• MitbestGWO 1 2002 § 67 Ausnahme (Law)

  ...1 bis 7 sind nicht anzuwenden, wenn nach den Vorschriften dieser Verordnung oder, unter den in § 50 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen, nach den Vorschriften der Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmung...

• MitbestGWO 1 2002 § 76 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und ...

• MitbestGWO 1 2002 § 91 Ersatzmitglieder (Law)

  ...1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

• MitbestGWO 1 2002 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• SchHaltHygV Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1) (Law)

  ...14, S. 331) Abschnitt I ...

• StromNEV Anlage 1 (zu § 6 Abs. 5 Satz 1) (Law)

  ...13-18 2.10 Smart-Meter-Gateway 8-13 ...

• ZollKostV Anlage 1 (zu § 6 Absatz 1) (Law)

  ...1.1.1  12,00 – – mit dem Alkoholometer nach M 1 CTB E.1.1.2  36,00 ...

• AujeszkKrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 und § 14 Abs. 3) (Law)

  ...100 Tiere 25 Tiere 101...

• PhysTh-APrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

  ...11 Arbeitsmedizin   ...

• Sport/FitnessAusbV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1 Satz 1) (Law)

  ...Arbeitsverhältnissen bearbeiten, insbesondere Arbeitsverträge vorbereiten b) Auswirkungen unterschie...

• PTA-APrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 2 Satz 1) (Law)

  ...Arzneimittelinformationssysteme 10. Berechnung der Preise von Fertigarzneimitteln, Teilmengen eines Fertigarzneimittels, Rezepturarzneimitte...

• BImSchV 1 2010 Eingangsformel (Law)

  ...1 in Verbindung mit § 48b sowie des § 59 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der ...

• BImSchV 1 2010 § 12 Messöffnung (Law)

  ...14 und 15 Messungen von einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger vorgeschrieben sind, hat eine Messöffnung herzustellen oder herstellen zu lassen, die den Anforderungen nach Anlage 1 entsp...

• BImSchV 1 2010 § 15 Wiederkehrende Überwachung (Law)

  ...1. Feuerungsanlagen nach § 14 Absatz 3 sowie 2. vor dem 1. Januar 1985 errichtete Gasfeuerungsanlagen mit Auß...

• BImSchV 1 2010 § 17 Eigenüberwachung (Law)

  ...1 genannten Stellen richten die Bescheinigungen nach § 14 Absatz 4 sowie die Informationen nach § 16 Satz 1 an die zuständige Verwaltung. Anstelle des Kehrbuchs führt sie vergleichbare Aufzeichnungen....

• BImSchV 1 2010 § 21 Weitergehende Anforderungen (Law)

  Die Befugnis der zuständigen Behörde, auf Grund der §§ 24 und 25 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes andere oder weiter gehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt.

• BImSchV 1 2010 Schlussformel (Law)

  Der Bundesrat hat zugestimmt.

• FinVermV Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2) (Law)

  ...12, 1015 - 1017) 1. ...

• MitbestGWO 1 2002 Eingangsformel (Law)

  ...1976 (BGBl. I S. 1153) verordnet die Bundesregierung:

• MitbestGWO 1 2002 § 12 Bekanntmachung (Law)

  ...Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erlässt der Betriebswahlvorstand unverzüglich nach Ablauf der in § 10 Abs. 1 bestimmten Frist eine Bekanntmachung. Ist nach § 10 Abs. 1 die Änderung der Wählerliste...