förderung kultureller oder sportlicher Interessen, außenpolitischer, entwicklungspolitischer oder sonstiger erheblicher öffentlicher Interessen dient oder h...

• BeamtVG § 52 Rückforderung von Versorgungsbezügen (Law)

  ...r Versorgungsbezüge mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten. (2) Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungs...

• BHO § 52 Nutzungen und Sachbezüge (Law)

  ...rfen Angehörigen des öffentlichen Dienstes nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden, soweit nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag oder im Haushaltsplan etwas anderes bestimmt ist. Die Bundesregier...

• DWG § 52 Vorläufige Wirtschaftsführung (Law)

  ...rtschaftsplan so rechtzeitig, dass er zum 1. Januar des Folgejahres in Kraft treten kann. Hat die Deutsche Welle bis zum Schluss eines Wirtschaftsjahres den Wirtschaftsplan für das folgende Jahr noch ...

• DMBilG § 52 Steuerliche Ausgangswerte in anderen Fällen (Law)

  ...rtragen worden sind, die Werte, die sich in entsprechender Anwendung der §§ 7 bis 11 und 18 ergeben. Wirtschaftsgüter nach Satz 1 sind unter Angabe ihres Werts zum 1. Juli 1990 in ein besonderes Verze...

• GeflPestSchV § 52 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...rde auf der Grundlage einer von ihr durchgeführten Risikobewertung zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verschleppung des niedrigpathogenen aviären Influenzavirus der Subtypen H5 oder H7 nicht zu befürc...

• GWB § 52 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen (Law)

  ...rium für Wirtschaft und Energie dem Bundeskartellamt allgemeine Weisungen für den Erlass oder die Unterlassung von Verfügungen nach diesem Gesetz erteilt, sind diese Weisungen im Bundesanzeiger zu ver...

• KrWG § 52 Anforderungen an Nachweise und Register (Law)

  ...rlangen der zuständigen Behörde oder eines früheren Besitzers Belege über die Durchführung der Entsorgung der Behörde oder dem früheren Besitzer vorzulegen sind, 3. ...

• InsO § 52 Ausfall der Absonderungsberechtigten (Law)

  ...r Schuldner auch persönlich haftet. Sie sind zur anteilsmäßigen Befriedigung aus der Insolvenzmasse jedoch nur berechtigt, soweit sie auf eine abgesonderte Befriedigung verzichten oder bei ihr ausgefa...

• LFGB § 52 Erlass von Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...r Durchführung des Monitorings erforderlichen Vorschriften, insbesondere die Monitoringpläne, werden in Verwaltungsvorschriften geregelt, die im Benehmen mit einem Ausschuss aus Vertretern der Länder ...

• RechVersV § 52 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)

  ...r Ermittlung der einzelnen versicherungstechnischen Rückstellungen mit Ausnahme der Rückstellung für Beitragsrückerstattung sowohl hinsichtlich der Bruttobeträge als auch der auf das in Rückdeckung ge...

• SchuldRAnpG § 52 Kündigung aus besonderen Gründen (Law)

  ...r nutzbar und mit einer Wiederherstellung der Nutzbarkeit durch den Nutzer nicht mehr zu rechnen ist. (2) In den darauf folgenden fünf Kalenderjahren kann der Grundstückseigentümer den Vertr...

• PStV § 52 Internationales Stammbuch der Familie (Law)

  ...rnationalen Stammbuchs der Familie ausgestellt worden ist, können Angaben eingetragen werden über die Geburt gemeinsamer Kinder der Ehegatten sowie über den Tod der Ehegatten und ihrer Kinder. ...

• UStDV 1980 § 52 (Law)

  (weggefallen)

• ZPO § 52 Umfang der Prozessfähigkeit (Law)

  ...rson ist insoweit prozessfähig, als sie sich durch Verträge verpflichten kann.

• AgrStatG § 98 Übermittlung, Verwendung und Veröffentlichung von Einzelangaben (Law)

  ...r Führung des Statistikregisters verwenden. Zur Stichprobenauswahl für die Erhebung der Arbeitsverdienste in der Landwirtschaft dürfen sie die Vor- und Familiennamen sowie die Anschriften der Inhaber ...

• BTGO 1980 § 98 Vertrauensantrag des Bundeskanzlers (Law)

  ...ragen, ihm das Vertrauen auszusprechen; für den Zeitpunkt der Abstimmung über den Antrag gilt Artikel 68 Abs. 2 des Grundgesetzes. (2) Findet der Antrag nicht die Zustimmung der Mehrheit der...

• FamFG § 98 Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen (Law)

  ...Recht keines der Staaten anerkannt würde, denen einer der Ehegatten angehört. (2) Für Verfahren auf Aufhebung der Ehe nach Artikel 13 Absatz 3 Nummer 2...