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ARegV § 20 Bestimmung des Qualitätselements (Law)
...ufigkeit und Dauer von Maßnahmen zur Bewirtschaftung von Engpässen und die Häufigkeit und Dauer des Einspeisemanagements nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz sein. Die Absätze 1 bis 4 finden in diesem...
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AAppO § 20 Antrag auf Approbation (Law)
...ufügen 1. ein kurzgefaßter Lebenslauf, 2. die Geburtsurkunde, bei Verheirateten a...
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AGG § 20 Zulässige unterschiedliche Behandlung (Law)
...uf die Ausübung der Religionsfreiheit oder auf das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, der ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform sowie der Vereinigungen, ...
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AHStatDV § 20 Ausländische Streitkräfte (Law)
(1) Ausländische Waren, die durch eine im Erhebungsgebiet ansässige Person an eine in der Bundesrepublik Deutschland stationierte ausländische Truppe oder ein ziviles Gefolge (ausländische Streitkräft...
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BeamtVG § 20 Höhe des Witwengeldes (Law)
(1) Das Witwengeld beträgt 55 vom Hundert des Ruhegehalts, das der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todestage in den Ruhestand getreten wäre. Das Witwengeld beträgt nach...
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BetrVG § 20 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)
...ufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen. (3) Die Kosten der Wahl trägt der Arbeitgeber. Versäumnis von Arbeitszeit, die zur Aus...
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BeurkG § 20 Gesetzliches Vorkaufsrecht (Law)
...ufsrecht in Betracht kommen könnte, darauf hinweisen und dies in der Niederschrift vermerken.
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ESBO § 20 Radsatzabstand und Bogenlauf (Law)
...uf 1.500 mm verringert werden, wenn sie nur dort verwendet werden, wo die Bauart der Weichen und Kreuzungen solche Radsatzabstände zuläßt. (2) Die Radsätze der Fahrzeuge müssen so beschaffen...
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DMBilG § 20 Vergleichende Darstellung (Law)
...ufügen, aus der sich ergibt, in welchem Umfang die Posten der Schlußbilanz zum 30. Juni 1990 im Vergleich mit den Posten der D-Markeröffnungsbilanz zum 1. Juli 1990 sich verändert haben. Die sich aus ...
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GtDBWVAPrV § 20 Praktische Ausbildung (Law)
...ufstellt. Die §§ 10 bis 16 gelten entsprechend, sofern die Inhalte nicht bereits in das Bachelorstudium eingeflossen sind. (3) Die praktische Ausbildung findet grundsätzlich in Dienststellen...
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HüSalmoV § 20 Betriebseigene Kontrollen (Law)
...ufzeichnungen zu führen und die Aufzeichnungen drei Jahre lang, gerechnet vom Datum der jeweiligen Aufzeichnung, aufzubewahren. (2) § 8 Absatz 3 gilt für die Untersuchungen nach Absatz 1 ent...
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GenG § 20 Ausschluss der Gewinnverteilung (Law)
Die Satzung kann bestimmen, dass der Gewinn nicht verteilt, sondern der gesetzlichen Rücklage und anderen Ergebnisrücklagen zugeschrieben wird. Die Satzung kann ferner bestimmen, dass der Vorstand ein...
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KäseV § 20 Herstellung von Labaustauschstoffen (Law)
...ufzeichnungen mindestens drei Jahre bei seinen Geschäftspapieren aufbewahrt, 3. jede Charge mit einer laufenden Nummer (Cha...
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TEIV § 20 Inhalt des Fahrzeugeinstellungsregisters (Law)
...101 vom 4.4.2014, S. 15) geändert worden ist, und 2. Anlagen 1 bis 4 der Entscheidung 2007/756/EG ko...
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ZollV § 20 Betriebsstoffe für Schiffe (Law)
...uf Behörden- und Kriegsschiffen, auf Schiffen des Seenotrettungsdienstes sowie auf Schiffen der Haupterwerbsfischerei zum Motorenantrieb, zum Heizen oder zum Schmieren verwendet werden. Das gilt nicht...
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ODV § 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)
(1) Für die Marktüberwachung im Sinne dieser Verordnung sind zuständig: 1. die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung ...
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NABEG § 20 Antragskonferenz, Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)
...uf das sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird. (3) Die Planfeststellungsbehörde legt auf Grund der Ergebnisse der Antragskonferenz einen Untersuchungsrahmen für die Planfeststellun...
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NAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)
...uf die Erfordernisse des Verteilernetzes, notwendig ist. Diese Anforderungen müssen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Der Anschluss bestimmter Verbrauchsgeräte kann in den Tech...
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UmstG § 20 Rücktrittsrecht bei Lieferverträgen (Law)
...uf Ersatz der Aufwendungen, die er für die Gegenleistung gemacht hat. Auf die Verpflichtung zum Ersatz von Aufwendungen, die der Gläubiger vor dem 21. Juni 1948 gemacht hat, findet § 16 Anwendung. War...
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WiPrPrüfV § 20 Niederschrift der Prüfungskommission (Law)
...ufzunehmen, in der festgestellt werden 1. die Besetzung der Prüfungskommission; 2. ...