• AsylVfG 1992 § 2 Rechtsstellung Asylberechtigter (Law)

  ...2) Unberührt bleiben die Vorschriften, die den Asylberechtigten eine günstigere Rechtsstellung einräumen. (3) Ausländer, denen bis zum Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Ein...

• AtAV 2009 § 2 Verhältnis zu anderen Vorschriften (Law)

  ...des Atomgesetzes und § 19 der Strahlenschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung sowie eine Anzeige nach § 20 der Strahlenschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung sind nicht erforderli...

• BBG 2009 § 2 Dienstherrnfähigkeit (Law)

  ...der Bund sowie bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die dieses Recht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes besitzen oder denen es danach durc...

• AAppO Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) (Law)

  ...d Seminaren einschließlich von Vorlesungen mit Übungen oder mit Seminaren darf jeweils dadurch nicht berührt werden. Die nach Landesrecht zuständige Stelle kann zusätzlich zu den für die Stoffgebiete ...

• AEntG 2009 § 2 Allgemeine Arbeitsbedingungen (Law)

  ...dingungen von Schwangeren und Wöchnerinnen, Kindern und Jugendlichen und 7. die Gleichbehandlung von Männern und Frauen sowie andere Nichtdi...

• AO 1977 § 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen (Law)

  ...den sind, den Steuergesetzen vor. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung oder do...

• BeschussV § 2 Prüfung von Schwarzpulverwaffen und Böllern (Law)

  ...des Zündkanals, die Geeignetheit und Sicherheit von Zündvorrichtungen und Zündbohrlochbohrungen und Zündkanälen, bei Revolvern die freie Drehbarkeit und die einwandfreie Arretierung der Trommel und da...

• BetrVG § 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber (Law)

  ...Die Aufgaben der Gewerkschaften und der Vereinigungen der Arbeitgeber, insbesondere die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

• BinSchPatentV 1998 § 2 Unberührt bleibende Vorschriften (Law)

  ...die das Führen von 1. Fahrzeugen auf dem Rhein mit Ausnahme der Fähren sowie auf der Edertalsperre und der Diemeltalsperre, ...

• BinSchUO 2008 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...dem deutsch-niederländischen Abkommen vom 22. Dezember 1986 über die Schifffahrtsordnung in der Emsmündung) vom 22. Dezember 1986 (BGBl. 1987 II S. 141, 142, 144), das zuletzt durch das deutsch-nieder...

• BewG§55Abs3/4DV § 2 (Law)

  ...deren Gesamtfläche größer ist als 2 ha, jedoch 30 ha nicht übersteigt, werden Normalwerte festgesetzt, die aus den in der Anlage 1 festgesetzten Normalwerten durch Abzug der folgenden Beträge zu berec...

• BLV 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt, in der Regel den überwiegenden Teil der Arbeitskraft beansprucht und dem durch Ausbildung und Berufswahl geprägten Berufsbild entspricht oder nahek...

• ErdölBevG 2012 § 2 Allgemeines (Law)

  ...2) Aufgabe des Erdölbevorratungsverbandes ist die Erfüllung der ihm nach diesem Gesetz obliegenden Bevorratungspflicht. (3) Der Erdölbevorratungsverband kann von anderen Mitgliedstaaten der ...

• EuWO 1988 § 2 Landeswahlleiter (Law)

  Der Landeswahlleiter und sein Stellvertreter werden auf unbestimmte Zeit ernannt. Die ernennende Stelle teilt die Namen des Landeswahlleiters und seines Stellvertreters sowie die Anschriften ihrer Die...

• ChemSanktionsV § 2 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 (Law)

  ...dnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 11 Satzteil vor Satz 2 des Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig ...

• DPMAV 2004 § 2 Prüfungsstellen und Patentabteilungen (Law)

  ...Der Präsident oder die Präsidentin bestimmt den Geschäftskreis der Prüfungsstellen und Patentabteilungen sowie die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Patentabteilungen und regelt das ...

• EBPV § 2 Zusammensetzung und Berufung des Prüfungsausschusses (Law)

  ...2 für den Bereich mehrerer Länder errichtet worden, nimmt die von den Ländern bestimmte Stelle die Befugnisse der zuständigen Aufsichtsbehörde wahr. (6) Der Vorsitzende kann Aufgaben auf den...

• BtMG 1981 § 2 Sonstige Begriffe (Law)

  ...der Verarbeiten, Reinigen und Umwandeln. (2) Der Einfuhr oder Ausfuhr eines Betäubungsmittels steht jedes sonstige Verbringen in den oder aus dem Geltu...

• BuchhdlAusbV 2011 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• BrStV 2010 § 2 Brennwein (Law)

  ...22 Volumenprozent, der in ein Steuerlager mit einer Weinbrennerei aufgenommen wird, wird bis zur bestimmungsgemäßen Verarbeitung wie Branntwein behandelt.