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AtAV 2009 § 2 Verhältnis zu anderen Vorschriften (Law)
Genehmigungs- und Anzeigeerfordernisse sowie sonstige Anforderungen nach dem Atomgesetz und der Strahlenschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung sowie sonstige Verpflichtungen der Versender b...
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BBG 2009 § 2 Dienstherrnfähigkeit (Law)
...um Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes besitzen oder denen es danach durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes verliehen wird.
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AAppO Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) (Law)
...umentelle Analytik Instrumentelle Analytik Gesamtumfang: 392 Unterrichtsstunden mit einem Anteil von 308 Unterrichtsstunden praktischen Übungen ...
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AEntG 2009 § 2 Allgemeine Arbeitsbedingungen (Law)
Die in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften enthaltenen Regelungen über 1. die Mindestentgeltsätze einschließlich der Überstunde...
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AO 1977 § 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen (Law)
...um der Finanzen wird ermächtigt, zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung oder doppelten Nichtbesteuerung mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsveror...
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BeschussV § 2 Prüfung von Schwarzpulverwaffen und Böllern (Law)
...umpf aufgeschweißt ist, werden nicht geprüft. 3. Die Vorprüfung bei Böllern umfasst auch die Prüfung der Kennzeichnung mit der größten zuläs...
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BetrVG § 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber (Law)
...um Betrieb zu gewähren, soweit dem nicht unumgängliche Notwendigkeiten des Betriebsablaufs, zwingende Sicherheitsvorschriften oder der Schutz von Betriebsgeheimnissen entgegenstehen. (3) Die...
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BinSchPatentV 1998 § 2 Unberührt bleibende Vorschriften (Law)
Vorschriften, die das Führen von 1. Fahrzeugen auf dem Rhein mit Ausnahme der Fähren sowie auf der Edertalsperre und der Diemelt...
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BinSchUO 2008 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2001 (BGBl. 2001 II S. 1049, 1050) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, 13. Regionale Vereinbarung über den Binnenschifffa...
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BewG§55Abs3/4DV § 2 (Law)
(1) Die in der Anlage 1 festgesetzten Normalwerte gelten bei der Bewertung forstwirtschaftlicher Nutzungen, deren Gesamtfläche 30 ha übersteigt. (2) Für die Bewertung forstwirts...
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BLV 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...umfasst die Fähigkeiten, Kenntnisse, Fertigkeiten und sonstigen Eigenschaften, die für die dienstliche Verwendung wesentlich sind. (4) Die fachliche Leistung ist insbesondere nach den Arbeit...
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ErdölBevG 2012 § 2 Allgemeines (Law)
...um Aufgaben, die die Verwaltung ihrer Vorräte betreffen, übernehmen. Dies setzt die Einwilligung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie voraus. (4) Der Erdölbevorratungsverband ka...
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EuWO 1988 § 2 Landeswahlleiter (Law)
Der Landeswahlleiter und sein Stellvertreter werden auf unbestimmte Zeit ernannt. Die ernennende Stelle teilt die Namen des Landeswahlleiters und seines Stellvertreters sowie die Anschriften ihrer Die...
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ChemSanktionsV § 2 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 (Law)
...ummer 11 Satzteil vor Satz 2 des Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...
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DPMAV 2004 § 2 Prüfungsstellen und Patentabteilungen (Law)
...umfasst den Vortrag in der Sitzung und die Vorbereitung der Beschlüsse und Gutachten. Die Vorsitzenden prüfen die Entwürfe der Beschlüsse und Gutachten für ihre Patentabteilung und stellen sie fest. Ü...
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EBPV § 2 Zusammensetzung und Berufung des Prüfungsausschusses (Law)
...um Richteramt oder vergleichbarer Tarifbeschäftigter, 3. Diplomjurist im höheren Dienst oder 4. ...
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BtMG 1981 § 2 Sonstige Begriffe (Law)
...Umwandeln. (2) Der Einfuhr oder Ausfuhr eines Betäubungsmittels steht jedes sonstige Verbringen in den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes gle...
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BuchhdlAusbV 2011 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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BrStV 2010 § 2 Brennwein (Law)
...umenprozent, der in ein Steuerlager mit einer Weinbrennerei aufgenommen wird, wird bis zur bestimmungsgemäßen Verarbeitung wie Branntwein behandelt.
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FVG 1971 § 2 Landesfinanzbehörden (Law)
...ummer 2 treten; 4. als örtliche Behörden: die Finanzämter. ...