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ArbSchG § 18 Verordnungsermächtigungen (Law)
...In diesen Rechtsverordnungen kann auch bestimmt werden, daß bestimmte Vorschriften des Gesetzes zum Schutz anderer als in § 2 Abs. 2 genannter Personen anzuwenden sind. (2) Durc...
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AAÜG § 18 Bußgeldvorschriften (Law)
...iner Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Versorgungsträger. Abwe...
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BewG § 18 Vermögensarten (Law)
Das Vermögen, das nach den Vorschriften des Zweiten Teils dieses Gesetzes zu bewerten ist, umfaßt die folgenden Vermögensarten: 1. ...
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BienSeuchV § 18 (Law)
...in einer von der zuständigen Behörde bestimmten Untersuchungseinrichtung oder zur unschädlichen Beseitigung nach Anweisung des beamteten Tierarztes entfernt werden. (2) Absatz 1 S...
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BNDG § 18 Entschädigung (Law)
...inbart mit den nach § 8 Absatz 1 Satz 1 oder § 12 Absatz 2 Satz 4 verpflichteten Unternehmen für die dort genannten Leistungen eine Entschädigung, deren Höhe sich an den nachgewiesenen tatsächlichen K...
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DGBankSa § 18 (Law)
...ine Vergütung, die die Hauptversammlung festsetzt, sowie Ersatz aller sonstigen Auslagen.
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BranntwMonG § 18 (Law)
...inanzbehörden wird aus der Monopoleinnahme eine vom Bundesministerium der Finanzen näher zu bestimmende Vergütung gewährt.
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GBVfg § 18 (Law)
...ines eingetragenen Rechts sind bei allen beteiligten Rechten zu vermerken.
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HwO § 18 (Law)
...in Gewerbe ist ein zulassungsfreies Handwerk im Sinne dieses Gesetzes, wenn es handwerksmäßig betrieben wird und in Anlage B Abschnitt 1 zu diesem Gesetz aufgeführt ist. Ein Gewerbe ist ein handwerksä...
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GtDWSVVDV § 18 Laufbahnprüfung (Law)
...In der Laufbahnprüfung haben die Anwärterinnen und Anwärter nachzuweisen, dass sie die erforderlichen Fachkenntnisse erworben haben und fähig sind, die Aufgaben in der Laufbahn des gehobenen technisch...
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GVGEG § 18 (Law)
...ind mit personenbezogenen Daten, die nach diesem Abschnitt übermittelt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten des Betroffenen oder eines Dritten so verbunden, daß eine Trennung nicht oder nur m...
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GenTG § 18 Anhörungsverfahren (Law)
...in § 1 Nr. 1 bezeichneten Rechtsgüter zu erwarten sind. (2) Vor der Entscheidung über die Genehmigung einer Freisetzung ist ein Anhörungsverfahren durchzuführen. § 14 Abs. 4a Satz 2 bleibt u...
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HGB § 18 (Law)
...in und Unterscheidungskraft besitzen. (2) Die Firma darf keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sin...
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JArbSchG § 18 Feiertagsruhe (Law)
...inem gesetzlichen Feiertag, der auf einem Werktag fällt, ist der Jugendliche an einem anderen berufsschulfreien Arbeitstag derselben oder der folgenden Woche freizustellen. In Betrieben mit einem Betr...
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LuftSiG § 18 Bußgeldvorschriften (Law)
...inem Dritten Zugang zur Luftseite verschafft oder 9. entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 einen dort genannten Gegenstand auf einem Flugplatz in ei...
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LuftVZO § 18 (Law)
(weggefallen)
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MedienFortbV § 18 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...in einem sonstigen anerkannten Ausbildungsberuf und danach eine mindestens einjährige Berufspraxis oder 3. eine mindestens vierjährige Beruf...
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SGG § 18 (Law)
...iner der in Absatz 1 Nr. 3 bis 5 bezeichneten Gründe nachträglich eintritt. Eines Antrags bedarf es nicht, wenn der ehrenamtliche Richter seinen Wohnsitz aus dem Bezirk des Sozialgerichts verlegt und ...
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SpielV § 18 (Law)
...inalamt und die Landeskriminalämter dürfen die Unbedenklichkeitsbescheinigung für gewerbsmäßig betriebene Ausspielungen im Sinne des § 33h Nr. 2 der Gewerbeordnung, die nicht durch § 5a begünstigt sin...
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SprAuG § 18 Zuständigkeit (Law)
...inzelnen Sprecherausschüsse innerhalb ihrer Betriebe behandelt werden können. Er ist den Sprecherausschüssen nicht übergeordnet. (2) Der Sprecherausschuß kann mit der Mehrheit der Stimmen se...