IntFamRVG § 31 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit (Law)

...§ 27 Abs. 2 aufheben oder auf Antrag der berechtigten Person erstmals eine Anordnung nach § 27 Abs. 2 treffen.

IRG § 31 Durchführung der mündlichen Verhandlung (Law)

(1) Von Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung sind die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, der Verfolgte und sein Beistand (§ 40) zu benachrichtigen. Bei der mündlichen Verhandlung muß ein...

SatDSiG § 31 Straf- und Bußgeldverfahren (Law)

...§ 29 das Amtsgericht sachlich zuständig ist, ist örtlich zuständig das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat. (2) Im Strafverfahren gelten § 49 Abs. 2, § 63 Abs. 2 un...

SCEAG § 31 Sektor- und Sektionsversammlungen (Law)

...§ 43a Abs. 7 des Genossenschaftsgesetzes ist entsprechend anzuwenden, soweit sich aus Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 nichts anderes ergibt.

RÜG § 31 Beitragspflichtiges Durchschnittseinkommen (Law)

...31. Dezember 1991 (Berechnungszeitraum) durch die Zahl der Monate, in denen in diesem Zeitraum Beiträge gezahlt worden sind (Beitragsmonate), geteilt wird. Ist für ein Kalenderjahr, das nur teilweise ...

NABEG § 31 Zuständige Behörde (Law)

...§ 2 Absatz 2 auf die Bundesnetzagentur übertragen worden sind. (3) Die Bundesnetzagentur ist verpflichtet, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie dem Bundesministerium für Um...

WiPrO § 31 Bezeichnung "Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" (Law)

...§ 2 Abs. 1 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744), zusätzlich die Berufsbezeichnungen aller in der Partnerschaft vertretenen Berufe in den Namen aufzunehmen. ...

WOSprAuG § 31 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...§ 12 Abs. 3 gilt entsprechend.

VersAusglG § 31 Tod eines Ehegatten (Law)

...§§ 20 bis 24 erlöschen mit dem Tod eines Ehegatten. Ansprüche auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung nach den §§ 25 und 26 bleiben unberührt. § 1586 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs g...

VwVfG § 31 Fristen und Termine (Law)

...§§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist. (2) Der Lauf einer Frist, die von einer Behörde gesetzt wird, beg...

ZSG § 31 Einschränkungen von Grundrechten (Law)

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 d...

WPapG § 31 Eigenhändler, Selbsteintritt (Law)

...§§ 18 bis 30 gelten sinngemäß, wenn jemand im Betrieb seines Gewerbes Wertpapiere als Eigenhändler verkauft oder umtauscht oder einen Auftrag zum Einkauf oder zum Umtausch von Wertpapieren im Wege des...

WpHG § 31 Allgemeine Verhaltensregeln (Law)

...§ 31a Absatz 2 nicht zur Verfügung gestellt werden. (10) Absatz 1 Nr. 1 und die Absätze 2 bis 9 sowie die §§ 31a, 31b, 31d und 31e gelten entsprechend auch für Unternehmen mit Sitz in einem ...

WVG § 31 Erhebung der Verbandsbeiträge (Law)

(1) Der Verband erhebt die Verbandsbeiträge auf der Grundlage des für ihn geltenden Beitragsmaßstabs durch Beitragsbescheid. (2) Die Satzung kann zulassen, daß die Erhebung der Verbandsbeitr...

ZHG§10PrO § 31 (Law)

(1) Die Prüfung in der Zahnersatzkunde (IV) wird von einem Prüfer abgehalten und ist in der Regel an acht Tagen abzulegen. (2) Der Prüfling hat an Kranken folgende zahnprothetis...

ZO-Zahnärzte § 31 (Law)

...§ 100 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch abzuwenden oder einen nach § 100 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch festgestellten zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarf zu decken oder ...

BImSchV 31 Anhang III (zu §§ 3 und 4) (Law)

...§ 3 Abs. 2 und 3 ein Grenzwert von 10 vom Hundert, für Verbindungen nach § 3 Abs. 2 nur, solange diese Verbindungen nicht durch weniger schädliche Stoffe oder Gemische ersetzt werden können. ...

BImSchV 31 Anhang VI (zu den §§ 5 und 6) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 2208) 1. Einzelmessungen ...

Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 151/15 (Urteil)

...§ 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6 VGB 2001 und § 4 Nr. 2 VGB 2001 enthalten - für den Versicherungsnehmer erkennbar - Leistungsversprechen für zwei selbständige, an unterschiedliche Voraussetzungen geknü...

GewStDV 1955 (XXXX) §§ 31 bis 33 (weggefallen) (Law)