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HüSalmoV § 20 Betriebseigene Kontrollen (Law)
...1 und 2.2 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 517/2011 entnommen und diese Proben nach Maßgabe der Nummern 3.1 bis 3.4 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 517/2011 in einer Untersuchungseinrichtung un...
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GenG § 20 Ausschluss der Gewinnverteilung (Law)
...kann bestimmen, dass der Gewinn nicht verteilt, sondern der gesetzlichen Rücklage und anderen Ergebnisrücklagen zugeschrieben wird. Die Satzung kann ferner bestimmen, dass der Vorstand einen Teil des ...
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KäseV § 20 Herstellung von Labaustauschstoffen (Law)
...klich anzusehen, wenn 1. chronisch-toxische, karzinogene, teratogene, mutagene oder sonst gesundheitlich bedenkliche Eigenschaften nicht nach...
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TEIV § 20 Inhalt des Fahrzeugeinstellungsregisters (Law)
...kel 14 Absätze 4 und 5 der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG (ABl. L 305 vom 23.11.2007, S. 30), die zuletzt durch Artikel 5 des Beschlusses 2012/757/EU (ABl. L 345 vom 15.12.2012, S. 1, L 101 vom 4...
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ZollV § 20 Betriebsstoffe für Schiffe (Law)
...kann zugelassen werden, Schweröle und Schmierstoffe eines nach Satz 1 begünstigten Wasserfahrzeuges zu anderen Zwecken zu verwenden, wenn das Fahrzeug gelegentlich zu einem Zweck nach Satz 2 Nr. 1 ein...
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ODV § 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)
...ks von Batteriewagen, für Tanks von Eisenbahnkesselwagen und für abnehmbare Tanks gemäß Kapitel 6.8 RID , 3. ...
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NABEG § 20 Antragskonferenz, Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)
...können elektronisch erfolgen. Die Antragskonferenz ist öffentlich; die Unterrichtung der Öffentlichkeit erfolgt im amtlichen Verkündungsblatt und über die Internetseite der Planfeststellungsbehörde un...
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NAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)
...k auf die Erfordernisse des Verteilernetzes, notwendig ist. Diese Anforderungen müssen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Der Anschluss bestimmter Verbrauchsgeräte kann in den T...
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UmstG § 20 Rücktrittsrecht bei Lieferverträgen (Law)
...1) Der Schuldner einer unter § 18 Abs. 1 Ziff. 2 fallenden Geldschuld kann bis zum 10. Juli 1948 vom Vertrage zurücktreten. (2) Macht der Schuldner von dem Rücktrittsrecht Gebrauch, so finde...
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WiPrPrüfV § 20 Niederschrift der Prüfungskommission (Law)
...1) Über den Hergang der mündlichen Prüfung ist eine Niederschrift aufzunehmen, in der festgestellt werden 1. die Besetzung der Prüfungskommis...
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WoEigG § 20 Gliederung der Verwaltung (Law)
...1) Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums obliegt den Wohnungseigentümern nach Maßgabe der §§ 21 bis 25 und dem Verwalter nach Maßgabe der §§ 26 bis 28, im Falle der Bestellung eines Verwaltu...
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WoGV § 20 Weiterverwendung der Antwortdatensätze (Law)
...klären und überzahlte Beträge zurückzufordern. In diesem Fall erfolgt eine maschinelle Löschung der Daten erst bei Löschung der Akte im Wohngeldverfahren.
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WaStrG § 20 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)
...keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Besitzei...
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BBesG Anlage I (zu § 20 Absatz 2 Satz 1) (Law)
...Kategorie B oder Kategorie C zur Freigabe von Luftfahrzeugen oder Komponenten nach der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission vom 26. November 2014 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit...
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KäseV Anlage 5 (zu § 20 Abs. 2 Nr. 1 und § 21 Abs. 1 Satz 1) (Law)
...klichkeit eines Labaustauschstoffes nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 und § 21 Abs. 1 Satz 1 der Käseverordnung ...
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GeflPestSchV Anlage 1 (zu § 8 Absatz 3, § 10 Absatz 3, § 11 Absatz 1, § 15 Absatz 5, § 20 Absatz 1, § 21 Absatz 3, § 47 Absatz 1, § 48 Absatz 2) (Law)
...Kräher Krüper Sundheimer Bergische Schlotterkämme Lakenfelder Thüringer Bart...
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BewG Anlage 20 (zu § 169 Abs. 5) (Law)
...1. Mehr flächenabhängige Zweige des Tierbestands Pferdehaltung, Pferdezucht, Schafzucht, Schafhaltung, ...
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SeeStrO 1972 Regel 20 Anwendung (Law)
...keine Lichter geführt oder gezeigt werden, die mit den in diesen Regeln genannten Lichtern verwechselt werden können, deren Sichtbarkeit oder Unterscheidungsmöglichkeit beeinträchtigen oder den gehöri...
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RAG 20 § 3 (weggefallen) (Law)
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SGB 6 Anlage 20 (Law)
...11 60 11 60 0 ...