• SVWO 1997 § 29 (Law)

  (weggefallen)

• StVG § 29 Tilgung der Eintragungen (Law)

  ...assen werden, wenn die eingetragene Entscheidung auf körperlichen oder geistigen Mängeln oder fehlender Befähigung beruht. (2) Die Tilgungsfristen gelten nicht, wenn die Erteilung...

• WPapG § 29 Verwahrung durch den Kommissionär (Law)

  ...as Eigentum oder das Miteigentum des Kommittenten übergegangenen Wertpapiere die Pflichten und Befugnisse eines Verwahrers.

• PostRDV § 29 Höhe der Vorschüsse (Law)

  (1) Die Vorschüsse sollen den zu erwartenden Ausgaben für die Auszahlung der Geldleistungen entsprechen. Sie sind auf Grund der Zahlungsergebnisse des Vormonats und des Entwicklungsverlaufs der Vorjah...

• NeuGlV § 29 Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses (Law)

  ...as Abstimmungsergebnis im Stimmbezirk mit den in dieser Vorschrift bezeichneten Angaben mündlich bekannt. Es darf vor Unterzeichnung der Abstimmungsniederschrift (§ 31) anderen als den im § 30 genannt...

• UrhG § 29 Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht (Law)

  ...as Urheberrecht ist nicht übertragbar, es sei denn, es wird in Erfüllung einer Verfügung von Todes wegen oder an Miterben im Wege der Erbauseinandersetzung übertragen. (2) Zulässig sind die ...

• TFG § 29 Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen (Law)

  ...as anderes vorgeschrieben ist. Das Transplantationsrecht findet keine Anwendung.

• WaStrG § 29 Verhältnismäßigkeit, Wahl der Mittel (Law)

  ...asserstraßen- und Schifffahrtsämter sollen das Mittel zur Abwehr der Gefahr oder zur Beseitigung der Störung bestimmen, wenn dieses für den Betroffenen nach den Umständen nicht ohne weiteres erkennbar...

• ArbGG § 29 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter (Law)

  (1) Bei jedem Arbeitsgericht mit mehr als einer Kammer wird ein Ausschuß der ehrenamtlichen Richter gebildet. Er besteht aus mindestens je drei ehrenamtlichen Richtern aus den Kreisen der Arbeitnehmer...

• ArbnErfG § 29 Errichtung der Schiedsstelle (Law)

  (1) Die Schiedsstelle wird beim Patentamt errichtet. (2) Die Schiedsstelle kann außerhalb ihres Sitzes zusammentreten.

• BeamtVG § 29 Zahlung der Bezüge (Law)

  ...ass sein Ableben mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist. (2) Vom Ersten des Monats ab, der dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt folgt, erhalten die Personen, die im Falle des Todes des Vers...

• BGB § 29 Notbestellung durch Amtsgericht (Law)

  ...as für den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister führt.

• DMBilG § 29 Gesellschaftsrechtliche Beziehungen (Law)

  ...assen, soweit sie darauf beruht, daß in der Eröffnungsbilanz das gezeichnete Kapital zu den Rücklagen in einem durch §§ 27, 28 nicht bedingten ungünstigeren Verhältnis steht, als dies in der Schlußbil...

• FSPersAV § 29 Zertifizierung von Ausbildungsanbietern (Law)

  ...as vorhandene Qualitätsmanagementsystem vorlegen, mit dem die Einhaltung und die Angemessenheit der Systeme und Verfahren kontrolliert wird, die garantieren, dass die durchgeführten Ausbildungsmaßnahm...

• HAG § 29 Allgemeiner Kündigungsschutz (Law)

  (1) Das Beschäftigungsverhältnis eines in Heimarbeit Beschäftigten kann beiderseits an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages gekündigt werden. (2) Wird ein in Heimarbeit Beschäftigter...

• HeimMindBauV § 29 Einrichtungen für behinderte Volljährige (Law)

  (1) In Einrichtungen für behinderte Volljährige sind bei der Anwendung der Verordnung die besonderen Bedürfnisse der Bewohner, die sich insbesondere aus Art und Schwere der Behinderungen ergeben, zu b...

• KrWG § 29 Durchführung der Abfallbeseitigung (Law)

  ...ass der Antragsteller alle Abfälle, die in dem von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern erfassten Gebiet angefallen sind, gegen Erstattung der Kosten beseitigt, wenn die öffentlich-rechtliche...

• MgVG § 29 Fortbestehen nationaler Arbeitnehmervertretungsstrukturen (Law)

  ...ass diese Arbeitnehmervertretungen ihre Aufgaben weiterhin wahrnehmen können.

• LAnpG § 29 Anzuwendende Gründungsvorschriften, Kapitalschutz (Law)

  ...as nach Abzug der Schulden verbleibende Vermögen der LPG nicht übersteigen.

• WiPrO § 29 Zuständigkeit und Verfahren (Law)

  (1) Zuständig für die Anerkennung als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist die Wirtschaftsprüferkammer. (2) Die Wirtschaftsprüferkammer kann als Nachweis der Anerkennungsvoraussetzungen geeig...