EnWG 2005 § 81 Mündliche Verhandlung (Law)

(1) Das Beschwerdegericht entscheidet über die Beschwerde auf Grund mündlicher Verhandlung; mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. (2) Sind di...

EnWG 2005 § 90a (weggefallen) (Law)

EnWG 2005 § 102 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte (Law)

...§§ 93 bis 114 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

EnWG 2005 § 105 Streitwertanpassung (Law)

...§ 32 geltend gemacht wird, eine Partei glaubhaft, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren...

EnWG 2005 § 106 Zuständiger Senat beim Oberlandesgericht (Law)

...§ 102 über die Berufung gegen Endurteile und die Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. (2) Die §§ 92 und 93 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkun...

EnWG 2005 § 117 Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung (Law)

...§ 48 entsprechend.

EnWG 2005 § 118 Übergangsregelungen (Law)

...§ 28a, die vor dem 4. August 2011 erteilt werden, gelten bis zum Ende des genehmigten Ausnahmezeitraums auch für die §§ 8 bis 10e sowie, im Umfang der bestehenden Ausnahmegenehmigung, für die §§ 20 bi...

AuslWBG § 44 Anerkennung durch die Prüfstelle (Law)

...§ 45 einen nach § 37 Abs. 1 Nr. 1 angemeldeten Auslandsbond anerkennen, wenn sie die Anmeldung nach den in § 3 Abs. 1 Nr. 2, 3 bezeichneten Voraussetzungen für begründet hält und der dem Anmelder obli...

AZRG § 44 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

...§ 5 Abs. 4 Satz 1, § 10 Abs. 3 Satz 3 und § 11 Abs. 1 nicht durch Landesrecht abgewichen werden.

BImSchG § 44 Überwachung der Luftqualität (Law)

...§ 48a Absatz 1 oder 1a durch. (2) Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnungen Untersuchungsgebiete festzulegen, in denen Art und U...

BWaldG § 44 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

...§§ 15 bis 40 und 41a erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften.

GeflPestSchV § 44 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

...§ 27 Absatz 4 sowie die §§ 28 und 29 entsprechend, soweit 1. die gehaltenen Vögel des Seuchenbestandes nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 verendet...

JArbSchG § 44 Kosten der Untersuchungen (Law)

Die Kosten der Untersuchungen trägt das Land.

LFGB § 44 Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten (Law)

...§ 42 Absatz 2 bezeichneten Grundstücke, Räume, Einrichtungen und Geräte und die von ihnen bestellten Vertreter sind verpflichtet, die Maßnahmen nach den §§ 41 bis 43 zu dulden und die in der Überwachu...

VwVfG § 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (Law)

...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 begründeten Zuständigkeit erlassen hat, ohne dazu ermächtigt zu sein; 4. den aus tatsächlichen Gründen niem...

SprengV 1 § 44 (Law)

...§§ 41, 42 und 43 Ausnahmen zulassen, soweit der mit diesen Vorschriften bezweckte Schutz von Leben, Gesundheit oder Sachgütern Beschäftigter oder Dritter in anderer Weise gewährleistet ist. ...

StBerG § 44 Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" (Law)

...§ 4 Nr. 8 sind befugt, als Zusatz zum Namen des Vereins die Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" zu führen. (5) Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 4 Nr. 3) und Perso...

WiPrO § 44 Eigenverantwortliche Tätigkeit (Law)

(1) Eine eigenverantwortliche Tätigkeit übt nicht aus, wer sich als zeichnungsberechtigter Vertreter oder als zeichnungsberechtigter Angestellter an Weisungen zu halten hat, die ihn verpflichten, Prüf...

WoGG § 44 Einmaliger zusätzlicher Wohngeldbetrag (Law)

...§ 4 des Wohngeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung oder die zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (§ 6). Der einmalige zusätzliche Wohngeldbetrag beträgt für ...

BBesG § 44 Personalbindungszuschlag für Soldaten (Law)

...§ 43, einer Prämie nach § 43a oder einer Verpflichtungsprämie nach § 43b. (8) Entscheidungen nach den Absätzen 3 bis 6 trifft das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmt...