ZollV § 20 Betriebsstoffe für Schiffe (Law)

...men und zu ähnlichen Zwecken eingesetzte Schiffe, 2. schwimmende Arbeitsgeräte wie Bagger, Krane, Getreideheber, ...

ODV § 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)

...mehreren Elementen (MEGC), die Tanks als Elemente enthalten, soweit diese den Vorschriften des Kapitels 6.8 ADR/RID unterliegen, 2. ...

NABEG § 20 Antragskonferenz, Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)

...Methoden der Unterlagen nach § 16 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie sonstige für die Planfeststellung erhebliche Fragen erstrecken. (2) Der Vorhabenträger, Vereinigun...

NAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)

...mein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Der Anschluss bestimmter Verbrauchsgeräte kann in den Technischen Anschlussbedingungen von der vorherigen Zustimmung des Netzbetreibers abhängig gemach...

UmstG § 20 Rücktrittsrecht bei Lieferverträgen (Law)

...meine Wert, den das Werk im Zeitpunkt des Rücktritts hat, auf den Anspruch des Gläubigers auf Ersatz seiner Aufwendungen angerechnet.

WiPrPrüfV § 20 Niederschrift der Prüfungskommission (Law)

...men, in der festgestellt werden 1. die Besetzung der Prüfungskommission; 2. ...

WoEigG § 20 Gliederung der Verwaltung (Law)

...meinschaftlichen Eigentums obliegt den Wohnungseigentümern nach Maßgabe der §§ 21 bis 25 und dem Verwalter nach Maßgabe der §§ 26 bis 28, im Falle der Bestellung eines Verwaltungsbeirats auch diesem n...

WoGV § 20 Weiterverwendung der Antwortdatensätze (Law)

Die von der Datenstelle oder der zentralen Landesstelle an die Wohngeldbehörde übermittelten Antwortdatensätze dürfen in das Wohngeldfachverfahren übernommen werden und sind durch die Wohngeldbehörde ...

WaStrG § 20 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

(1) Ist der sofortige Beginn von Bauarbeiten geboten und weigert sich der Eigentümer oder Besitzer, den Besitz eines für den Neubau oder den Ausbau einer Bundeswasserstraße benötigten Grundstücks durc...

BewG Anlage 20 (zu § 169 Abs. 5) (Law)

...Mehr flächenabhängige Zweige des Tierbestands Pferdehaltung, Pferdezucht, Schafzucht, Schafhaltung, Rindviehzucht, ...

SeeStrO 1972 Regel 20 Anwendung (Law)

a) Die Regeln dieses Teiles müssen bei jedem Wetter befolgt werden. b) Die Regeln über Lichter müssen zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang befolgt werden; ...

RAG 20 § 3 (weggefallen) (Law)

SGB 6 Anlage 20 (Law)

...me möglich ab Alter Jahr ...

StBAPO 1977 Anlage 20 (zu § 48) (Law)

...12, 1162 - 1163)

SGB 12 Inhaltsverzeichnis (Law)

...mens über der Einkommensgrenze § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze ...

ScheckG Art 12 (Law)

...merk, durch den er diese Haftung ausschließt, gilt als nicht geschrieben.

WG Art 12 (Law)

...ment muß unbedingt sein. Bedingungen, von denen es abhängig gemacht wird, gelten als nicht geschrieben. (2) Ein Teilindossament ist nichtig. (3) Ein Indossament an den Inhaber gilt...

BBankG § 20 Geschäfte mit öffentlichen Verwaltungen (Law)

...men; dabei darf die Bank im Verlauf eines Tages Kontoüberziehungen zulassen. Für diese Geschäfte darf die Bank dem Bund, den Sondervermögen des Bundes und den Ländern keine Kosten und Gebühren berechn...

BBodSchG § 20 Anhörung beteiligter Kreise (Law)

Soweit Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen die Anhörung der beteiligten Kreise vorschreiben, ist ein jeweils auszuwählender Kreis von Vertretern der Wissenschaft, der Betroffenen, der Wirt...

ChemG § 20 Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen (Law)

...men, 2. zu regeln, dass und für welchen Zeitraum derjenige, der derartige Antrags- oder Mitteilungsunterlagen bei der Bundesstelle für Chemi...