• BedGgstV § 5 Verbotene Verfahren (Law)

  ...rstellen der in Anlage 4 aufgeführten Bedarfsgegenstände dürfen die dort genannten Verfahren nicht angewendet werden.

• BEEG § 5 Zusammentreffen von Ansprüchen (Law)

  ...rson, die nach § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 Elterngeld oder nach § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 Betreuungsgeld beziehen kann, nicht erzielt, kommt es...

• BetrAVG § 5 Auszehrung und Anrechnung (Law)

  ...rsversorgung dürfen durch Anrechnung oder Berücksichtigung anderer Versorgungsbezüge, soweit sie auf eigenen Beiträgen des Versorgungsempfängers beruhen, nicht gekürzt werden. Dies gilt nicht für Rent...

• BföV § 5 Durchführung der dienstzeitbegleitenden Förderung (Law)

  ...rstatten. Der Kostenrichtwert bemisst sich nach der Dauer des Dienstverhältnisses. (3) Frühere Soldatinnen auf Zeit und frühere Soldaten auf Zeit können im Rahmen freier Kapazitäten innerhal...

• BJagdG § 5 Gestaltung der Jagdbezirke (Law)

  (1) Jagdbezirke können durch Abtrennung, Angliederung oder Austausch von Grundflächen abgerundet werden, wenn dies aus Erfordernissen der Jagdpflege und Jagdausübung notwendig ist. (2) Natür...

• EinsatzWVG § 5 Einbeziehung in Personalauswahlentscheidungen (Law)

  ...rsonalauswahlentscheidungen einzubeziehen. (2) Absatz 1 gilt bei Einsatzgeschädigten nach § 2 Absatz 2 Satz 1 auch für deren zivilberuflichen Werdegang beim Bund.

• ErgThAPrV § 5 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...rsitzenden des Prüfungsausschusses auf Vorschlag der Schule ausgewählt. Jede Aufsichtsarbeit ist von mindestens zwei Fachprüfern zu benoten. Aus den Noten der Fachprüfer bildet der Vorsitzende des Prü...

• FahrlG § 5 Erteilung der Fahrlehrerlaubnis, Fahrlehrerschein (Law)

  ...rscheins erteilt. Der Fahrlehrer hat den Fahrlehrerschein bei Fahrten mit Fahrschülern mitzuführen und der Erlaubnisbehörde sowie den für die Überwachung des Straßenverkehrs und bei Fahrerlaubnisprüfu...

• BSAVfV § 5 Vermehrungsmaterial, Saatgut (Law)

  Das Bundessortenamt bestimmt, wann, wo und in welcher Menge und Beschaffenheit das Vermehrungsmaterial oder Saatgut für die Registerprüfung sowie das Saatgut für die Wertprüfung und bei Sorten von Reb...

• BSHGebV § 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...5 (BGBl. I S. 2787) geändert worden ist, außer Kraft.

• BWahlG § 5 Wahl in den Wahlkreisen (Law)

  In jedem Wahlkreis wird ein Abgeordneter gewählt. Gewählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Kreiswahlleiter zu ziehende Los. ...

• BWaldG § 5 Vorschriften für die Landesgesetzgebung (Law)

  ...rschriften dieses Kapitels sind Rahmenvorschriften für die Landesgesetzgebung. Die Länder sollen innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes den Bestimmungen dieses Kapitels entsp...

• FamFG § 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit (Law)

  ...rschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben; 4. wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für das Verfahren zuständ...

• FinDAG § 5 Organe, Satzung (Law)

  ...rsicherungswirtschaft sowie der Kapitalverwaltungsgesellschaften, 4. die Einzelheiten der Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Fachb...

• FinDPrV § 5 Inhalt der Prüfung (Law)

  ...rstützt. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte geprüft werden: 1. die persönliche Situation des Kunden erfassen und den Kund...

• HotelMeistPrV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...rsonalbedarf ermitteln und den Personaleinsatz den Anforderungen entsprechend sicherstellen zu können. Dazu gehört insbesondere, Mitarbeiter durch die Anwendung geeigneter Führungsmethoden zielgericht...

• GvKostG § 5 Kostenansatz, Erinnerung, Beschwerde, Gehörsrüge (Law)

  ...rs gegen die Anordnung des Gerichtsvollziehers, die Durchführung des Auftrags oder die Aufrechterhaltung einer Vollstreckungsmaßnahme von der Zahlung eines Vorschusses abhängig zu machen, und auf die ...

• HebAPrO § 5 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  (1) Der schriftliche Teil der Prüfung erstreckt sich auf folgende Fächer: 1. Geburtshilfe einschließlich der in der Anlage 1 im ...

• GenG § 5 Form der Satzung (Law)

  Die Satzung der Genossenschaft bedarf der schriftlichen Form.

• KVMeistPrV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...rstellen des vorschriftsmäßigen, verkehrs- und betriebssicheren Zustands von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen, 2. Sicherstellen der Funk...