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ARegV § 20 Bestimmung des Qualitätselements (Law)
...ssigkeit niedrigere oder höhere Entgelte zu zahlen, als Maßstab herangezogen werden, analytische Methoden, insbesondere analytische Kostenmodelle, die dem Stand der Wissenschaft entsprechen müssen, od...
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AAppO § 20 Antrag auf Approbation (Law)
...ss der Antragsteller nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist und 7. das Zeugnis über das Bestehen der Phar...
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AGG § 20 Zulässige unterschiedliche Behandlung (Law)
...sse an der Durchsetzung der Gleichbehandlung fehlt, 4. an die Religion eines Menschen anknüpft und im Hinblick auf die Ausübung der Religion...
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AHStatDV § 20 Ausländische Streitkräfte (Law)
...ssige Person an eine in der Bundesrepublik Deutschland stationierte ausländische Truppe oder ein ziviles Gefolge (ausländische Streitkräfte) zu ihrer ausschließlichen Verwendung geliefert werden, sind...
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BeamtVG § 20 Höhe des Witwengeldes (Law)
(1) Das Witwengeld beträgt 55 vom Hundert des Ruhegehalts, das der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todestage in den Ruhestand getreten wäre. Das Witwengeld beträgt nach...
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BetrVG § 20 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)
...ssiven Wahlrechts beschränkt werden. (2) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen....
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BeurkG § 20 Gesetzliches Vorkaufsrecht (Law)
Beurkundet der Notar die Veräußerung eines Grundstücks, so soll er, wenn ein gesetzliches Vorkaufsrecht in Betracht kommen könnte, darauf hinweisen und dies in der Niederschrift vermerken.
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ESBO § 20 Radsatzabstand und Bogenlauf (Law)
...ssen so beschaffen und gelagert sein, daß die Gleisbogen einwandfrei durchfahren werden können.
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DMBilG § 20 Vergleichende Darstellung (Law)
Unternehmen, die Geldinstitute oder Außenhandelsbetriebe sind, haben dem Anhang eine vergleichende Darstellung als Anlage beizufügen, aus der sich ergibt, in welchem Umfang die Posten der Schlußbilanz...
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GtDBWVAPrV § 20 Praktische Ausbildung (Law)
...sse und Fertigkeiten erwerben und lernen, die im Bachelorstudium erworbenen Kenntnisse in der Praxis anzuwenden. Darüber hinaus sollen sie die Fähigkeit zur Kommunikation, Kooperation und insbesondere...
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HüSalmoV § 20 Betriebseigene Kontrollen (Law)
...ssicherungssystems zur Vermeidung der Ein- und Verschleppung von Salmonellen der Kategorie 1 durchgeführt werden. Der Besitzer eines Legehennenbetriebes hat über die nach Satz 1 durchgeführten Maßnahm...
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GenG § 20 Ausschluss der Gewinnverteilung (Law)
...ss der Gewinn nicht verteilt, sondern der gesetzlichen Rücklage und anderen Ergebnisrücklagen zugeschrieben wird. Die Satzung kann ferner bestimmen, dass der Vorstand einen Teil des Jahresüberschusses...
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KäseV § 20 Herstellung von Labaustauschstoffen (Law)
...ssen Leitung Labaustauschstoffe hergestellt werden, zuverlässig ist und ausreichende Fachkenntnisse besitzt, 3. der Betrieb ...
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TEIV § 20 Inhalt des Fahrzeugeinstellungsregisters (Law)
...ssion vom 9. November 2007 zur Annahme einer gemeinsamen Spezifikation für das nationale Einstellungsregister nach Artikel 14 Absätze 4 und 5 der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG (ABl. L 305 vom 23...
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ZollV § 20 Betriebsstoffe für Schiffe (Law)
...sserfahrzeuge, die a) zur wassersportlichen Schulung eingesetzt sind, wie Wasserfahrzeuge von Yacht-, Navigations-, Ta...
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ODV § 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)
...sselwagen und für abnehmbare Tanks gemäß Kapitel 6.8 RID , 3. die nach Landesrecht zus...
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NABEG § 20 Antragskonferenz, Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)
...ssichtlich auswirken wird. (3) Die Planfeststellungsbehörde legt auf Grund der Ergebnisse der Antragskonferenz einen Untersuchungsrahmen für die Planfeststellung fest und bestimmt den erford...
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NAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)
...sse des Verteilernetzes, notwendig ist. Diese Anforderungen müssen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Der Anschluss bestimmter Verbrauchsgeräte kann in den Technischen Anschluss...
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UmstG § 20 Rücktrittsrecht bei Lieferverträgen (Law)
(1) Der Schuldner einer unter § 18 Abs. 1 Ziff. 2 fallenden Geldschuld kann bis zum 10. Juli 1948 vom Vertrage zurücktreten. (2) Macht der Schuldner von dem Rücktrittsrecht Gebrauch, so find...
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WiPrPrüfV § 20 Niederschrift der Prüfungskommission (Law)
...ssion über das Ergebnis der Prüfung. (2) Die Niederschrift ist von der vorsitzenden Person der Prüfungskommission zu unte...