• LFGB § 29 Weitere Ermächtigungen (Law)

  ...klichkeit kosmetischer Mittel zu bestimmen und zu beurteilen ist, festzulegen und das Herstellen, das Behandeln und das Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln hiervon abhängig zu machen, ...

• SVWO 1997 § 29 (Law)

  (weggefallen)

• StVG § 29 Tilgung der Eintragungen (Law)

  ...keit getilgt ist.Verkürzungen der Tilgungsfristen nach Absatz 1 können durch Rechtsverordnung gemäß § 30c Abs. 1 Nr. 2 zugelassen werden, wenn die eingetragene Entscheidung auf körperlichen oder geist...

• WPapG § 29 Verwahrung durch den Kommissionär (Law)

  ...Kommissionär hat bezüglich der in seinem Besitz befindlichen, in das Eigentum oder das Miteigentum des Kommittenten übergegangenen Wertpapiere die Pflichten und Befugnisse eines Verwahrers.

• PostRDV § 29 Höhe der Vorschüsse (Law)

  ...klungsverlaufs der Vorjahre unter Berücksichtigung aktueller Veränderungen zu ermitteln. (2) Die Höhe der Vorschüsse wird im Benehmen mit dem Renten Service rechtzeitig im Voraus für die all...

• NeuGlV § 29 Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses (Law)

  ...k mit den in dieser Vorschrift bezeichneten Angaben mündlich bekannt. Es darf vor Unterzeichnung der Abstimmungsniederschrift (§ 31) anderen als den im § 30 genannten Stellen durch die Mitglieder des ...

• UrhG § 29 Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht (Law)

  ...keitsrechte.

• TFG § 29 Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen (Law)

  ...kterechts und des Seuchenrechts bleiben unberührt, soweit in diesem Gesetz nicht etwas anderes vorgeschrieben ist. Das Transplantationsrecht findet keine Anwendung.

• WaStrG § 29 Verhältnismäßigkeit, Wahl der Mittel (Law)

  ...ksam abwehren kann. Der Antrag kann nur bis zum Ablauf einer Frist gestellt werden, die dem Betroffenen zur Ausführung der Verfügung gesetzt wird, spätestens bis zum Ablauf der Frist für die Erhebung ...

• ArbGG § 29 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...Kammer wird ein Ausschuß der ehrenamtlichen Richter gebildet. Er besteht aus mindestens je drei ehrenamtlichen Richtern aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber in gleicher Zahl, die von d...

• ArbnErfG § 29 Errichtung der Schiedsstelle (Law)

  ...kann außerhalb ihres Sitzes zusammentreten.

• BeamtVG § 29 Zahlung der Bezüge (Law)

  ...können die nach Absatz 2 gezahlten Bezüge von ihm zurückgefordert werden. (5) Wird der Verschollene für tot erklärt oder die Todeszeit gerichtlich festgestellt oder eine Sterbeurkunde über d...

• BGB § 29 Notbestellung durch Amtsgericht (Law)

  ...k, in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister führt.

• DMBilG § 29 Gesellschaftsrechtliche Beziehungen (Law)

  ...Kapitalentwertungskontos eine Kapitalerhöhung beschlossen, so ist jedem Anteilseigner auf sein Verlangen ein seinem Anteil an dem bisherigen gezeichneten Kapital entsprechender Teil der neuen Anteile ...

• FSPersAV § 29 Zertifizierung von Ausbildungsanbietern (Law)

  ...ktur und genügend Personal mit angemessener Qualifikation und Erfahrung verfügen, um Fluglotsen nach den Vorschriften dieser Verordnung ausbilden zu dürfen, 2. ...

• HAG § 29 Allgemeiner Kündigungsschutz (Law)

  ...Kündigungsfrist von zwei Wochen, zwei Zwölfteln bei einer Kündigungsfrist von vier Wochen, drei Zwölfteln bei einer Kündigungsfrist von einem Monat, vier Zwölfteln bei einer Kündigungsfrist von zwei M...

• HeimMindBauV § 29 Einrichtungen für behinderte Volljährige (Law)

  ...ksichtigen. Von Anforderungen der Verordnung kann insoweit abgewichen werden. (2) Als gleichartige Einrichtungen im Sinne des ersten und zweiten Abschnitts des zweiten Teils der Verordnung g...

• KrWG § 29 Durchführung der Abfallbeseitigung (Law)

  ...kmäßig oder nur mit erheblichen Mehrkosten beseitigen können und die Mitbenutzung für den Betreiber zumutbar ist. Kommt eine Einigung über das Entgelt nicht zustande, wird es auf Antrag durch die zust...

• MgVG § 29 Fortbestehen nationaler Arbeitnehmervertretungsstrukturen (Law)

  Regelungen über die Arbeitnehmervertretungen und deren Strukturen in einer beteiligten Gesellschaft mit Sitz im Inland, die durch die Verschmelzung als eigenständige juristische Person erlischt, beste...

• LAnpG § 29 Anzuwendende Gründungsvorschriften, Kapitalschutz (Law)

  ...Kapitalgesellschaft darf der Nennbetrag des Stammkapitals der Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder des Grundkapitals der Aktiengesellschaft das nach Abzug der Schulden verbleibende Vermögen der ...