BImSchV 13 2013 § 20 Kontinuierliche Messungen (Law)

...1) Der Betreiber hat folgende Parameter kontinuierlich zu ermitteln, zu registrieren, gemäß § 22 Absatz 1 auszuwerten und im Fall von § 22 Absatz 2 Satz 3 der zuständigen Behörde unverzüglich zu überm...

BImSchV 30 § 4 Emissionsbezogene Anforderungen für Anlieferung, Aufbereitung, Stofftrennung und Lagerung und Transport (Law)

(1) Entladestellen, Aufgabe- oder Aufnahmebunker oder andere Einrichtungen für Anlieferung, Transport und Lagerung der Einsatzstoffe sind in geschlossenen Räumen mit Schleusen zu errichten, in denen d...

EStG (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)

DEÜV (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)

SeeStrO 1972 Regel 30 Fahrzeuge vor Anker und auf Grund (Law)

...krecht übereinander; ii) drei Bälle senkrecht übereinander. e) Ein F...

AHStatDV § 30 Vereinfachte Anmeldungen, Sammelanmeldungen (Law)

...1901/2000 und (EWG) Nr. 3590/92 der Kommission (ABl. L 343 vom 19.11.2004, S. 3), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2013 (ABl. L 294 vom 6.11.2013, S. 28) geändert worden ist. ...

BeamtStG § 30 Einstweiliger Ruhestand (Law)

...1 ist dem Landesrecht vorbehalten. (2) Beamtinnen und Beamte, die auf Probe ernannt sind und ein Amt im Sinne des Absatzes 1 bekleiden, können jederzeit entlassen werden. (3) Für d...

BetrVGDV1WO § 30 Wahlvorstand, Wählerliste (Law)

...1) Unmittelbar nach seiner Wahl hat der Wahlvorstand in der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands die Wahl des Betriebsrats einzuleiten. § 1 gilt entsprechend. Er hat unverzüglich in der Wahlvers...

BeurkG § 30 Übergabe einer Schrift (Law)

...17 ist anzuwenden. Die Schrift soll der Niederschrift beigefügt werden; einer Verlesung der Schrift bedarf es nicht.

ErsDiG § 30 Dienstliche Anordnungen (Law)

...1) Der Dienstleistende hat die dienstlichen Anordnungen der Vorgesetzten zu befolgen. Vorgesetzte sind die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamtes, die Leitung der Dienststelle sowie die Person...

GasNEV § 30 Festlegungen der Regulierungsbehörde (Law)

...1) Zur Verwirklichung eines effizienten Netzzugangs und der in § 1 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Zwecke kann die Regulierungsbehörde unter Beachtung der Anforderungen eines sicheren ...

GewStG § 30 Zerlegung bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten (Law)

Erstreckt sich die Betriebsstätte auf mehrere Gemeinden, so ist der Steuermessbetrag oder Zerlegungsanteil auf die Gemeinden zu zerlegen, auf die sich die Betriebsstätte erstreckt, und zwar nach der L...

HebG 1985 § 30 (Law)

...1) Eine Anerkennung als Wochenpflegerin nach § 1 Abs. 2 der Verordnung über Wochenpflegerinnen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2124-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zul...

JGG § 30 Verhängung der Jugendstrafe; (Law)

...1 Satz 1 nach Ablauf der Bewährungszeit nicht vor, so wird der Schuldspruch getilgt.

KHG § 30 Darlehen aus Bundesmitteln (Law)

...Krankenhausträgers erlassen, soweit der Krankenhausträger vor dem 1. Januar 1985 von diesen Lasten nicht anderweitig freigestellt worden ist und solange das Krankenhaus in den Krankenhausplan aufgenom...

SprAuG § 30 Arbeitsbedingungen und Beurteilungsgrundsätze (Law)

...1. Änderungen der Gehaltsgestaltung und sonstiger allgemeiner Arbeitsbedingungen; 2. Einführu...

StBerG § 30 Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine (Law)

...1) Die Aufsichtsbehörden führen ein Verzeichnis über 1. die Lohnsteuerhilfevereine, die im Bezirk der Aufsichtsbehörde ihren Sitz haben; ...

SUG § 30 Ausländische Untersuchungsberichte (Law)

(1) Ausländische Untersuchungsberichte und deren Entwürfe, Teile davon und Dokumente, die die Bundesstelle auf Grund ihrer Beteiligung an einer Sicherheitsuntersuchung erhält, dürfen ohne die ausdrück...

RTrAbwG § 30 Berlin-Klausel (Law)

...12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelte...

SatDSiG § 30 Auslandstaten Deutscher (Law)

§ 29 gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, auch im Ausland, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist.