SGB 5 § 48 Dauer des Krankengeldes (Law)

(1) Versicherte erhalten Krankengeld ohne zeitliche Begrenzung, für den Fall der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit jedoch für längstens achtundsiebzig Wochen innerhalb von je drei Jahren, g...

SGB 4 § 48 Vorschlagslisten (Law)

(1) Das Recht, Vorschlagslisten einzureichen, haben 1. Gewerkschaften sowie andere selbständige Arbeitnehmervereinigungen mit so...

ZPO § 48 Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen (Law)

Das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnis Anzeige macht, das s...

RVG § 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung (Law)

(1) Der Vergütungsanspruch bestimmt sich nach den Beschlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder bestellt worden ist. (2) In Angelegenheiten, i...

SaatVerkG 1985 § 48 Übernahme der Erhaltungszüchtung (Law)

Hat jemand die Erhaltungszüchtung einer Sorte von einem in der Sortenliste eingetragenen Züchter übernommen, so wird er ohne erneute Prüfung der Sorte als Züchter eingetragen.

ViehVerkV 2007 § 48 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

BörsG 2007 § 48 Freiverkehr (Law)

(1) Für Wertpapiere, die weder zum Handel im regulierten Markt zugelassen noch zum Handel in den regulierten Markt einbezogen sind, kann die Börse den Betrieb eines Freiverkehrs durch den Börsenträger...

BauWiAusbV 1999 § 48 Ausbildungsberufsbild (Law)

Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifr...

BBG 2009 § 48 Ärztliche Untersuchung (Law)

(1) In den Fällen der §§ 44 bis 47 kann die zuständige Behörde die ärztliche Untersuchung nur einer Amtsärztin oder einem Amtsarzt übertragen oder einer Ärztin oder einem Arzt, die oder der als Gutach...

BDG § 48 Ausschluss von der Ausübung des Richteramts (Law)

(1) Ein Richter oder Beamtenbeisitzer ist von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn er 1. durch das D...

AO 1977 § 48 Leistung durch Dritte, Haftung Dritter (Law)

(1) Leistungen aus dem Steuerschuldverhältnis gegenüber der Finanzbehörde können auch durch Dritte bewirkt werden. (2) Dritte können sich vertraglich verpflichten, für Leistungen im Sinne de...

Biokraft-NachV § 48 Führen von Schnittstellenverzeichnissen (Law)

Die Zertifizierungsstellen müssen ein Verzeichnis aller Schnittstellen, denen sie Zertifikate ausgestellt haben, führen. Das Verzeichnis muss mindestens den Namen, die Anschrift und die Registriernumm...

EnergieStV § 48 Vermischungen bei der Abgabe aus Transportmitteln (Law)

(1) Wer leichtes Heizöl, nicht gekennzeichnete Gasöle der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur und ihnen gleichgestellte Energieerzeugnisse nach § 2 Abs....

ESBO § 48 Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet der Bahnanlagen (Law)

Die Vorschriften der §§ 62 bis 64a der EBO gelten entsprechend.

BRAO § 48 Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung (Law)

(1) Der Rechtsanwalt muß im gerichtlichen Verfahren die Vertretung einer Partei oder die Beistandschaft übernehmen, 1. wenn er d...

BLV 2009 § 48 Regelbeurteilung, Anlassbeurteilung (Law)

(1) Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamtin oder des Beamten sind regelmäßig spätestens alle drei Jahre oder wenn es die dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse erfordern zu beurtei...

GKG 2004 § 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (Law)

(1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten richten sich die Gebühren nach den für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels geltenden Vorschriften über den Wert des S...

HRG § 48 Dienstrechtliche Stellung der Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren (Law)

(1) Für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren ist ein zweiphasiges Dienstverhältnis vorzusehen, das insgesamt nicht mehr als sechs Jahre betragen soll. Eine Verlängerung für die zweite Phase soll...

GeschmMG 2004 § 48 Erschöpfung (Law)

Die Rechte aus einem eingetragenen Design erstrecken sich nicht auf Handlungen, die ein Erzeugnis betreffen, in das ein unter den Schutzumfang des Rechts an einem eingetragenen Design fallendes Design...

KVLG 1989 § 48 Tragung der Beiträge durch Dritte (Law)

(1) Die landwirtschaftlichen Unternehmer tragen die Beiträge nach § 42 Abs. 1 für die versicherungspflichtigen mitarbeitenden Familienangehörigen. Haben mehrere landwirtschaftliche Unternehmer gleichz...