• AVAG 2001 § 3 Zuständigkeit (Law)

  ...ohnsitz hat, oder, wenn er im Inland keinen Wohnsitz hat, das Gericht, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll. Der Sitz von Gesellschaften und juristischen Personen steht de...

• BöttchAusbV 2010 § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...on Fässern, Bottichen, Behältern und sonstigen Produkten, 6. Instandsetzen von Fässern, Bottichen, Behältern und sonstigen Produkten, ...

• AMG 1976 § 3 Stoffbegriff (Law)

  ...3. Tierkörper, auch lebender Tiere, sowie Körperteile, -bestandteile und Stoffwechselprodukte von Mensch oder Tier in bearbeitetem oder unbearbeitetem Zustand, ...

• AsylVfG 1992 § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Law)

  ...oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über di...

• BBhV § 3 Beamtinnen und Beamte im Ausland (Law)

  ...ohnsitz im Ausland haben oder in das Ausland abgeordnet sind.

• AFuV 2005 § 3 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...oder elektronischer Form an die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Regulierungsbehörde) zu richten. Einzelheiten zum Antragsverfahren werden von der Regu...

• AOEG 1977 § 3 Festsetzungsverjährung und D-Markbilanzgesetz (Law)

  ...oweit abweichend von § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung für Steuern vom Einkommen, die nach dem 30. Juni 1990 und vor dem 1. Januar 1993 entstehen, sechs Jahre. Soweit diese Steuern leichtfe...

• ARegV § 3 Beginn und Dauer der Regulierungsperioden (Law)

  ...ode beginnt am 1. Januar 2009. Die nachfolgenden Regulierungsperioden beginnen jeweils am 1. Januar des auf das letzte Kalenderjahr der vorangegangenen Regulierungsperiode folgenden Kalenderjahres. ...

• ARV 1991 § 3 Auslandstagegeld, Auslandsübernachtungsgeld (Law)

  ...orschriften nach § 16 des Bundesreisekostengesetzes festgesetzt und im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht werden. In den Fällen des § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 und 3 des Einkommensteuergese...

• AO 1977 § 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen (Law)

  ...ollkodex der Union bezeichnet die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1, L ...

• BeurkG § 3 Verbot der Mitwirkung als Notar (Law)

  ...oder ist er für eine dieser Personen in anderer Sache als Bevollmächtigter tätig, so soll er vor der Beurkundung darauf hinweisen und fragen, ob er die Beurkundung gleichwohl vornehmen soll. In der Ur...

• BImSchV 13 2013 § 3 Aggregationsregeln (Law)

  ...3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen die Abgase von zwei oder mehr gesonderten Feuerungsanlagen gemeinsam über einen Schornstein abgeleitet, so gilt die von solchen Feuerungsanlagen ge...

• BImSchV 18 § 3 Maßnahmen (Law)

  ...oder lärmmindernder Ballfangzäune, Bodenbeläge, Schallschutzwände und -wälle, zu treffen, 3. Vorkehrungen zu treffen, daß Zu...

• BImSchV 30 § 3 Mindestabstand (Law)

  ...on biologischen Abfallbehandlungsanlagen soll ein Mindestabstand von 300 Meter zur nächsten vorhandenen oder in einem Bebauungsplan festgesetzten Wohnbebauung nicht unterschritten werden.

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 3 Anerkannte Fachfirmen (Law)

  ...oder Austausch sowie die Reparatur oder Wartung von Radaranlagen und Wendeanzeigern dürfen nur von geeigneten Fachfirmen, die von der zuständigen Behörde auf der Grundlage von § 1 anerkannt sind, erfo...

• BewG§39DV 2 § 3 (Law)

  ...ordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• BewG§55Abs3/4DV § 3 (Law)

  ...oder Vorratsklassen an den Normalwerten werden einheitlich für alle Bewertungsgebiete in der aus Anlage 3 zu ersehenden Höhe festgesetzt.

• BKatV 2013 § 3 Bußgeldregelsätze (Law)

  ...on mehr als 55 Euro vorgesehen ist, so ist der dort genannte Regelsatz zu verdoppeln, auch in den Fällen, in denen eine Erhöhung nach den Absätzen 2, 3 oder 4 vorgenommen worden ist. Der ermittelte Be...

• BKatV 2013 Anhang (zu § 3 Absatz 3) (Law)

  ...3, 3936 - 3937) Erhöhung der Regelsätze bei Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung Di...

• BKrFQV § 3 Unterrichts- und Prüfungsanforderungen in besonderen Fällen (Law)

  ...onenverkehr ausweiten, oder Fahrer und Fahrerinnen im Personenverkehr, die ihre Tätigkeit auf den Güterkraftverkehr ausweiten oder ändern und die eine Grundqualifikation erworben haben, müssen bei der...